Streit um Gerichtskosten: Remmo-Clanmitglieder verursachen Millionenbelastung für sächsische Steuerzahler

Streit um Gerichtskosten: Remmo-Clanmitglieder verursachen Millionenbelastung für sächsische Steuerzahler


Nach dem spektakulären Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden stehen die sächsischen Steuerzahler vor einer massiven Kostenbelastung für die Gerichtsverfahren gegen Mitglieder des Remmo-Clans.

Streit um Gerichtskosten: Remmo-Clanmitglieder verursachen Millionenbelastung für sächsische Steuerzahler

In einem beispiellosen Rechtsfall, der die sächsischen Steuerzahler teuer zu stehen kommt, wurden Mitglieder des kriminellen Remmo-Clans, verantwortlich für den Juwelendiebstahl im Grünen Gewölbe in Dresden, zu vergleichsweise milden Haftstrafen verurteilt. Der Raub, bei dem Juwelen im dreistelligen Millionenwert gestohlen wurden, verursacht nun weitere finanzielle Belastungen für den Freistaat Sachsen.

Die Verfahrenskosten beliefen sich aufgrund des enormen Streitwerts der gestohlenen Juwelen auf rund 114 Millionen Euro. Die sechs Angeklagten, von denen einer freigesprochen wurde, erhielten jeweils zwei Pflichtverteidiger, was die Kosten weiter in die Höhe trieb. Trotz Beschwerden des Landes Sachsen gegen die hohen Kosten für die Pflichtverteidigung und die Kostenentscheidung im Adhäsionsverfahren (Schadensersatzforderung) blieben diese Forderungen erfolglos. Den Anwälten stehen nun jeweils über 120.000 Euro für das Strafverfahren und etwa 240.000 Euro für das gescheiterte Adhäsionsverfahren zu.

Weitere Auslagen der Anwälte, wie Hotelkosten, werden ebenfalls vom Staat übernommen. Da die Remmos offiziell als mittellos gelten, müssen sie die 3,8 Millionen Euro, die für die Anwaltskosten vorgesehen sind, nicht selbst tragen. Der Versuch des Landesamts für Finanzen, das zu zahlende Geld mit der Schadensersatzforderung zu verrechnen, hat nach Ansicht von Rechtsexperten kaum Aussicht auf Erfolg.

Die Anwälte der fünf verurteilten Schwerverbrecher, die zu einem Clan gehören, der bereits 2017 eine 100 Kilogramm schwere Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum stahl, erhalten nun etwa vier Millionen Euro aus Steuermitteln. Dieser Fall wirft Fragen zur Effektivität des deutschen Rechtssystems auf und könnte in der öffentlichen Wahrnehmung als Anreiz für ähnliche Verbrechen wirken.


Autor: Redaktion
Bild Quelle: Symbolbild


Dienstag, 05 Dezember 2023

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