Triumph der Bauern: Gericht erlaubt Autobahnblockaden!

Triumph der Bauern: Gericht erlaubt Autobahnblockaden!


In einem Urteil unterstützt das Oberverwaltungsgericht Berlin–Brandenburg die Bauern bei ihren geplanten Autobahnblockaden. Ein Sieg für das Demonstrationsrecht.

Triumph der Bauern: Gericht erlaubt Autobahnblockaden!

Die Entscheidung erlaubt es den Bauernverbänden, am kommenden Montag insgesamt 25 Autobahnauffahrten in der Hauptstadtregion mit Treckern und Lastern zu blockieren. Diese richtungsweisende Entscheidung stellt einen Sieg für die Demonstrationsfreiheit dar und wurde trotz anfänglicher Bedenken der Polizei gefällt.

Ursprünglich wollte die Polizei die Aktionen nur genehmigen, wenn die Sperren alle 30 Minuten geöffnet würden. Doch die Bauern wehrten sich gegen diese Einschränkung und fanden vor dem Verwaltungsgericht Gehör. Eine Beschwerde der Polizei wurde vom Oberverwaltungsgericht abgelehnt. Die Richter argumentierten, dass ständige Öffnungen und Schließungen der Blockaden ein höheres Risiko für Rückstaus und Verkehrschaos darstellen würden als eine kontinuierliche Sperrung.

Dennoch müssen die Demonstranten wichtige Sicherheitsvorkehrungen treffen: Rettungsgassen für Notfälle müssen an den Auffahrten offen gehalten werden. Bauern-Chef Wendorff hat zugesichert, dass Einsatzfahrzeuge von Polizei und Rettungsdiensten jederzeit durchkommen werden. Die Autobahn-Abfahrten bleiben von den Blockaden ausgenommen.

Polizeisprecher Heinemann bestätigte, dass die Entscheidung des Gerichts für Berlin und Brandenburg gilt. Zusätzlich zu den Autobahnblockaden sind in diesen Bundesländern etwa 100 weitere Versammlungen geplant, darunter in allen Stadtzentren und an den Kreuzungen wichtiger Bundesstraßen.

Die Bauern, die durch ihre Aktionen auf politische und wirtschaftliche Missstände aufmerksam machen wollen, erhalten durch das Gerichtsurteil eine mächtige Stimme. Ihre Entschlossenheit, sich für ihre Rechte und Anliegen einzusetzen, hat zu einer bemerkenswerten Solidarität und Unterstützung in der Bevölkerung geführt.


Autor: Redaktion
Bild Quelle: Symbolbild


Sonntag, 07 Januar 2024

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