Die skandalöse Enthaltung der „Stand-with-Israel”-Schwaflerin Baerbock

Dass auf Baerbocks scheinheiliges “Stand-with-Israel”- Geschwafel nichts aber auch gar nichts gegeben werden kann, dass bewies die deutsche Totalkatastrophe bei der Abstimmung zur Israel-Resolution der UN-Vollversammlung. Tschechien erwägt aufgrund des skandalösen Abstimmungsergebnisses den Austritt aus der verlogenen UN.

Von Bettina Sauer

Die am Freitag mit Zwei-Drittel-Mehrheit angenommene UN-Resolution verurteilt jegliche Gewalt gegen die israelische und palästinensische Zivilbevölkerung, fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller „illegal festgehaltenen“ Zivilisten und verlangt ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen. Außerdem wird zu einer „sofortigen dauerhaften und nachhaltigen humanitären Waffenruhe“ aufgerufen, die zur „Einstellung der Feindseligkeiten“ führen solle. Eine eindeutige Verurteilung des Terrors der Hamas als Auslöser des Krieges ist nicht enthalten. Kanada einen Zusatz zur Resolution eingebracht, der die “Terrorattacken der Hamas” und die Geiselnahmen verurteilte und die sofortige und bedingungslose Freilassung der Geiseln forderte. Dafür stimmten immerhin 88 UN-Mitglieder. Da aber 55 dagegen stimmten und sich 23 enthielten, verfehlte Kanadas Resolution die nötige Zweidrittelmehrheit.

tattdessen wird Israel wahrheitswidrig in der UN-Resolution als “Besatzungsmacht” in Gaza genannt und für eine angeblich sich verschlechternde Situation “im Rest der besetzten palästinensischen Gebiete, einschließlich Ostjerusalem, und in Israel” verantwortlich gemacht. Keinerlei Erwähnung der barbarischen Hamas, deren Verantwortung für die Massaker vom 7. Oktober, die euphemistisch als “Angriffe” umschrieben werden. Kein Wort über die Geiselnahme von 220 Menschen und die bis heute fortgesetzten Raketenangriffe auf Israel.

Ein Großteil der Länder, nämlich 120 Länder stimmten für diese widerwärtige Resolution und zeigten dadurch ihre Solidarität mit dem mörderischen, islamischen Terrorregime Hamas. 45 enthielten sich, 14 waren dagegen. Die westlichen Staaten der EU und der G7 fanden keine gemeinsame Linie. Die USA stimmten zusammen mit mehreren kleineren EU-Staaten wie Österreich, Tschechien und Ungarn mit Nein. Während Frankreich und Spanien dafür stimmten, enthielten sich nicht nur Großbritannien und Italien. Sondern in skandalöser und feiger Weise auch Deutschland.

Die grüne Totalkatastrophe auf dem Außenministerposten ließ danach mitteilen: „Weil die Resolution den Hamas-Terror nicht klar beim Namen nennt, die Freilassung aller Geiseln nicht deutlich genug fordert und das Selbstverteidigungsrecht Israels nicht bekräftigt, haben wir mit vielen unserer europäischen Partner entschieden, der Resolution am Ende nicht zuzustimmen.“ Nachdem Israel die deutsche Enthaltung scharf kritisierte, verteidigt die Sozennullnummer Bundeskanzler Scholz die Entscheidung mit der plumpen Aussrede, die Enthaltung sei darauf zurückzuführen, dass Verhandlungen zu dem Beschluss zuvor nicht gelungen seien.

Die tschechische Verteidigungsministerin Jana Cernochova – Tschechien gehörte neben Israel und den USA zu den 14 Staaten, die gegen diese Resolution stimmten – hat den Austritt ihres Landes aus den Vereinten Nationen gefordert. Auf X teilte sie zur Resolution mit: „Vor genau drei Wochen hat die Hamas mehr als 1400 Israelis ermordet, was gemessen an dessen Bevölkerungszahl mehr Opfer bedeutet als die militante islamistische Organisation Al-Kaida am 11. 9. 2001 in den USA ermordete. Und nur 14 Länder einschließlich unserem haben sich klar und unmissverständlich gegen diesen beispiellosen terroristischen Angriff gestellt! Ich schäme mich für die UNO. Nach meiner Meinung hat die Tschechische Republik in einer Organisation von Terroristen-Fans, die das Grundrecht auf Selbstverteidigung nicht respektiert, nichts verloren. Treten wir aus.“

Allen ist nach den grauenhaften Angriffen der islamischen Terrororganisation Hamas auf unschuldige jüdische Bürger noch Baerbocks abgedroschenes “die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson” in den Ohren.

Und nun eine Denksportaufgabe für die scheinheilige “Stand-with-Israel”-Schwaflerin Annalena Baerbock und den Totalversager Scholz, die im entscheidenden Moment, in dem es nicht um Worte, sondern um Taten ging, einmal mehr demonstrierten, dass man auf links-grünes Geplapper nichts- aber auch nichts geben darf: Frage an einen Freund: Bist du für mich oder gegen mich? Der Freund sagt: Ich enthalte mich. Ist er dann ein Freund?

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen, CC BY-SA 2.0 , via Wikimedia Commons

Montag, 30 Oktober 2023