Strafantrag gestellt: Ricarda Lang nennt AfD „Nazis“

Merkt Ricarda Lang noch, was sie redet? Wenn ja, dann weiß sie vielleicht nicht, wer die Nazis waren. In einer internen Kommunikation, die nach einer zuverlässigen Quelle im Wortlaut vorliegt, hat die linksalternative Nationalpopulistin von der deutschen Ökopathie die AfD pauschalierend als (Zitat) „Nazis“ bezeichnet – und prompt eine Anzeige dafür kassiert.

Von Ramiro Fulano

Meine Damen und Herren, zu den zentralen rhetorischen Errungenschaften der besten Bunterepublik aller Zeiten gehört die politische Deutungshoheit über das Deutschland der Jahre 1933 bis 1945, also jene historische Epoche, die auch als Nationalsozialismus oder deutscher Faschismus bezeichnet wird und dessen völkerrechtliches Subjekt man als Nazi-Deutschland oder auch Nazi-Germany bezeichnet, wenn man mehr als nur dummes Zeug reden will.

Diese Deutungshoheit bestimmt, wer wen einen Nazi nennen darf und wer nicht, wer eine rhetorisch überspitze Parallele zwischen Phänomenen des historischen Faschismus und dem besten Gagaland ziehen darf, und wer nicht. Der Begriff Nazi ist dadurch zu einer Art primitivem Todschlagargument der umgangssprachlichen Auseinandersetzung entglitten: Den Streit verliert, wer es zuerst verwendet. Eine beschämende, würdelose Situation.

Wenn Roderich Kiesewetter jemanden als einen „KZ-Wächter“ beschimpft, nur weil er ihn an die Sperrstunde erinnern möchte, kommt der führende Transatlantiker der CDU damit juristisch ungeschoren davon. Wenn hingegen „Querdenker“ eine Parallele zwischen der öffentlichen Diskussion um den Impfstatus und den Nürnberger Rassegesetzen konstruieren, landen sie damit prompt vor dem Kadi und werden juristisch belangt. So viel zur „Gleichheit vor der Justiz“ im besten Gagaland aller Zeiten.

Der Begriff „Nazi“ – abgeleitet von der Selbstbezeichnung der Nationalsozialisten und vermutlich eine Parallelbildung zu „Sozi“ (Sozialdemokrat) – ist in den Geschichts- und anderen Sozialwissenschaften inhaltlich präzise umrissen als Anhängerschaft und Funktionselite des nationalsozialistischen Führerstaats (ab 1933), allgemeiner aber auch als Parteimitglieder der NSDAP ab deren Gründung 1920.

Zum Programm der Nazi-Partei nur einige Stichworte: Antisemitismus, Revanchismus, Totalitarismus, Diktatur. Und natürlich ein aus der nationalsozialistischen Rassenideologie abgeleiteter Anspruch auf die Weltherrschaft bei gleichzeitig angestrebtem Genozid an jedem aus Sicht eben dieser Ideologie (Zitat) „minderwertigem“ Leben. Aggressiver Militarismus, interessanterweise auf der Basis einer faschistischen Vorstellung von „Werten“.

Historische Höhepunkte: der Völkermord am europäischen Judentum, aber auch der Sinti und Roma. Die massenhafte Vernichtung politischer Gefangener und Homosexueller. Angestrebt – und teils verwirklicht – der Genozid an der slawischen Bevölkerung in der ehemaligen Sowjetunion, wo man rund dreieinhalb Millionen Kriegsgefangene elendiglich verhungern ließ – nach dem Holocaust das zweitgrößte und bislang weder juristisch noch geschichtswissenschaftlich auch nur halbwegs aufgearbeitete Menschheitsverbrechen der Nazis.

Wenn man heute – rund 90 Jahre später – Menschen und deren politische Parteien als „Nazis“ denunziert, dann sollte man also wissen, wovon man redet. Eine leichtfertige Verwendung verwässert diesen Begriff und wird weder der mahnenden Erinnerung an die Opfer des deutschen Faschismus gerecht noch dem Anspruch auf rationale Kritik an politischen Inhalten. Vor allem verhöhnt und verspottet die Opfer, wer sie für den Schlagabtausch im Sumpf einer billigen, parteipolitischen Schlammschlacht zu instrumentalisieren versucht – so, wie Ricarda Lang von den „Grünen“.

