Debatte um Grenzkontrollen: Deutsche Polizeigewerkschaft und Landkreistag fordern strengere Maßnahmen gegenüber Polen und Tschechien

Die Deutsche Polizeigewerkschaft und der Deutsche Landkreistag fordern strengere Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien. Die Diskussion fokussiert sich auf die Notwendigkeit einer effektiven Kontrolle der Migration und wirft Fragen bezüglich der Kapazitäten und der Praktikabilität solcher Maßnahmen auf.

Die Diskussion über eine effektive Steuerung der Migration nimmt an Fahrt auf. In den vergangenen Tagen haben sowohl die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) als auch der Deutsche Landkreistag ihre Forderungen nach verschärften Grenzkontrollen zwischen Deutschland und seinen östlichen Nachbarländern Polen und Tschechien öffentlich gemacht.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft, vertreten durch den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Heiko Teggatz, hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser direkt angesprochen. Teggatz fordert, dass Faeser in der Europäischen Union für eine "rechtssichere Ermöglichung von Grenzkontrollen" wirbt. Die Position der Gewerkschaft ist klar: Deutschland muss diese Kontrollen durch die EU notifizieren lassen, um ähnliche Praktiken wie an der Grenze zu Österreich anwenden zu können. Hier wurden im Jahr 2022 etwa 15.000 Menschen zurückgewiesen. Für das laufende Jahr 2023 sind bereits rund 17.000 Zurückweisungen verzeichnet.

Heiko Teggatz betonte, dass es ineffizient wäre, lediglich stationäre Grenzkontrollen einzurichten. Er schlug vor, die Kontrollen flexibel und situationsabhängig zu gestalten, insbesondere an kleineren Übergängen und Abschnitten der "grünen Grenze". Laut Teggatz verfügt die Bundespolizei an den relevanten Grenzen über ausreichend Personal für diese Aufgabe.

Auch der Deutsche Landkreistag schaltet sich in die Debatte ein. Deren Präsident, Reinhard Sager, fordert ebenso eine stärkere Kontrolle der Staatsgrenzen. Für Sager ist die Belastungsgrenze in den Landkreisen bereits erreicht, wenn nicht sogar überschritten. Er warnt vor dem Verlust der Akzeptanz und des Vertrauens der Bevölkerung, wenn die unkontrollierte Migration weitergeht. Sager plädiert für eine schnelle Rückführung der Personen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, und fordert die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten.

Die Forderungen der DPolG und des Landkreistags spiegeln eine wachsende Besorgnis in der Gesellschaft wider, die über die Kapazität und die sozialen Kosten der Migration besorgt ist. Obwohl die Bundesinnenministerin sich am Wochenende erstmals für stationäre Kontrollen ausgesprochen hat, bleibt die Frage offen, wie diese Forderungen in die Praxis umgesetzt werden können und welche Auswirkungen sie auf die bilaterale Beziehung zu Polen und Tschechien haben werden.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Symbolbild

Dienstag, 26 September 2023