Die zweckdienliche Notlage

Trotz des offensichtlichen Scheiterns der Hampel-Regierung hat sich Bundeskanzler Scholz heute in seiner Regierungserklärung ein Zeugnis voller Einsen und damit die Lizenz zum Weitermachen ausgestellt.

Von Ramiro Fulano

Meine Damen und Herren, eine Woche ist eine sehr lange Zeit im politischen Geschäft. Aber auch die Tage und Stunden bis zum finalen Exitus der Steißgeburt namens Hampel-Koalition fühlen sich derzeit wie kleine Ewigkeiten an.

Angesichts des Scherbenhaufens, den die Berliner Hampel-Regierung in zwei Jahren angerichtet hat, setzt das Trio Infernale auf das, was selbst in politisch guten Zeiten nur mehr oder weniger funktioniert: Weiter machen wie bisher und die sich immer deutlicher abzeichnende Kluft zwischen Wunsch und Wirklichkeit mit Neuverschuldung übertapezieren.

Die altgermanischen Götter (m, w, d, x) taten einst etwas sehr Ähnliches, um auf der Regenbogenbrücke gen Walhall zu ziehen. Der letzte Akt der „Götterdämmerung“ informiert vollumfänglich über die Folgen ihres gescheiterten Betrugsversuchs.

Die neugermanischen Berliner Götterinnen jederlei Geschlechts hingegen haben weit irdischere Ambitionen: Ihnen würde es bereits genügen, das Ende der Legislaturperiode bei vollen Bezügen zu genießen – ohne geteert und gefedert aus der Bundeshauptstadt gejagt zu werden.

Letzteres hätten sie aus Sicht von knapp 60 % der Befragten verdient, denen ein Ende mit Schrecken lieber ist als rotz-grüne Schrecken ohne Ende.  

Der Winter unsres Missvergnügens naht

Großzügig zu sein mit Geld, das einem nicht gehört, ist offensichtlich immer noch viel zu einfach, wenn selbst gelernte Märchenonkel und Trampolinspringerinnen jederlei Geschlechts öffentliche Funktionen bekleiden dürfen, für die sie nicht die geringste formale Qualifikation mitbringen.

Hatten wir etwas anderes als ein absolutes und komplettes Desaster erwartet, meine Damen und Herren, als wir diesen Vollzeitphantasten die wichtigsten Entscheidungen über die Geschicke unseres Landes anvertraut haben? Man wusste, es wird schlimm, wenngleich vielleicht nicht so schlimm.

Infolge einer Notlage, die sie selbst maßgeblich herbeigeführt hat, will die Bundesregierung nun Schulden machen, bis der Arzt kommt. Eine Notlage, so heimtückisch und gemein, dass man sie erst nach elf Monaten bemerkt – am Ende des laufenden Haushaltsjahres.

Und nicht nur die Finanzlegastheniker der Hampel-Regierung wollen das so. Auch in der Scherz- äh Merz-Partei sprechen sich bereits führende Christdemagogen für eine „Lockerung“ des derzeit höchst inopportunen Grundgesetzartikels zur „Schuldenbremse“ aus.

Denn ohne die 45 Milliarden, die Christian Lindner nun an offiziellen Krediten aufnehmen will, um das Loch zu stopfen, das ihm das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung in die chronisch defizitäre Kasse geschlagen hat, hätte die Hampel-Regierung keinen legalen Haushalt 2023.

Die politischen Folgen wären unklar – aber weiter machen, als ob nichts wäre, wird dann schwierig. Angesichts des finanzpolitischen Desasters, das maßgeblich unter der Ägide von Lindners Linkspartei (aka FDP) angerichtet wurde, wären Forderungen nach einem Rücktritt, einer Regierungsumbildung und Neuwahlen nicht länger von der Hand zu weisen.

Und wir alle wissen, wie Neuwahlen derzeit ausgehen würden: Mit einer absoluten Mehrheit für AfD und Union – eine potenzielle Koalition, die in der Bevölkerung beliebter wäre als alle anderen staatstragenden Farbvarianten. Die aber der linksalternativen Diktatur des Kommentariats aus genau diesem Grund zu unbequem erscheint.

Es vergeht kein Tag, an dem das rotz-grüne Politbüro, das den staatlichen und parastaatlichen Meinungsapparat bevölkert, vor den von ihm zweckdienlich heraufbeschworenen Gefahren des sogenannten Rechtspopulismus warnt. Es wäre ja nicht auszudenken, wenn wir tatsächlich eine Regierung bekämen, die sich den Interessen der Menschen in dieser unserer Republik verpflichtet fühlt.

Linke Politik lebt vom Elend. Deshalb will sie möglichst viel davon produzieren.

Niemand außer ihr selbst hat die Hampel-Koalition gezwungen, sich im Rahmen der EU-Sanktionspakete von billigen russischen Kohlenwasserstoffen zu verabschieden – also von genau jener Energiequelle, der der relative ökonomische und soziale Erfolg des Landes in den letzten Jahrzehnten viel eher zu verdanken war als der Genialität der autochthonen Teppichetage in Wirtschaft und Staat.

Aber vor allem seit der Sprengung der beiden Nordstream-Pipelines ist Deutschland ohne Geschäftsbasis. Eine Untersuchung des größten wirtschaftspolitischen Sabotageakts seit dem Zweiten Weltkrieg steht aus – nicht zuletzt, weil sie vermutlich etwas ans Licht befördern könnte, was die deutsch-amerikanische Eintracht stört. Und was sich inzwischen sowieso jeder denken kann.

