Empörung über Partnerschaft von deutscher Stadt mit Irans Isfahan

Empörung über Partnerschaft von deutscher Stadt mit Irans Isfahan


Deutsch-Iraner gingen mit Freiburgs Stadtregierung hart ins Gericht, weil diese letzte Woche für die Beibehaltung der Städtepartnerschaft mit dem iranischen Isfahan stimmte.

Empörung über Partnerschaft von deutscher Stadt mit Irans Isfahan

Von Benjamin Weinthal,

Eine Mehrheit  der Ratsmitglieder linker Parteien – Grünen und Sozialdemokraten – lehnte einen Antrag dreier kleiner Parteien ab die umstrittene Städtepartnerschaft aus Protest gegen die schweren Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes zu beenden.

Der im Iran geborene Kazem Moussavi, der seit mehr als 20 Jahren gegen die Städtepartnerschaft agitiert, sagte gegenüber Iran International: „Es spielt für Bürgermeister Martin Horn und seine Verbündeten keine Rolle, dass die unabhängige Zivilgesellschaft in Isfahan stark zensiert und brutal unterdrückt wird.“

Dissidenten und Künstler wie der Rapper Toomaj Salehi und Heschmatollah Tabarzadi wurden vor kurzem zu langen Strafen in Isfahans berüchtigtem Foltergefängnis verurteilt, das auf der Sanktionsliste der USA steht. In den letzten Monaten sind dort auch mehrere Frauen hingerichtet worden.

Der Freiburger Bürgermeister hat sich Kritik von Amnesty International gegenüber gesehen, weil dieser sehr bemüht ist eine Städtepartnerschaft mit dem klerikalen Regime in Isfahan beizubehalten und die schweren Menschenrechtsverletzungen verharmlost, die von dem Regime  verübt werden.

Laut SWR (Südwest-Rundfunk) sagte  Horn, der keiner Partei angehört, er will für deutsche Staatsbürger „einen Fuß in der Tür behalten“, indem er die Städtepartnerschaft nicht beendet. Horn lehnte es ab auf zahlreiche Presseanfragen von Iran International zu antworten.

Moussavi, Sprecher der Grünen Partei des Iran in Deutschland, kritisierte Horn und die Stadtratsmitglieder, die für die Beibehaltung der Städtepartnerschaft stimmten auch deshalb, weil sie ignorieren, dass die Moralpolizei in Isfahan reaktiviert wurde, um sicherzustellen, dass Frauen den vorgeschriebenen Hijab tragen.

Der Stadtrats-Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Johannes Görger, gab für seine Partei und die JUPI (Jung, Urban, Polarisierend, Inklusiv) sowie die FL (Freiburg Lebenswert) eine Erklärung ab. Gröger sagte: „Die Umstände im Iran, besonders in unserer Partnerstadt Isfahan, werden immer schlimmer. Menschenrechte werden mit Füßen getreten. Die Frauenrechte werden missachtet und die Zahl der Hinrichtungen nimmt zu.“ Er fügte hinzu: „Das wird auch vom amtierenden Bürgermeister unserer Partnerstadt und der lokalen Führungselite unterstützt.“

Behrouz Asadi, der Leiter des Demokratischen Forums der Iraner in Mainz, schrieb vor der Abstimmung einen öffentlichen Brief an Martin Horn, in dem er ihn drängte die Städtepartnerschaft zu beenden und „eine klare Stellungnahme gegen Folter und Hinrichtungen sowie für die Freilassung aller politischen Gefangenen zu senden, besonders hinsichtlich des bereits erwähnten Musikers Toomaj Salehi“.

Asadis offener Brief wurde auf Persisch veröffentlicht und auf Deutsch an Horn geschickt.

Freiburg in Baden-Württemberg ist 2020 seine Städtepartnerschaft mit Isfahan 2020 eingegangen. Freiburg ist die einzige Stadt in Deutschland, die eine Städtepartnerschaft mit einer vom iranischen Regime kontrollierten Stadt hat.

Die deutsche Stadt Weimar strich 2010 eine Partnerschaft mit Schiraz, weil Regimevertreter es bei einem Besuch in Deutschland ablehnten das KZ-Mahnmal Buchenwald zu besuchen.

Die drei Parteien, die in Freiburg gegen die Städtepartnerschaft sind, sagten in ihrer gemeinsamen Stellungnahme: „Das Ende der Städtepartnerschaft sollte ein klares Zeichen sein, dass Freiburg sich einer Welt ohne Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen verpflichtet.“

Ulrich Kirchbach von der SPD, Freiburgs Kultur-Bürgermeister, sagte gegenüber dem SWR: „Wir wollen keine Partnerschaft beenden, weil die, die jetzt gegen das Regime rebellieren, sich komplett im Stich gelassen fühlen würden.“

Simon Waldenspul, Parteichef der JUPI, sagte, die von Freiburg im Januar veröffentlichte Erklärung ist „zu schwach, um unsere Verachtung für ein so brutales Regime auszudrücken.“ Im Januar legte Freiburgs Stadtregierung die Partnerschaft auf Eis.

