Bundesregierung reagiert auf Karlsruher Urteil: Ausgabensperre und Expertenberatung zur Haushaltsplanung

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Umwidmung von Krediten hat das Bundesfinanzministerium eine Ausgabensperre für den Bundeshaushalt verhängt

Die Bundesregierung steht vor einer bedeutenden haushaltspolitischen Herausforderung, ausgelöst durch ein jüngstes Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Entscheidung, eine Umwidmung von 60 Milliarden Euro Krediten aus dem Haushalt 2021 für nichtig zu erklären, hat weitreichende Folgen. Diese Kredite, ursprünglich zur Bewältigung der Corona-Krise genehmigt, sollten für Klimaschutzmaßnahmen und die Modernisierung der Wirtschaft verwendet werden.

Als Reaktion auf das Urteil hat das Bundesfinanzministerium eine umfassende Ausgabensperre verhängt, die sich nun auf fast den gesamten Bundeshaushalt erstreckt. Während bestehende Verbindlichkeiten weiterhin eingehalten werden, stoppt das Ministerium die Vergabe von Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2023. Diese Maßnahme zielt darauf ab, zukünftige Vorbelastungen zu vermeiden. Verpflichtungsermächtigungen erlauben es einer Verwaltung, sich bereits jetzt für Ausgaben in den kommenden Jahren festzulegen.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat speziell den Klima- und Transformationsfonds getroffen, dessen Mittel nun nicht mehr zur Verfügung stehen. Dies führte bereits zu einem vorübergehenden Stopp bestimmter Projekte, die aus diesem Fonds finanziert werden sollten, einschließlich Planungen für 2024 und darüber hinaus.

Um die Konsequenzen des Urteils zu bewältigen und das weitere Vorgehen zu planen, beruft sich die Bundesregierung heute auf die Expertise von Sachverständigen. Diese werden den Bundestag und die Bundesregierung unterstützen, die Tragweite des Urteils richtig zu interpretieren und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags wird dazu Anhörungen von Experten durchführen, die von den verschiedenen politischen Fraktionen benannt wurden.

Die vorab veröffentlichten Stellungnahmen der Sachverständigen deuten darauf hin, dass das Urteil weitreichende Auswirkungen haben wird, die wahrscheinlich nicht nur den Klimafonds, sondern auch weitere Sondervermögen betreffen werden.

Autor: Redaktion
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Dienstag, 21 November 2023