Hans-Jürgen Papier kritisiert deutsche Migrationspolitik: Ein Appell für rechtliche Konsequenz

Hans-Jürgen Papier kritisiert deutsche Migrationspolitik: Ein Appell für rechtliche Konsequenz


Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundeverfassungsgerichts, äußert in einem Interview mit der "Welt am Sonntag" scharfe Kritik an der aktuellen Migrationspolitik Deutschlands und wirft der Ampel-Regierung sowie Innenministerin Nancy Faeser eine Missachtung geltenden Rechts vor.

Hans-Jürgen Papier kritisiert deutsche Migrationspolitik: Ein Appell für rechtliche Konsequenz

Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bundeverfassungsgerichts und anerkannte Rechtsexperte, hat sich mit deutlichen Worten zur deutschen Migrationspolitik geäußert. In einem Interview mit der "Welt am Sonntag" wiederholte er seine Kritik an der von Angela Merkel eingeleiteten Migrationspolitik und sprach von einer "Bankrotterklärung des Rechtsstaats". Diese Einschätzung hatte er bereits 2019 in seinem Buch "Die Warnung" formuliert und sieht sich darin heute bestätigt.

Papier kritisiert, dass trotz der seit fast zehn Jahren andauernden Migrationskrise und der offensichtlichen Unzulänglichkeiten des Asylrechtssystems auf EU- und nationaler Ebene keine wirksamen Maßnahmen ergriffen worden seien. Die Migration sei nach wie vor eines der zentralen Probleme der Europäischen Union und insbesondere Deutschlands. Die Politik habe dieses Problem lange ignoriert oder verschwiegen.

Die jüngsten Entwicklungen und der wachsende Zuspruch für extremistische Parteien hätten nun zu einem Umdenken geführt. Jedoch bemängelt Papier, dass ernsthafte Änderungen in der Migrationspolitik bislang nur als Absichtserklärungen ohne erkennbaren politischen Willen zur Umsetzung vorhanden seien. Er kritisiert insbesondere Innenministerin Nancy Faeser für ihre Haltung in dieser Frage.

Papier wirft Faeser vor, mit ihrem Rechtsverständnis gegen geltendes Recht zu verstoßen. Ihre Aussage, Zurückweisungen von Asylsuchenden nach Österreich, Tschechien oder Polen seien nicht möglich, hält er für falsch. Er argumentiert, dass Deutschland Migranten an der Grenze zurückweisen dürfe, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat kommen, zu denen alle EU-Staaten und die Schweiz gehören.

Die Äußerungen Papiers unterstreichen die Dringlichkeit, mit der eine Überarbeitung und Anpassung der deutschen und europäischen Migrationspolitik angegangen werden muss. Sie betonen die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit und der Notwendigkeit, bestehende Gesetze und Vorschriften konsequent anzuwenden, um die Herausforderungen der Migration zu bewältigen.


Autor: Redaktion
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Dienstag, 28 November 2023

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