Bayernweite Razzien gegen Antisemitismus: Polizei und Justiz gehen gegen 17 Beschuldigte vor

In einer großangelegten Aktion gegen Antisemitismus und Hasskriminalität führte die bayerische Polizei und Justiz Razzien in ganz Bayern durch. 17 Personen stehen im Verdacht, judenfeindliche Inhalte in sozialen Netzwerken verbreitet zu haben.

In einer beispiellosen Aktion zur Bekämpfung von Antisemitismus und Hassverbrechen haben Polizei und Justiz in Bayern gegen 17 Personen vorgegangen, die verdächtigt werden, judenfeindliche und andere strafbare Handlungen in sozialen Netzwerken begangen zu haben. Der BR24live berichtete um 11.30 Uhr über diese bayernweiten Maßnahmen, die seit den frühen Morgenstunden im Gange sind.

Die Razzien betrafen insgesamt 17 Objekte in sechs bayerischen Regierungsbezirken, wobei allein neun Durchsuchungen in München stattfanden. Die Vorwürfe umfassen Volksverhetzung, die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie die Billigung von Straftaten. Die Beschuldigten – 15 Männer und zwei Frauen – sind zwischen 18 und 62 Jahren alt.

Einige der Fälle, die im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen, sind besonders besorgniserregend. Ein Schüler soll in einem WhatsApp-Klassenchat einen Sticker mit antisemitischen Inhalten verschickt haben. Ein Mann mit deutschem und türkischem Pass postete laut Angaben des Bayerischen Landeskriminalamts (LKA) judenfeindliche Kommentare auf seinem Account und forderte die "Freiheit für Palästina".

Ein weiterer Fall betrifft einen in Bayern lebenden türkischen Staatsbürger, der kurz nach dem Angriff der Hamas auf Israel ein Hitler-Konterfei mit antisemitischen Parolen und der Forderung nach einem "freien Palästina" verbreitete. Ebenso wird gegen einen 56-jährigen Mann aus Passau ermittelt, der auf Facebook den Holocaust leugnete und volksverhetzende Inhalte verbreitete.

Diese Aktionen senden eine klare Botschaft an die jüdische Gemeinschaft in Bayern: Die Justiz und Polizei nehmen die Bekämpfung judenfeindlicher Straftaten ernst. Andreas Franck, der Zentrale Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Justiz, betonte, dass der Aktionstag dazu dienen soll, sowohl bei jüdischen Bürgerinnen und Bürgern als auch bei Tätern ein Bewusstsein für die Ernsthaftigkeit und den Fokus der bayerischen Justiz auf diesen Kampf zu schaffen.

Michael Weinzierl, Beauftragter der Bayerischen Polizei gegen Hasskriminalität, unterstrich ebenfalls die Bedeutung des konsequenten und unnachgiebigen Vorgehens gegen antisemitische Straftaten und den Schutz der jüdischen Gemeinschaft in Bayern. Diese Maßnahmen sind ein wesentlicher Schritt, um Hasskriminalität zu bekämpfen und ein sicheres Umfeld für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Symbolbild

Dienstag, 21 November 2023