Bayerns Innenminister fordert Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei schweren Straftaten

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann schlägt vor, Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft bei schweren Verbrechen die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat eine kontroverse Forderung gestellt: Personen, die eine schwere Straftat begehen und eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen, sollen ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. In einem Gespräch mit der Deutschen Presseagentur (DPA) betonte Herrmann, dass bei schweren Verbrechen wie Mord, Vergewaltigung und Gewalt gegen Juden ein Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein sollte.

Herrmann argumentiert, dass solche Straftäter die wesentlichen Interessen des deutschen Gemeinwesens schwer beeinträchtigen und sich daher nicht mehr auf die Privilegien der deutschen Staatsbürgerschaft berufen können sollten. Stattdessen sollten sie in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können.

Die Umsetzung dieses Vorschlags erfordert eine Änderung des Grundgesetzes, die nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag beschlossen werden kann. Herrmann sieht in der von der Ampel-Bundesregierung geplanten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, welche die Einbürgerungen erleichtern und Doppelstaatsbürgerschaften zur Regel machen soll, einen zusätzlichen Handlungsbedarf.

Herrmann betont, dass ohne eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes eine "deutliche Unwucht" entstünde. Er ist der Meinung, dass es für Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft keinen "Persilschein" geben dürfe, der ihnen die deutsche Staatsangehörigkeit lebenslang garantiert, ungeachtet schwerer Straftaten.

Autor: Redaktion
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Sonntag, 19 November 2023