Heute ist fast nichts in Krautland wie vor 90 Jahren – weit und breit kein Nationalsozialismus, zum Glück. Auch im Programm der AfD sucht man vergebens nach Forderungen, die von der NSDAP abgekupfert sein könnten. Im Gegenteil: mit ihren Denk- und Sprechverboten, ihren Hetzkampagnen gegen politische Opponenten, ihrer Vernichtungsabsicht gegenüber allen Meinungsabweichlern, ihrem manchmal antidemokratischem und außergesetzlichen Vorgehen wirken die Bündnis 90/Grünen nicht nur gelegentlich und vielleicht auch nicht nur aus Versehen wie eine postmoderne Variante eines neuen deutschen Totalitarismus auf der Höhe des Zeitgeists.

Besonders schwerwiegend indes wiegt der Bellizismus der einstigen Öko-Paxe: Es gab in den letzten 30 Jahren keinen einzigen Kampfeinsatz der Bundeswehr, den die deutsche Ökopathie nicht mit all ihrer Macht gefordert und unterstützt hätte. Angefangen beim völkerrechtlich ziemlich notdürftig legitimierten Kampfeinsatz der Nato auf dem Balkan über den mehr oder weniger völkerrechtswidrigen Einsatz im Rahmen des zweiten Irak-Kriegs bis zum historischen Flopp der Afghanistan-Mission war die deutsche Ökopathie ganz vorne dabei, wenn es darum ging, irgendwo mit Waffengewalt einzumarschieren – natürlich aus den „besten“ Gründen.

Eine bemerkenswerte Kontinuität mit der deutschen Ostpolitik der Jahre 1933 bis 1945 besteht darin, dass es (mit Ausnahme von Afghanistan) immer gegen die Klienten der ehemaligen UdSSR oder deren Rechtsnachfolger ging. Und so auch heute wieder: Auf dem Rücken der Ukraine – des ärmsten Landes Europas – soll Russland eine historische, strategische Niederlage abgerungen werden.

Interessanterweise mithilfe eines Regimes, das aus seiner ideologischen Nähe zu Stepan Bandera – einem überzeugten Faschisten und zumindest Anstifter einiger der größten Massaker des Zweiten Weltkriegs – nicht nur keinen Hehl macht, sondern sie offensiv als Alleinstellungsmerkmal und politische Hauptattraktion des politisch-korrekten ukrainischen Nationalismus versteht.

Es ist schockierend, aber nicht überraschend, wie selektiv der vermeintliche Anti-Faschismus der Bündnis 90/Grünen funktioniert. Angesichts von tätowierten Hakenkreuzen und anderen Nazi-Paraphernalien auf den Soldaten des ukrainischen Asow-Bataillons: kein Pieps von der deutschen Ökopathie. Im Gegenteil: Das wird vertuscht und umgedeutet zu etwas angeblich Harmlosem, das „nicht so gemeint“ wäre. Aber es ist genau so gemeint, wie es daherkommt! Wenn es ihnen in ihren politischen Kram passt, hören deutsche Ökopathen beim Thema Nationalsozialismus das Gras wachsen – aber die tatsächliche faschistische Widerbetätigung möchten sie selbst dann noch ignorieren, wenn sie ihnen in den Dimensionen eines Reichsparteitags entgegenmarschiert.

Eine derartige politische Instrumentalisierung der Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus hat uns die schlechteste beider Welten beschert: einen schlechten Antifaschismus, weil er nur nach politischer Opportunität bestimmt, wann er kämpferisch wird und wann er sich tatsächlichen Nazis als Verbündeter empfiehlt. Und eine schlechte Politik, denn die ist analog zu diesem Freund-Feind-Schema selbst vom immer tieferen Absturz in den Faschismus bedroht.

Besonders pointiert sichtbar wird das im Fall von Ricarda Lang, die mit ihren Äußerungen nicht nur eine grobe Verharmlosung des deutschen Faschismus betreibt, sondern auch beleidigend wird gegenüber jenem Zeitsoldaten, der in den letzten 15 Jahren in jeden von der deutschen Ökopathie vorangetriebenen Kampfeinsatz zog und sich nun zum Dank dafür – als AfD-Mitglied – auch noch von der Vorsitzenden der grünen Kriegstreiber-Partei als „Nazi“ beleidigen lassen soll.

Wir wünschen dem Geschädigten viel Glück bei seinen juristischen Auseinandersetzungen mit

Autor: Ramiro Fulano
Bild Quelle: © Raimond Spekking via Wikimedia

Mittwoch, 30 August 2023