FL-Stadtrat Wolf-Dieter Winkler sagte: „Wir müssen zunehmen eingestehen, dass infolge der Verfolgung der Menschen im Iran, einschließlich in unserer Partnerstadt Isfahan, … [diese Partnerschaft] selbst dann, wenn sie ruht, nicht länger zu rechtfertigen scheint.“

Horn ist weitgehend als der deutsche Bürgermeister bekannt, der mit seinem lautstarken Aktivismus zum Beibehalt der Städtepartnerschaft weiterhin Schwerstarbeit für das Regime des Iran leistet. Kritiker argumentieren, Horn und die Vertreter des für Isfahan eintretenden Stadtrats haben Freiburgs Ruf befleckt.

Sheina Vojoudi, die aus der Islamischen Republik Iran nach Deutschland floh, um Verfolgung zu entkommen, fragte gegenüber Iran International, warum eine „deutsche Stadt es vorzieht bei all den Menschenrechtsverletzungen, besonders in Isfahan, wegzusehen“.

Vojoudi, die für ein Ende der Partnerschaft kämpft, fügte hinzu: „Toomaj Salehi ist ein lebender Beweis für die Menschenrechtsverletzungen in Isfahan, weil er wegen seiner kritischen Rap-Songs zu sechs Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt wurde. Ich würde Freiburg liebend gerne an die Bauern von Isfahan erinnern, auf die Regimekräfte schossen, weil sie gegen heftigen Wassermangel protestierten. Hoffentlich haben der Stadtrat und die Entscheidungsträger genau verfolgt, dass viele dieser unschuldigen Bauern ihr Augenlicht verloren.“

Laut Vojoudi, Associate Fellow am Gold Institute for International Strategy, „ist jede Partnerschaft mit dem Regime ein Dolchstoß in den Rücken unseres Volks und verhöhnt natürlich alles für Gerechtigkeit und Menschlichkeit geopfertes Leben. Nicht Verurteilungen, sondern Handeln beweist, dass Deutschland sich tatsächlich um die Menschenrechtsverletzungen im Iran sorgt.“

Moussavi nahm sich Horn und die die Partnerschaft unterstützenden Ratsmitglieder wegen der ihnen vorgeworfenen Heuchelei zur Brust; er hielt fest, dass Isfahan ein Zentrum für den Bau von Atomwaffen, Drohnen und Raketen des Iran ist. Horn und die für die Städtepartnerschaft eintretenden Mitglieder behaupten angeblich gegen Hurrapatriotismus und Atomwaffen.

Moussavi kritisierte den mit der Bekämpfung von Antisemitismus in Baden-Württemberg beauftragen Michael Blume scharf, weil dieser es versäumt Bürgermeister Horn und die Stadtratsmitglieder zu drängen der Städtepartnerschaft den Stecker zu ziehen. Moussavi sagte: „Ein Antisemitismus-Beauftragter darf Freiburgs Beziehungen zu Isfahan, in dem Juden und andere religiöse Minderheiten massiv diskriminiert und verfolgt werden, nicht tolerieren.“

Blume hat sich massiver Kritik ausgesetzt gesehen, weil er iranische Dissidenten auf Twitter als „korrupte Exil-Nationalisten“ bezeichnete, weil diese den Sturz der Islamischen Republik anstreben und die vom iranischen Regime unterstützten Holocaust-Leugnung und Antisemitismus bekämpfen.

„Blume bezeichnete Leute wie mich als ‚korrupte Exil-Nationalisten‘, nachdem ich ihm zugespielte Aufnahmen aus dem Evin-Gefängnis zeigte und ihm sagte, nur Kritik werde uns nicht helfen und als Verteidiger der Menschenrechte sollte er mehr tun“, sagte Vojoudi.

Sie fuhr fort: „Aber als Reaktion beleidigte und diskriminierte er Exil-Iraner. Er bezeichnete uns als korrupt, dabei sind die Herrscher der eigenen Partnerstadt, die Vertreter der Islamischen Republik, die korruptesten Menschen auf Erden.“

Blume hat es abgelehnt diese Attacken iranischer Dissidenten zu kommentieren. Im Oktober sagte ein Gericht in Hamburg, dass Äußerungen von Blume „als antisemitisch bezeichnet werden können“ und Blumes Kritiker dürfen ihn als „antisemitisch“ definieren. Der oberste Nazijäger des Simon Wiesenthal Centers, Dr. Efraim Zuroff, drängte Blume zum Rücktritt.

Blume lehnte es ab Anfragen von Iran International zu beantworten. Der weltbekannte Menschenrechtsaktivist und frühere sowjetische politische Gefangene Natan Sharansky sagte gegenüber Iran International, Blumes Twitter-Aktivitäten seien „antisemitisch“, weil dieser eine judenfeindliche Verschwörungstheorie schüre.

 

 


Dieser Artikel wurde zuerst hier veröffentlicht.

Autor: Heplev
Bild Quelle: Arad Mojtahedi, CC BY-SA 3.0 , via Wikimedia Commons


Mittwoch, 09 August 2023

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