Bundestag: Maulkorbgesetz für Beamte und Bundeswehr

Am Freitag war erneut ein schwarzer Tag für die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland: Die Meinungsfreiheit wurde für Beamte und Bundeswehrangehörige de facto abgeschafft. Stand dieser Personenkreis schon vorher unter Beobachtung auf regierungskritische Wortwahl, so ist jetzt die Beweislast umgekehrt.

Von Conny Axel Meier

Nicht die Behörde muss ab sofort beweisen, dass kritisch denkende Beamte eines Meinungsverbrechens schuldig sind, sondern der zum Verfassungsfeind und Delinquent gemachte muss seine Unschuld beweisen. Hinterher. Nach der Entlassung kann er klagen, soviel er will. Er wird dann auf Richter treffen, die ihn verurteilen werden, weil sie sonst die Nächsten sind, die rausgekickt werden.

Die vom Bundestag ohne großes Medieninteresse beschlossenen Gesetzesänderungen sind katastrophal: Beamte müssen jetzt jedes Wort auf die Goldwaage legen, selbst Abgeordnete und kommunale Mandatsträger im Beamtenverhältnis. Sie dürfen sich nicht mehr öffentlich gegen die Masseneinwanderung mohammedanischer junger Männer aussprechen. Beamte in allen Behörden dürfen die Regierung nicht mehr kritisieren, ohne als Staatsfeind, Verfassungsfeind oder gar als Extremist gebrandmarkt zu werden. Selbst Äußerungen in Chats können zur sofortigen Entlassung nebst Verlust der Ruhestandsbezüge führen.

Alle Beamten sitzen jetzt sozusagen auf dem Schleudersitz. Vorgesetzte können jederzeit Ihnen gegenüber behaupten, Sie hätten sich negativ über Trans-Personen, über Ausländer, über Behinderte oder über die Grünen geäußert. Sie können dann Ihre Sachen packen. Dagegen klagen können Sie hinterher. Ärgern Sie sich darüber, dass in Würzburg eine Rentnerin auf die Straße gesetzt wird, damit den Migranten die Wohnung überlassen wird? Behalten Sie dieses Wissen für sich! Es ist gefährlich, darüber zu sprechen. Sie könnten der Volksverhetzung beschuldigt werden und Ihren Job als beamteter Lehrer verlieren.

Was die FDP im Gegenzug für ihre Zustimmung für das Maulkorbgesetz bekommen hat, ist noch nicht bekannt. Die Grünen und die Roten waren schon immer gegen die Meinungsfreiheit. Das ist hinlänglich bekannt. Angefangen hat es mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten und Richter Jens Maier (AfD). Den wollte die sächsische, grüne Justizministerin Katja Meier unbedingt loswerden. Das hat sie auch geschafft. Nur dauerte ihr das alles viel zu lange. Die Ampel wollte nicht mehr zwei bis vier Jahre warten, bis sich ein Verwaltungsgericht dazu bereiterklärt, den unliebsamen Beamten loszuwerden. Jetzt reicht ein einfacher Beschluss der Behörde.

Der MDR schreibt dazu:

Derzeit kann bei einem Vergehen im öffentlichen Dienst das Beamtenverhältnis nur per Disziplinarklage vor dem Verwaltungsgericht gekündigt werden. Nach Angaben der Bundesregierung dauern diese Verfahren im Schnitt vier Jahre. In dieser Zeit erhalten die Betroffenen weiterhin einen beträchtlichen Teil ihrer Bezüge.

Die Neuregelung sieht nun vor, dass die Behörden künftig selbst eine Disziplinarverfügung gegen extremistische Beamte erlassen können. Diese wird dann im Nachhinein vom Verwaltungsgericht geprüft. Die Verfügung kann sämtliche Disziplinarmaßnahmen einschließlich der Zurückstufung, der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und der Aberkennung des Ruhegehalts umfassen. Betroffene können gegen die Verfügung Klage einreichen.

Natürlich. Ist ja rechtsstaatlich. Von was soll ein beamteter Familienvater dann seine Familie für die Dauer des Verfahrens ernähren?

Was kommt noch? Vom willkürlichen Rausschmiss mit einhergehendem Vermögensverlust und ggf. Verlust der Wohnung hin zur Internierung aller „Verfassungsfeinde“, was willkürlich auf jede kritische Äußerung ausgedehnt wird, ist es nur noch ein kleiner Schritt. Zuerst wird die Vorgabe auf alle im öffentlichen Dienst Beschäftigten ausgedehnt. Danach werden die privaten Arbeitgeber dazu genötigt, alle „Delegitimierer“ und sonstige Meinungsverbrecher zu entlassen. Das hat sich in der Covid19-Zeit schon erfolgreich bewährt. Ungeimpfte Soldaten wurden entlassen und ungeimpftes Krankenpflegepersonal trotz Arbeitskräftemangel vor die Türe gesetzt.

Die Ampelregierung hat damit erneut ihren demokratiefeindlichen und rechtsstaatswidrigen Charakter demonstriert. CDU und AfD stimmten gegen das Gesetz. Der AfD-Abgeordnete Jan Nolte hielt dazu am Freitag eine Rede im Bundestag:

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Maja Dumat, CC BY 2.0 , via Wikimedia Commons

Sonntag, 19 November 2023