Justizminister unter Beschuss: Richterbund kritisiert Pläne zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

Justizminister unter Beschuss: Richterbund kritisiert Pläne zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens


Der Deutsche Richterbund äußert scharfe Kritik an den Plänen von Justizminister Marco Buschmann, Schwarzfahren nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden.

Justizminister unter Beschuss: Richterbund kritisiert Pläne zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

Der Deutsche Richterbund (DRB) geht in die Offensive gegen die aktuellen Pläne von Justizminister Marco Buschmann (FDP), das Schwarzfahren aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und stattdessen als Ordnungswidrigkeit zu behandeln. Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des DRB, äußerte sich kritisch gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" und warnte vor den Folgen dieser Entscheidung.

Rebehn kritisierte, dass durch die Umwandlung des Schwarzfahrens in eine Ordnungswidrigkeit die Ordnungsbehörden zu einer "steuerfinanzierten Hilfstruppe für Verkehrsunternehmen" gemacht würden. Dies würde der Justiz wenig bringen, da nach Einsprüchen gegen Bußgelder viele Fälle wieder vor Gericht landen würden.

Eine weitere Sorge des DRB ist die Behandlung von Personen mit geringem Einkommen. Rebehn betonte, dass diesen Personen, die die Geldstrafen nicht bezahlen können, künftig eine Erzwingungshaft drohen könnte. Im Gegensatz zur Ersatzfreiheitsstrafe würde die Geldbuße bestehen bleiben und nicht getilgt.

Der Richterbund schlägt stattdessen vor, die Strafbarkeit des Schwarzfahrens auf Fälle zu beschränken, in denen Täter Zugangskontrollen umgehen oder Zutrittsbarrieren überwinden. Rebehn argumentiert, dass das einfache Besteigen von Bussen und S-Bahnen ohne gültiges Ticket nicht in den Zuständigkeitsbereich von Staatsanwaltschaft oder Bußgeldbehörden fallen sollte.

Des Weiteren wandte sich der Richterbund gegen die Pläne des Justizministers, das unerlaubte Glücksspiel aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Rebehn bezeichnete dies als kriminalpolitisch verfehlt und betonte die Notwendigkeit, gewerbs- oder bandenmäßiges Glücksspiel als Teil der organisierten Kriminalität effektiv zu bekämpfen.


Autor: Redaktion
Bild Quelle: By Rob75 - Own work, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=51456097


Mittwoch, 03 Januar 2024

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