Dr. Kazem Moussavi über Horn, Blume und den Freiburger Stadtrat

Dr. Kazem Moussavi, Sprecher der Green Party of Iran in Deutschland (per E-Mail erhalten

Der Freiburger Gemeinderat offenbarte im November 2022, dass er sich vor einer Entscheidung über die Städtepartnerschaft mit Isfahan mit dem Außenministerium besprechen wolle, SWR, 11.11.2022. Dies spricht dafür, dass die seit dem Jahr 2000 bestehende Städtepartnerschaft Freiburgs mit Isfahan unter der islamistischen Mullah-Diktatur im Kontext der Appeasement-Politik betrieben wird, durch die der Islamismus der antisemitischen Mullahs vom Bundesland Baden-Württemberg und der Bundesregierung vorangetrieben wird: Die Regimepresse imna.ir warb am 3.8.2020 damit, dass Isfahan die erste muslimische Partnerstadt Freiburgs wurde und Freiburg ein „Isfahan im Herzen Europas“ sei.

Nachdem der Freiburger Stadtrat im Januar 2023 wegen der Proteste für „Frau Leben Freiheit“ in Isfahan die Partnerschaft mit Isfahan für ruhend erklären musste, wollen der parteilose OB Martin Horn und die Fraktionen der Grünen, SPD, CDU, FDP, Eine Stadt für alle und der AFD mit Billigung des Außenministeriums weiterhin die freundschaftliche Kooperation mit der Isfahaner Verwaltung fortsetzen.

Für OB Martin Horn und seine Verbündeten spielt es keine Rolle, dass die politischen Funktionäre Isfahans jedes Jahr an der Spitze der antisemitischen Alquds-Demonstrationen zur Vernichtung Israels marschieren. Darüber hinaus wird entgegen der Behauptung Martin Horns, dass man mit der Städtepartnerschaft für die Bürger:innen im Iran „einen Fuß in der Tür halten“ könne, die unabhängige Zivilgesellschaft in Isfahan streng zensiert und brutal unterdrückt. Andersdenkende und Künstler wie der Rapper Toomaj Salehi und Heschmatollah Tabarzadi wurden jüngst zu langjährigen Haftstrafen im berüchtigten Foltergefängnis Isfahans verurteilt, das auf der Sanktionsliste der USA registriert ist. Dort wurden zudem in den letzten Monaten mehrere Frauen hingerichtet, ganz zu schweigen von den Sittenpolizei-Patrouillen, die in Isfahan zur Unterdrückung der Frauen gegen die Zwangsverschleierung reaktiviert wurden.

Nebenbei stellt es offenbar für die politischen Verantwortlichen des sich zur atomwaffenfreien Zone erklärt habenden Freiburgs kein Problem dar, dass Isfahan seit Jahren als Zentrum der Atomwaffen-Projekte der Mullahs bekannt ist.

Laut dem jüngsten Bericht des Internationalen Instituts für strategische Studien in London befinden sich in Isfahan zwei Raketenabschussorte und mindestens zwei Produktionsstätten zur Herstellung von Raketen und Drohnen. Außerdem beherbergt Isfahan vier Nuklearforschungseinrichtungen.

Die Urananreicherung des Regimes hat die Vernichtung Israels zum Ziel und seine Drohnen und Raketen werden im russischen Angriffskrieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung eingesetzt.

Neben Martin Horn und der Rathausspitze ist die Tatenlosigkeit des Antisemitismusbeauftragten des Bundeslandes Baden-Württemberg, Dr. Michael Blume, anzuklagen. Ihre Verpflichtung zur Verteidigung der Menschenrechte von Jüdinnen und Juden, unabhängig davon, wo sie leben, haben sie in Isfahan nicht erfüllt. Ein Antisemitismusbeauftragter darf die Freiburger Beziehungen zu Isfahan, wo Jüdinnen und Juden und andere religiösen Minderheiten massiv diskriminiert und verfolgt werden und dessen Verwaltung das iranische misogyne Terror-Regime in Freiburg repräsentiert, nicht tolerieren.

Als Sprecher der oppositionellen Green Party of Iran in Deutschland, der sich seit zwei Jahrzehnten gegen die Freiburger Appeasement- Städtepartnerschaft mit der Isfahaner Mullah-Verwaltung einsetzt, möchte ich mich, auch im Namen aller Regimegegner:inen und Unterstützer:innen der Proteste für „Frauen Leben Freiheit“ im Iran, ausdrücklich bei den Fraktionen JUPI, Freie Wähler und ‚Freiburg Lebenswert‘, bedanken, die sich für eine sofortige Beendigung der Partnerschaft Freiburgs mit Isfahan einsetzen.

Es kann keine höhere Menschenrechtsverpflichtung für die Politiker:innen in Freiburg und Deutschland geben, als die Fortführung der Freiburger Partnerschaft mit Isfahan unmittelbar von der Freiheit der unterdrückten Menschen und aller politischen Gefangenen und der Einstellung der Hinrichtungen in der Freiburger Partnerstadt Isfahan abhängig zu machen.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Dr. Michael Blume, CC BY 3.0 , via Wikimedia Commons

Sonntag, 06 August 2023