Landgericht München stuft "Letzte Generation" als kriminelle Vereinigung ein

Landgericht München stuft "Letzte Generation" als kriminelle Vereinigung ein


Das Landgericht München hat die Klimaaktivistengruppe „Letzte Generation“ als kriminelle Vereinigung eingestuft. Die Entscheidung, die keine weiteren Rechtsmittel zulässt, begründet sich durch Straßen- und Flughafenblockaden der Gruppe.

Landgericht München stuft "Letzte Generation" als kriminelle Vereinigung ein

In einem signifikanten juristischen Schritt hat das Landgericht München die Klimaaktivistengruppe „Letzte Generation“ als kriminelle Vereinigung klassifiziert. Diese rechtskräftige Entscheidung folgt auf die wiederholten Straßen- und Flughafenblockaden durch die Mitglieder der Gruppe. Damit ist die Entscheidung endgültig und lässt keine weiteren Rechtsmittel zu.

Das Gericht veröffentlichte diese Entscheidung am Donnerstag, dem 23. November. Es wies zehn Beschwerden von Klimaaktivisten gegen vom Amtsgericht München genehmigte Durchsuchungen und Beschlagnahmungen als „unbegründet“ zurück. Die Entscheidung wurde getroffen, da die „Letzte Generation“ die Voraussetzung einer Vereinigung erfülle, die einen auf Dauer angelegten Zusammenschluss darstellt.

Entscheidend für die Einstufung als kriminelle Vereinigung ist laut Gericht nicht, dass das Begehen von Straftaten der Hauptzweck der Gruppierung ist. Es genügt, wenn Straftaten einer von mehreren Zwecken sind. Im Fall der „Letzten Generation“ gehören Nötigungen von Verkehrsteilnehmern und Sachbeschädigungen zu den Taten, die laut Gericht eine „erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ darstellen.

Die Störung und Blockaden von Flughäfen und Aktionen zur Unterbrechung von Ölpipelines wurden vom Gericht ebenfalls als schwerwiegend eingestuft, weshalb die Durchsuchungsbeschlüsse als rechtmäßig angesehen werden. Das Gericht betonte, dass Straftaten kein Mittel der demokratischen Diskussion sein dürfen, sondern als „Ausdruck krimineller Energie“ juristisch zu bewerten sind.

Die Entscheidung fällt im Kontext eines Ermittlungsverfahrens der Generalstaatsanwaltschaft München gegen Mitglieder der „Letzten Generation“. Ihnen wird unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Das Amtsgericht München hatte bereits im Mai mehrere Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse erlassen, die das Landgericht nun bestätigte.


Autor: Redaktion
Bild Quelle: By Letzte Generation München 2022 - Telegramkanal der Letzten Generation: München Aktionsticker LG, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=125881862


Donnerstag, 23 November 2023

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