Großangelegte Razzien gegen Hamas und Samidoun in Deutschland: Durchsetzung des Verbot

Großangelegte Razzien gegen Hamas und Samidoun in Deutschland: Durchsetzung des Verbot


Die deutsche Polizei hat in vier Bundesländern Razzien gegen Mitglieder und Anhänger der verbotenen Organisationen Hamas und Samidoun durchgeführt. Über 300 Polizisten waren allein in Berlin im Einsatz, um insgesamt 15 Objekte zu durchsuchen.

Großangelegte Razzien gegen Hamas und Samidoun in Deutschland: Durchsetzung des Verbot

Seit den frühen Morgenstunden führt die Polizei in Deutschland in vier Bundesländern umfangreiche Durchsuchungen bei Mitgliedern und Anhängern der verbotenen Vereinigungen Hamas und Samidoun durch. Laut Bundesinnenministerium wurden insgesamt 15 Objekte durchsucht, darunter Wohnungen von Unterstützern und die Räume eines palästinensischen Vereins. Die Aktionen erfolgen nach Anordnungen der Verwaltungsgerichte in Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.

In Berlin waren mehr als 300 Polizisten im Einsatz. Elf der durchsuchten Objekte befinden sich in der Hauptstadt, wobei sieben Durchsuchungen die Hamas und vier den Verein Samidoun betreffen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser bekräftigte das konsequente Vorgehen gegen radikale Islamisten. "Islamisten und Antisemiten können und dürfen sich hier nirgendwo sicher fühlen", erklärte sie und betonte, dass solche Extremisten mit der vollen Härte des Rechtsstaates rechnen müssen.

Am 2. November verbot Faeser die Betätigung der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun - Palestinian Solidarity Network in Deutschland. Samidoun Deutschland wurde ebenfalls verboten und aufgelöst. Das Ministerium stellte klar, dass die Tätigkeiten der Hamas in Deutschland den Strafgesetzen zuwiderlaufen und gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen. Samidoun wurde beschuldigt, Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ansichten zu befürworten und Organisationen zu unterstützen, die Anschläge androhen.

Besonders schwerwiegend ist die Verherrlichung des Terrors der Hamas nach deren Terroranschlägen auf Israel seit dem 7. Oktober 2023. Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählt der Hamas in Deutschland etwa 450 Mitglieder zu. Ihre Aktivitäten umfassen Sympathiebekundungen, Propagandaaktivitäten sowie Finanzierungs- und Spendensammelaktivitäten.

Die Vereinigung Samidoun, einschließlich ihrer Teilorganisationen wie Samidoun Deutschland, HIRAK - Palestinian Youth Mobilization Jugendbewegung und Hirak e.V., wurde ebenfalls für verboten erklärt, da sie laut BMI die gesetzlichen Verbotsgründe erfüllen.


Autor: Redaktion
Bild Quelle: Symbolbild


Donnerstag, 23 November 2023

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