Spahn zweifelt an der Legitimität des Zentralrats der Muslime als Gesprächspartner der Bundesregierung

Jens Spahn, Vize der Unionsfraktion, stellt die Rolle des Zentralrats der Muslime als Gesprächspartner der Bundesregierung in Frage. Diese Bedenken äußerte er nach der gemischten Reaktion des Zentralrats auf die jüngsten Angriffe der Hamas gegen Israel.

In einer Zeit, in der der Konflikt zwischen Israel und der Hamas erneut aufflammt, hat Jens Spahn, der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, die Legitimität des Zentralrats der Muslime in Deutschland als Gesprächspartner der Bundesregierung öffentlich in Frage gestellt. In einer Erklärung gegenüber den Medien sagte Spahn, dass Organisationen, die nicht in der Lage sind, die "schrecklichen Taten" der Hamas zu verurteilen und das Selbstverteidigungsrecht Israels anzuerkennen, keinen Platz am Verhandlungstisch haben sollten.

Das Thema ist besonders brisant, da der Zentralrat der Muslime, der nach eigener Aussage nur eine kleine Minderheit der Muslime in Deutschland vertritt, in einer Stellungnahme die Angriffe der Hamas auf Zivilisten verurteilt, jedoch gleichzeitig jüdische Siedler kritisiert hat. Diese ambivalente Position hat bei Spahn und anderen Politikern große Bedenken ausgelöst. "Wenn die Sicherheit Israels Staatsräson ist, wie der Bundeskanzler es gesagt hat, kann er nicht mehr mit solchen Verbänden das Gespräch suchen", so Spahn.

Spahn ging noch weiter und sagte, dass Verbände, die sich nicht klar positionieren können oder "fast eine klammheimliche Freude" empfinden, nicht mehr auf der Einladungsliste des Bundespräsidenten stehen sollten, auch nicht für den Neujahrsempfang. Dies ist eine deutliche Ansage, die zeigt, wie ernst die Bundesregierung die aktuelle Situation nimmt und wie wichtig die klare Verurteilung von terroristischen Handlungen für die Glaubwürdigkeit politischer Organisationen ist.

Abschließend zeigt die Aussage von Jens Spahn, wie stark die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten die politischen Diskussionen in Deutschland beeinflussen.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: By Olaf Kosinsky - Own work, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=92153708

Montag, 09 Oktober 2023