Wer Antisemitismus bekämpfen will, muss auch die Antisemiten bennenen

Das Abgeordnetenhaus Berlin beschäftigte sich heute mit den seit Tagen anhaltenden, von radikalen muslimischen Migranten ausgehenden, antisemitischen Gewaltausbrüchen und Straßenschlachten. Nachfolgend dokumentieren wir den Redebeitrag von Dr. Kristin Brinker, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

"Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wir alle stehen fassungslos vor dem Gewaltausbruch im Gazastreifen, der eigentlich nur einen Vergleich zulässt: nämlich den Vergleich mit den teuflischen Verbrechen der Nazis an den Juden. Meine Damen und Herren, wir sind fassungslos, weil sich das Grauen kaum in Worte fassen lässt. Wir sind fassungslos, aber nicht ohnmächtig! Israel kann und muss sich wehren. Und wir können und müssen uns wehren gegen die abscheulichen Szenen auf den Straßen Berlins. Wir müssen uns wehren gegen den Hass auf Juden, der sich zuletzt in der Nacht zu Mittwoch in einem feigen Anschlag auf die Synagoge in Mitte Bahn 2 brach. Und wir müssen endlich begreifen, woher dieser Hass und diese Gewalt kommen. Denn nur dann, wenn wir der Wahrheit ins Gesicht sehen, sind wir in der Lage, diese Zustände zu beenden. Meine Damen und Herren, darum müssen wir über alle Parteigrenzen und ideologischen Differenzen hinweg einig sein: Wir können das nicht einfach hinnehmen: fast 80 Jahre nach dem Ende der Shoa müssen sich Juden in Deutschland wieder fürchten! Ich finde das beschämend. Ich finde es auch beschämend, dass der Chef der SamidounBewegung am Morgen der Terrorangriffe in den Redaktionsräumen des „Neuen Deutschland“ bei einem Kommunismus-Kongress auftrat. Der Mann ist 2015 als syrischer Flüchtling nach Deutschland gekommen und ist jetzt Kopf einer Organisation, die für israelfeindlichen Aufmärsche verantwortlich ist. Ihr Ziel ist die Auslöschung Israels und seiner Bevölkerung. Meine Damen und Herren, 3 die Gleichzeitigkeit der Ereignisse ist erschreckend: Während die Hamas in Israel Jagd auf feiernde junge Menschen machte, applaudierten linke Politiker einem syrischen Antisemiten und verabschiedeten eine Abschlusserklärung, in der es heißt, dass man die Angriffe auf Israel als „ein leuchtendes Signal für den weltweiten Kampf gegen die Barbarei“ begrüße. Das ist ungeheuerlich. Und noch schlimmer: Unmittelbar nach seinem Vortrag fuhr der syrische Referent zur Sonnenallee, wo er mit seinen Freunden Süßigkeiten verschenkte, um den Terrorangriff auf Israel zu feiern. An die Adresse der Linken hier im Haus kann ich deshalb nur sagen: Hören Sie auf, dem muslimischen und linken Antisemitismus eine Plattform zu bieten! Doch nicht nur die Linke war am Kommunismus-Kongress im Neuen Deutschland beteiligt. Redner war auch ein ehemaliger Landesvorsitzender der Jusos, der Jugendorganisation der SPD. Seit Jahren sympathisieren Nachwuchspolitiker der SPD mit dem antisemitischen Terror palästinensischer Organisationen. 4 Trauriger Höhepunkt dieser Zusammenarbeit war der Abschluss eines Kooperationsabkommens zwischen den Jusos und der Jugendorganisation der Fatah im Jahr 2020. Dabei lässt sich der Hass der Fatah in deren Programm nachlesen. Dort heißt es – ich zitiere: „Unser Ziel ist die Vernichtung der wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Existenz der Zionisten.“ Trotz dieses Parteiprogramms hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ein Kooperationsabkommen unterzeichnet. Obwohl zahlreiche jüdische Organisationen davor gewarnt hatten. Warum machen sich Sozialdemokraten mit diesen Israelfeinden gemein? Eine offen antisemitische Partei kann doch nicht Partner der deutschen Sozialdemokratie sein! Die Fatah hat diese Partnerschaft mittlerweile beendet. Dennoch müssen wir feststellen, dass die Sympathien der Sozialdemokraten für den anti-israelischen Terror nicht auf die Parteijugend beschränkt sind. Die SPD ist heute leider nicht mehr die Partei von Ernst Reuter, Otto Suhr, Willy Brandt oder Helmut Schmidt. 5 Mit der alten Sozialdemokratie hat diese SPD nichts mehr zu tun. Laut dem Magazin Cicero muss die Berliner SPD sogar als „strategischer Brückenkopf“ der Muslimbrüder verstanden werden. Das ist bittere Realität. