Vorzeitiges Ende der Energiepreisbremsen in Deutschland - Kritik und Bedenken

Vorzeitiges Ende der Energiepreisbremsen in Deutschland - Kritik und Bedenken


Das Auslaufen der staatlichen Unterstützung für Strom- und Gaspreisbremsen zum Jahresende, früher als ursprünglich geplant, löst in Deutschland Kritik und Sorgen über steigende Energiekosten aus.

Vorzeitiges Ende der Energiepreisbremsen in Deutschland - Kritik und Bedenken

Die Bundesregierung hat angekündigt, dass die im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine eingeführten Strom- und Gaspreisbremsen zum 31. Dezember dieses Jahres enden werden. Dieses vorzeitige Auslaufen der Maßnahmen, drei Monate früher als zunächst geplant, erfolgt als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt. Bundesfinanzminister Christian Lindner teilte diese Entscheidung in einem Interview mit dem Deutschlandfunk mit.

Die Strom- und Gaspreisbremsen wurden eingerichtet, um die stark gestiegenen Energiepreise zu dämpfen. Sie deckelten die Preise für einen großen Teil des Verbrauchs privater Haushalte – für Strom bei 40 Cent und für Gas bei zwölf Cent je Kilowattstunde. Die Finanzierung dieser Hilfen erfolgte über den mit bis zu 200 Milliarden Euro ausgestatteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Laut Lindner wird dieser Fonds jedoch Ende Dezember geschlossen, womit auch die Preisbremsen auslaufen.

Diese Ankündigung hat in verschiedenen Kreisen für Kritik gesorgt. Die SPD-Bundestagsfraktion und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) bezeichneten die Entscheidung als falsch. Sie betonten die Bedeutung der Preisbremsen, um Millionen Haushalten und Unternehmen Sicherheit vor überbordenden Energiepreisen zu geben. Kerstin Andreae, Vorsitzende des BDEW, äußerte, dass eine Verlängerung der Preisbremsen ein wichtiges Signal für Stabilität und Sicherheit an die Verbraucherinnen und Verbraucher wäre.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBZ) kritisierte ebenfalls das Auslaufen der Maßnahmen. VZBV-Chefin Ramona Pop betonte, dass das "derzeitige Chaos um den Bundeshaushalt" nicht einseitig zulasten der Verbraucher gehen dürfe. Sie warnte vor steigenden Preisen bei den Stromkosten durch den Wegfall des Bundeszuschusses bei den Stromnetzentgelten und einer drohenden Mehrwertsteuererhöhung für Gas und Fernwärme.


Autor: Redaktion
Bild Quelle: Symbolbild


Samstag, 25 November 2023

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