Deutschlands Grüne Außenministerin und die 50 Millionen Euro: Hilfsgeld mit Fragezeichen?

eutschlands Außenministerin Annalena Baerbock kündigt 50 Millionen Euro Soforthilfe für Palästinenser an. Doch die Entscheidung, das Geld an das kontrovers diskutierte Hilfswerk UNRWA zu leiten, stößt auf Kritik

Annalena Baerbock, Deutschlands grüne Außenministerin, kündigte bei einem Besuch in Amman zusätzliche 50 Millionen Euro Soforthilfe für die Palästinenser an. Die Summe soll an das UNRWA-Hilfswerk für Palästinenserflüchtlinge gehen. Diese Entscheidung ruft Kritiker auf den Plan, die die Verwendung der Mittel durch UNRWA seit Jahren skeptisch beobachten. Besonders brisant ist dies, weil Deutschland bereits der zweitgrößte Geldgeber der Organisation ist und damit eine erhebliche Verantwortung trägt.

UNRWA, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinenser, wurde 1949 gegründet und steht seit Jahren unter der Lupe. Zu den kritisierten Aspekten gehören die Verwendung von Schulen als Waffenlager und Raketenabschussorte sowie antisemitische Inhalte in Lehrbüchern. In einem Kontext, in dem die UNHCR für die restliche Welt zuständig ist, stellt UNRWA mit seinem speziellen Fokus auf palästinensische Flüchtlinge ein Unikum dar. Zudem wird der Status als Palästina-Flüchtling sogar vererbt, ein weltweites Alleinstellungsmerkmal.

Baerbock verteidigt die Entscheidung, weitere Mittel zur Verfügung zu stellen, mit humanitären Gründen. Sie argumentiert, dass auch palästinensische Zivilisten Opfer des Terrorangriffs der Hamas geworden seien und daher Unterstützung bräuchten. Während die Absicht, menschliches Leid zu lindern, ehrenhaft sein mag, bleibt die Frage offen, ob das Geld letztlich wirklich den Bedürftigsten zugutekommt oder ob es Gefahr läuft, in Projekten zu landen, die internationale Standards nicht erfüllen.

Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel wurde in der EU und in Deutschland intensiv darüber diskutiert, die Hilfszahlungen an die Palästinenser einzustellen oder zumindest zu überprüfen. Die Bundesregierung und die EU entschieden sich jedoch für eine Überprüfung der Zahlungen, anstatt sie gänzlich einzustellen.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: By Foto: Gerd Seidel, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=35372355

Freitag, 20 Oktober 2023