Kontroverse um RBB-Intendantin: Ist die Wahl von Ulrike Demmer rechtswidrig?

Die Wahl von Ulrike Demmer zur Intendantin des RBB steht unter Beschuss. Ein Gutachten wirft Fragen zur Rechtmäßigkeit der Wahl und zur Eignung Demmers für das Amt auf, was zu weitreichenden Konsequenzen führen könnte.

Die Wahl von Ulrike Demmer zur Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat für erhebliche Kontroversen gesorgt. Ein kürzlich veröffentlichtes Gutachten von Marcus Schladebach, Professor für Recht in Potsdam, im Auftrag des RBB-Personalrats und der Vertretung der freien Mitarbeiter, stellt die Rechtmäßigkeit der Wahl infrage. Demmer, die vor ihrer Zeit beim RBB in diversen Medienhäusern und als stellvertretende Regierungssprecherin von Angela Merkel tätig war, scheint nun in der Kritik zu stehen.

Das Gutachten stellt zwei wesentliche Punkte in den Mittelpunkt. Erstens sei die Mitbestimmung der Personalvertretungen bei der Wahl rechtlich unzulässig eingeschränkt worden. Zweitens erfülle Demmer nicht alle erforderlichen Kriterien für das Amt der Intendantin, insbesondere im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Forderung nach Staatsferne.

Demmer selbst verspricht, die Rechtsfragen rund um ihre Wahl "nüchtern" prüfen zu lassen und einen "transparenten und konstruktiven Dialog" mit dem RBB zu führen. Dennoch lässt ihre Ankündigung von Tarif-„Nullrunden“, während die Gehälter der RBB-Mitarbeiter kürzlich um 2,8 Prozent erhöht wurden, die Frage offen, ob es bei der Selbstversorgung der Senderangestellten bleibt.

Die Vorgänge werfen ein Schlaglicht auf die Praxis der Drehtüren zwischen Politik und Medien in Deutschland. Frühere Beispiele, wie Ulrich Wilhelm und Steffen Seibert, die beide von journalistischen Positionen in Regierungsämter wechselten, hatten bereits Diskussionen über die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Medienlandschaft insgesamt angestoßen.

Die rechtlichen und ethischen Fragen, die sich aus dem Fall Demmer ergeben, könnten weitreichende Konsequenzen für die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Integrität der Medien in Deutschland haben. Ein Urteil darüber, ob das Wahlverfahren und die anschließenden Maßnahmen rechtmäßig und ethisch vertretbar waren, steht noch aus.

Autor: Igor Pawlow
Bild Quelle: By Fridolin freudenfett - Own work, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=87485183

Samstag, 30 September 2023