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor 10 Tagen hat der Regierende Bürgermeister der jüdischen Gemeinde versprochen, das „Antisemitismus und Israelfeindlichkeit keinen Platz auf den Straßen Berlins“ haben. Da sind wir ganz bei Ihnen, Herr Wegner. Mehr als Ihr Koalitionspartner! Die jüdischen Einrichtungen in unserer Stadt müssen besser geschützt werden. Und die Berliner Polizei muss konsequenter gegen antisemitische und israelfeindliche Aufmärsche in unserer Stadt vorgehen können. Leider fehlt es bisher an der nötigen Konsequenz. Als im Herbst 2020 friedliche Demonstranten gegen CoronaMaßnahmen auf die Straße gingen, ließ der Berliner Senat Wasserwerfer auffahren. Warum zeigen Sie diese Härte nicht gegen die antisemitischen Aufmärsche der letzten Tage, Herr Wegner? Hören Sie auf, diese Leute mit Samthandschuhen anzufassen! Wer trotz Demonstrationsverbot auf unseren Straßen zur 6 Vernichtung Israels aufruft, muss die ganze Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen. Terrorunterstützer haben in unserem Land nichts verloren! Wir bieten Ihnen beim Kampf gegen den Antisemitismus unsere Unterstützung an. Seit Jahren fordern wir den Berliner Senat auf, die israelfeindlichen Aufmärsche zum Al-Quds Tag zu verbieten. Antisemitismus darf aber nicht nur auf den Straßen von Berlin keinen Platz haben. Antisemitismus muss auch raus aus den Köpfen. Deshalb muss die finanzielle Förderung von antiisraelischen und judenfeindlichen Imamen, Moscheen und Vereinen sofort gestoppt werden. Allein in diesem Jahr hat der Senat wieder 80.000 Euro an den Rat der Berliner Imame ausgezahlt. Obwohl zahlreiche Mitglieder dieses Rats vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die Verbindungen reichen laut einem Beitrag in der „Welt“ von der Muslimbruderschaft über die Hamas bis hin zu den Salafisten des Islamischen Staats. 7 Darum appelliere ich an Sie, Herr Wegner: Sorgen Sie dafür, dass das Geld der Berlinerinnen und Berliner nicht in die Kassen von Hasspredigern und Terroristen fließt! Wer die Sicherheit Israels schützen möchte, sollte sich vor allem um eine bessere Kontrolle deutscher Staatsausgaben kümmern. Zusammen mit der EU schickt die Bundesregierung jedes Jahr unglaubliche 2,6 Milliarden EUR in die Palästinensergebiete. Die Hamas nutzt dieses Geld, um einen der größten Wohlfahrtsapparate der Welt zu finanzieren. 80% der Einwohner des Gaza-Streifens leben von diesen Hilfen. Die Bevölkerung in Gaza ist dank dieser Leistungen geradezu explodiert. Mittlerweile leben 2,1 Millionen Menschen im Gazastreifen. Eine Verdopplung in den letzten 20 Jahren. Seit 2007 regiert in Gaza die Hamas. Wahlen finden nicht mehr statt. De facto handelt es sich also um eine Diktatur. Glauben Sie wirklich, dass die Milliardensummen, die nach Gaza fließen, ausschließlich humanitären Zwecken zukommen? Natürlich nicht. Erst im vergangenen Jahr hat die israelische Regierung einen Bericht vorgelegt, wonach deutsche Steuergelder der 8 Finanzierung palästinensischer Terrororganisationen dienen. Besonders perfide: Die Palästinensische Autonomiebehörde zahlt den Familien getöteter Attentäter eine monatliche Rente in Höhe von bis zu 350 Euro im Monat. Das entspricht ungefähr dem durchschnittlichen Monatsgehalt im Gaza-Streifen. 250 Millionen Euro werden jedes Jahr an die Familien von getöteten Terroristen gezahlt. Die extrem hohe Geburtenrate und diese sogenannten Märtyrerrenten führen damit zu einem geradezu teuflischen System: Familien, die ihre Söhne für Selbstmordanschläge opfern, können mit einer staatlichen Rente rechnen. Mit Terror lässt sich dort mehr Geld verdienen als mit produktiver Arbeit. Auch die Familien der Attentäter, die am 7. Oktober das Techno-Festival überfallen haben, werden mit diesen „Märtyrer-Renten“ belohnt. Finanziert wird das alles mit deutschen Steuergeldern. Ich finde das unglaublich. Herr Wegner: Es ist allerhöchste Zeit, dieses menschenverachtende Geschäft zu unterbinden. Wir müssen die Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde sofort stoppen! 9 Schon seit Jahren betätigt sich die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland als einsamer Rufer. Seit unserem Einzug in den Bundestag fordern wir, die Zahlungen deutscher Steuergelder an die Palästinenser einzustellen. Im vergangenen Jahr haben auch israelische Politiker die Bundesregierung gebeten, die Finanzierung der palästinensischen Terroristen zu stoppen. Bei einem Besuch in Israel im vergangenen Jahr versprach Außenministerin Baerbock den Vorwürfen nachzugehen und stimmte der Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Geldströme zu. Die Finanzierung wurde trotzdem fortgesetzt. Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank: Solche Gleichgültigkeit gegenüber den gut begründeten Sicherheitsinteressen Israels macht den Terror der Hamas erst möglich. Ich sage Ihnen ganz deutlich, Herr Wegner: Setzten Sie sich im Bundesrat für die Einstellung der Geldzahlungen ein. Deutsche Steuergelder dürfen nicht länger der Finanzierung des Terrors gegen Israel dienen! 10 Die jüngsten antisemitischen Ausschreitungen hier in Berlin haben uns vor allem eines deutlich vor Augen geführt: Wir erleben einen enormen Anstieg des eingewanderten Antisemitismus. Dieser wird durch illegale Zuwanderung immer weiter genährt. In einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister haben Lehrer eines Berliner Jüdischen Gymnasiums deutlich ausgesprochen, wovor die Bundesregierung und der Berliner Senat seit Jahren die Augen verschließen: Es besteht ein direkter Zusammenhang zwischen der illegalen Masseneinwanderung und der Verbreitung von antisemitischem und israelfeindlichen Gedankengut in Deutschland. Die Lehrkräfte der Moses Mendelsohn Schule fordern deshalb eine „unverblümte und tabulose“ Erforschung des Zusammenhangs von Flüchtlingspolitik und der Verbreitung antisemitischen und israelfeindlichen Gedankenguts. Richtig so. Das fordern wir seit Jahren. Meine Damen und Herren: Deutschland erlebt zurzeit ein böses Erwachen. Die Träume von einer Welt ohne Grenzen und einer überaus freizügigen Willkommenskultur zerschellen gerade an der Realität. Wir müssen erkennen: 11 Antisemitismus und Judenhass sind auch eine unmittelbare Folge der unkontrollierten Masseneinwanderung von 2015. Es bringt auch nichts, wenn Nancy Faser die antisemitischen Ausschreitungen der letzten Tage wieder als rechtsextreme Straftaten in der Kriminalitätsstatistik ausweist. Immer mehr Menschen in Deutschland erkennen, was diese verheerende Migrationspolitik unserem Land angetan hat. Sogar Henry Kissinger hat kürzlich die deutsche Asylpolitik als einen schwerwiegenden Fehler bezeichnet. Wir haben unmittelbar nach den Terrorangriffen auf Israel einen Entschließungs-Antrag eingebracht, der heute hier zur Abstimmung steht. Unser Antrag ist deutlich weitegehender als der erst gestern eingebrachte Antrag der Koalition. Runde Tische sind nicht mehr ausreichend. Es ist Zeit zu handeln. Obwohl wir inhaltlich dem Antrag der Koalition voll zustimmen, reicht er uns nicht aus. Deshalb werden wir uns auch enthalten. Der deutsche Rechtsstaat muss jetzt entschieden handeln.1 1 https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/vorgang/d19-1226.pdf 12 Unsere Aufgabe als verantwortungsbewusste Politiker ist es, Schlimmeres zu verhindern. Deshalb müssen wir: 1. Die Finanzierung antisemitischer und israelfeindlicher Organisationen in Israel, aber auch hier in Berlin sofort einstellen. 2. Wir müssen die Grenzen schließen und streng kontrollieren, wer zu uns kommt. Nur so können wir jüdisches Leben – und auch unser eigenes Leben – schützen. 3. Wir müssen illegale Einwanderer konsequent ausweisen. Auch im Winter. Wer als Bürger eines anderen Landes den Terror gegen Israel gutheißt, hat in Deutschland nichts verloren. Wir reichen allen die Hand, die sich dem Schutz unserer Zivilisation verpflichtet sehen. Auch Ihnen Herr Wegner: Ob Sie dieser Aufgabe in einer Koalition mit der SPD von Raed Saleh gewachsen sind? Da habe ich Zweifel. 13 Sehr geehrte Damen und Herren, das Pogrom der Hamas hat die Welt verändert. Der Hass, der diese Bluttat möglich machte, kennt keine geografischen Grenzen. Er verbreitet sich über das Internet und beherrscht das Denken muslimischer Araber in Berlin und der ganzen Welt. Darum müssen wir in dieser Frage zusammenstehen. Wir müssen dafür sorgen, dass Juden und Israelis in Deutschland und in Berlin in Frieden und in Sicherheit leben können. Meine Damen und Herren, wir haben es in der Hand. Es ist an uns, das Richtige zu tun. Es genügt nicht, die terroristischen Angriffe auf Israel zu verurteilen. Israel braucht unsere volle Solidarität, und wir müssen alles dafür tun, dass der Terror schnellstmöglich beendet wird. Das ist unser Versprechen und ich versichere Ihnen: Wir werden dieses Versprechen einhalten."

Quelle: Redemanuskript - es gilt das gesprochene Wort - Foto: Seit Jahren Realität in Berlin: Beim islamistisch-antisemitischen "Quds-Marsch" zeigen Teilnehmer unter den Augen der Polizei auch schon mal den "Hitlergruß"

Autor: Redaktion
Bild Quelle: haOlam.de

Donnerstag, 19 Oktober 2023