Seitdem führt die Berliner Regierung – angeführt von ihrer ideologischen Speerspitze, den Grünen Khmer – einen brutalen Feldzug gegen die eigene Bevölkerung.

Energiepolitik ist Realpolitik

Ohne billige Energie keine funktionierende Wirtschaft. Keine Exporte, keine Arbeitsplätze, keine Steuereinnahmen. Kein Geld für die Bürgergelderhöhung. Kein Geld für die Zinszahlungen, die für neue Anleihen entstehen (die Ära der Niedrigzinsen ist definitiv vorbei). All das weiß man – und man kann sich die Folgen ausmalen. Natürlich nicht, wenn man Robert Habeck heißt.

Oder wenn man zu jenen noch immer 12 bis 15 % der Wählerschaft zählt, die offensichtlich nicht zwischen Wahn und Wirklichkeit unterscheiden können. Vermutlich mussten die Ökopathen jederlei Geschlechts das nie lernen, weil sie schon zu lange die Erfahrung machen, dass Geld aus dem Geldautomaten kommt.

Die andere Erklärung wäre, dass der Wahnsinn wie so oft Methode hat und diese Regierung nicht nur inkompetent, sondern bösartig ist. Beide Erklärungen schließen sich selbstverständlich nicht gegenseitig aus.

Was nun?

In diese Situation platzt Markus Söder aus München mit der Forderung nach Neuwahlen irgendwann im Juni 2024. Danach ließe sich dann nämlich noch bis 2028 Business-as-usual inszenieren, in der zweckdienlichen Hoffnung, dass sich die Hausse der AfD bis dahin gelegt hat.

Und nach der Wahl will Söder eine GroKo – und meint damit die SPD. Was allein schon daran scheitern könnte, dass die deutsche Sozialkleptokratie nicht wieder die zweitstärkste Fraktion im Bundestag wird. Zudem könnte Söder seine Pseudo-GroKo auch ohne Neuwahlen haben, entsprechende Avancen wurden dem glücklosesten deutschen Nachkriegskanzler seitens führender „Junior-Partner“ in spe bereits aus den Reihen der deutschen Christdemagogie gemacht.

Söders Pseudo-GroKo wäre die Neuauflage des faulen Kompromisses, der uns das gegenwärtige Desaster maßgeblich eingebrockt hat – inklusive verfehlter Energie- und Migrationspolitik. Vor allem aber inklusive all der Schattenhaushalte („Sondervermögen“), die bereits unter Frau Dr. Marxel, Deutschlands beliebteste Anti-Deutsche, angelegt wurden.

Damit wir uns weiterhin vormachen dürfen, die halbe Welt durchfüttern zu können, obwohl uns immer weniger vom selbst erarbeiteten Wohlstand übrig bleibt. Vor allem aber, damit ein paar ökologisch-korrekte Moralweltmeister sich ein doppelplusgutes Gewissen gönnen können – auf Kosten Dritter.

Energiewende ist ja, wenn die arme Rentnerin, die sich schon jetzt kaum noch den Strom zum Aufwärmen einer Dose Linsensuppe leisten kann, der ökologisch-korrekten Pseudo-Elite all die „intelligenten“ Netze finanziert, die für die E-Autos und Wärmepumpen nötig werden.

Die ewige Wiederkehr

Söders und Scholztens Utopie ist keine Politikwende, sondern ein ebenso verzweifeltes wie halbherziges Weiterwurschteln. Mit den üblichen Verdächtigen wird sich in Deutschland nichts ändern.

Nun lassen sich nicht alle Wählerinnen und Wähler so leicht für dumm verkaufen, wie es Markus Söder oder Olaf Scholz gerne hätten.

Die Umfrageergebnisse sprechen derzeit eine deutliche Sprache: Es gibt eine demokratische Mehrheit rechts der Mitte. Die drei Linksparteien der Hampel-Koalition kämen nur auf rund ein Drittel der Wahlstimmen. Zwei Drittel des Landes sind gegen die Hampel-Koalition.

Womit sich dann ganz nebenbei auch noch die Frage stellt, ob es für eine Koalition aus Christdemagogie und Sozialkleptokratie überhaupt rechnerisch reichen würde – vor allem, wenn Lindners Linkspartei an der Fünfprozenthürde scheitert. Will Söder in diesem Fall auch die Ökopathen an der Regierung beteiligen? Rhetorische Frage – er will doch Kanzler werden!

Haushaltskrise, Regierungskrise, Staatskrise

Der intellektuelle und politische Konkurs des Landes könnte nicht offensichtlicher sein. Wenn man – wie seit rund zehn Jahren üblich – die politischen Ambitionen von knapp 20 % der Bevölkerung im Westen und über 30 % im Osten ignoriert und sie in einem Akt rhetorischer Arroganz für wertlos zu erklären und politisch außer Kurs zu setzen versucht, dann lässt sich das angeschlagene eigene politische Weltbild sicherlich für eine Weile über sich wandelnde Zeiten retten.

Es wird dann aber auch zunehmend schwieriger für diesen Staat, als Demokratie ernst genommen zu werden

Autor: Ramiro Fulano
Bild Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Deutschland, CC BY-SA 2.0 , via Wikimedia Commons

Mittwoch, 29 November 2023