Wagenknecht verlässt Linke und stellt neues Parteiprogramm vor: Millionär als Schatzmeister und Kritik an der Regierung

Sahra Wagenknecht distanziert sich von der Linkspartei und präsentiert ein neues politisches Bündnis. Mit starken Worten kritisiert sie die derzeitige deutsche Regierung und fordert "wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit". Auf dem Podium ist auch der Millionär Ralph Suikat, der für höhere Steuern für Reiche eintritt.

In Zeiten der politischen und gesellschaftlichen Unsicherheit wählt Sahra Wagenknecht einen mutigen Schritt: Sie verlässt die Linke und präsentiert ein neues Parteiprogramm. Ihre Kritik an der derzeitigen deutschen Regierung ist scharf. Wagenknecht nennt sie "die schlechteste Regierung aller Zeiten" und spricht Themen an, die in der politischen Debatte oft zu kurz kommen, wie die "ungeregelte Einwanderung" und die Sanktionen gegen Russland.

Ali bezeichnet ihren Austritt aus der Linken als "notwendigen und richtigen Schritt". Die neue Partei, so erklärt sie, steht für "wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit". Mit dieser Agenda will die Partei der "Polarisierung der Politik zwischen der arroganten Ampel-Regierung und der rechtsextremen AfD" entgegentreten.

Auffällig ist, dass Wagenknecht nicht nur konventionelle politische Themen anspricht, sondern auch wirtschaftliche Fragen in den Vordergrund stellt. Sie fordert eine "knallharte Umverteilung" und mehr "Planwirtschaft", um wirtschaftliche Vernunft zu gewährleisten. In Bezug auf Frieden äußert sie Kritik an der aktuellen deutschen Außenpolitik, insbesondere gegenüber Russland. Sie betont jedoch, dass sie Putin nicht vertrete, obwohl sie oft mit dem russischen Präsidenten in Verbindung gebracht wird.

Ein interessantes Detail ist die Teilnahme des Millionärs und IT-Unternehmers Ralph Suikat, der als Schatzmeister der Partei fungieren soll. Suikat, der 2019 die Initiative "Taxmenow" ("Besteuert mich jetzt!") gründete, fordert höhere Vermögens- und Erbschaftssteuern für Reiche. Ein Thema, bei dem er sich deutlich von Wagenknecht unterscheidet, sind jedoch die grünen Themen.

Mit der Gründung dieser neuen Partei und der Aufstellung eines breit gefächerten Programms scheint Wagenknecht eine neue politische Ära einläuten zu wollen. Ob dieses ambitionierte Vorhaben erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten. Eines ist jedoch sicher: Die deutsche Politiklandschaft wird durch diese Neugründung aufgemischt, und die kommenden Monate dürften spannend werden.

Autor: David Müller
Bild Quelle: Archiv

Montag, 23 Oktober 2023