Eine Geschichte der Verschwendung: 800.000 Euro für ein leerstehendes Hotel für Migranten

Friedrichshafen, eine Stadt in Baden-Württemberg, erlebte 2015 einen Zustrom von Migranten, mit dem das örtliche Landratsamt überfordert war. In der Hoffnung, das Problem lösen zu können, mietete das Amt das leerstehende Hotel „Adler“ - und zwar gleich für neun Jahre und 6400 Euro im Monat plus Nebenkosten. Was folgte, war eine beispiellose Geschichte der Steuerverschwendung.

Das Hotel "Adler" sollte ursprünglich als Unterkunft für Migranten dienen. Doch nachdem der Vertrag unterzeichnet worden war, stellte die Behörde fest, dass das Gebäude nicht den Brandschutzvorschriften entsprach und Fluchtwege fehlten. Eine Sanierung hätte weitere 500.000 Euro gekostet - eine Summe, die das Landratsamt nicht aufbringen wollte oder konnte.

So verstrichen die Jahre, und das Hotel blieb leer, aber die monatlichen Kosten liefen weiter. Insgesamt beliefen sich die Ausgaben seit 2015 auf etwa 800.000 Euro - und das, obwohl kein einziger Migrant jemals in dem Hotel untergebracht wurde.

"Eine Ausstiegsklausel aus dem Mietvertrag gab es nicht, weil die Eigentümer damals am längeren Hebel saßen und um die Not der Verwaltung auf dem knappen Immobilienmarkt wussten", erklärte Landratsamtssprecher Lars Gäbler.

Schließlich konnte sich das Landratsamt im Mai 2021 für 288.000 Euro aus dem Vertrag freikaufen - eine Summe, die dem Betrag entsprach, der bis zum regulären Vertragsende im Februar 2025 fällig gewesen wäre. Durch den Ausstieg sparte das Landratsamt immerhin 58.000 Euro an Nebenkosten.

Diese Geschichte der blindwütigen Verschwendung von Steuergeldern wurde durch die Bemühungen des "Südkurier" aufgedeckt, der eine Offenlegung der Vorgänge durch einen Gang zum Verwaltungsgericht erzwingen konnte. Die Rolle von CDU-Landrat Lothar Wölfle, der die Angelegenheit vertuschen wollte, wurde ebenfalls offengelegt.

Wölfle ist seit Mai im Ruhestand und wurde von seinem Parteifreund Thomas Strobl mit den Worten verabschiedet, er habe beim Krisenmanagement für Flüchtlinge „viel bewegt“ – doch in diesem Fall scheint es, als hätte er vor allem Steuergelder bewegt.

FDP-Kreisrat Gerhard Brugger forderte, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden sollten: "Ein Trauerspiel, wie hier mit unserem Steuergeld umgegangen wurde!" Allerdings scheint es unwahrscheinlich, dass dies passieren wird.

Dieser Fall illustriert die Folgen organisierter Verantwortungslosigkeit in der Politik. Die fehlenden Konsequenzen für schlechte Entscheidungen ermöglichen solche Schildbürgerstreiche. Im Vergleich zu den Milliardenschäden, die andere politische Entscheidungen verursacht haben, erscheinen 800.000 Euro als Peanuts, doch das ändert nichts an der Tatsache, dass es sich um öffentliches Geld handelt, das verschwendet wurde.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Symbolbild

Dienstag, 01 August 2023