Die Überlebensbedingungen für Unternehmer schwinden

Die Überlebensbedingungen für Unternehmer schwinden


Deutschland hatte nach dem Ende der Nazi-Diktatur und ihrer Zentralverwaltungswirtschaft 1945 weniger als zwei Millionen Unternehmer (von vor dem Krieg mehr als zehn Millionen). Und nach dem Ende der sozialistischen Diktatur und Zwangsherrschaft im Osten sind dort nur noch 180.000 Unternehmer übriggeblieben.

Die Überlebensbedingungen für Unternehmer schwinden

Von Prof. Eberhard Hammer

Das Wirtschaftswunder in Westdeutschland ist nicht durch Staat oder Konzerne, sondern durch günstige Rahmenbedingungen für Selbständigkeit und durch Mittelstandspolitik der bürgerlichen Bonner Regierungen entstanden. Der erste Wirtschaftsminister Ludwig Erhard hat mit der Steuerfreiheit des im Unternehmen verbleibenden Gewinns die Selbstfinanzierung der Personalunternehmen ermöglicht, so dass selbständig zu wirtschaften rentabler war als auf einen Job zu warten. Und kreative und dynamische Menschen hatten die Chance, sich selbst einen Betrieb aufzubauen. Zehn Millionen tüchtige Unternehmer haben diese Chance genutzt und konnten sie auch nutzen, weil damals alle Nazi-Gesetze abgeschafft waren und der Bundestag durch Zurückhaltung die Freiheit der Unternehmer respektierte.

Die internationalen Banken haben dann Kanzler Adenauer erpresst, die Selbstfinanzierungsmöglichkeiten der Unternehmen zu begrenzen, weil die Banken durch Kreditvergabe (Fremdfinanzierung) am Aufschwung der Wirtschaft mitverdienen wollten. So wurde statt bloßer Besteuerung der Entnahmen auch das betriebsinterne Wachstum (betriebsinterner Überschuss) so hart besteuert, dass die Eigenkapitalquote des Mittelstandes scharf – in einzelnen Branchen unter zehn Prozent – zurückging, während für Kapitalgesellschaften günstigere Steuerbedingungen und Steuersätze geschaffen wurden.

Das Ergebnis war eine Halbierung der Unternehmerquote unserer Wirtschaft von zehn Millionen der 1950er Jahre auf fünf Millionen 2020.

Dabei muss man berücksichtigen, dass früher zum Beispiel Sachsen mehr Unternehmer hatte als das Ruhrgebiet. Hätte nach der Wiedervereinigung die CDU-Bundesregierung in den neuen Bundesländern wieder gleiche Unternehmerfreiheit geschaffen wie Ludwig Erhard, hätten wir dort ebenso blühende Landschaften und Unternehmensansiedlungen, Wirtschaftswachstum und genügend Arbeitsplätze gehabt wie damals im Westen. Die Regierung Kohl hat aber die 70 Milliarden Investitionen vor allem in Konzernsubventionen für internationale Konzerne und Infrastruktur investiert, statt dezentral mittelständische Unternehmer und Personalunternehmen zu fördern.

So konnte sich in den neuen Bundesländern nur ein schmaler Mittelstand entwickeln und blieb es beim West-Ost-Gefälle von Wirtschaftswachstum und Lebensstandard. Unter Mittelstandspolitik verstand Merkel nur, dass dieser „mehr Verantwortung übernehmen“ müsse, also höher belastet werden solle. Inzwischen sind wir für mittelständische Unternehmer das Höchststeuerland der Erde mit zusätzlichen Höchstbelastungen in den Sozialabgaben, lohnt Selbständigkeit für die Unternehmer und Personalunternehmen immer weniger.

The Great Transformation

Finanziert von amerikanischen Milliardären hat sich wieder eine neue politische Ideologie durchgesetzt – die grüne Umweltideologie –, die wie vor 100 Jahren der Nationalsozialismus den Menschen nicht mehr zugesteht, für eigenen Nutzen und Wohlfahrt zu wirtschaften, sondern die Wirtschaft wieder „höheren“ kollektivistischen Zielen und Zwecken unterordnet: Rettung der Umwelt vor dem angeblichen Klimatod. Seit der Machtübernahme der Grünen 2021 beginnt „Ökologie statt Ökonomie“ und staatliche Lenkung zum Umwelt-Kollektivziel statt individueller wirtschaftlicher Freiheit und Selbständigkeit. Nicht der Einzelne hat mehr selbst zu bestimmen, sondern der Staat will über ihn bestimmen. Und das Denken, Leben und Wirtschaften hat sich wieder einer staatlichen Ideologie und den ideologischen statt ökonomischen Zwecken der Regierung unterzuordnen. Scholz nannte das „die große Wende“, was die Davos-Weltoligarchie als „The Great Transformation“ vorausgedacht, vorausverlangt hatte. Vor 100 Jahren nannte man dies „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ und Führungsanspruch der Funktionäre über „Volksgenossen“ statt Bürger.

Man kann diese Entwicklung begrüßen oder beklagen. Für den Ökonomen zählt das Ergebnis:

  • Alle Zentralverwaltungswirtschaften sind bisher gescheitert, wenn sie nicht individuelle Freiheit und Unternehmertum zumindest dezentral (China) zuließen.
  • Die Macht der Oberschicht hat immer zu einseitiger Bereicherung selbiger geführt und zur Ausbeutung der Mittel- und Unterschicht.
  • Die Macht der Funktionäre der Unterschicht dagegen hat immer zu Diktatur und unproduktiver Zentralverwaltungswirtschaft (weil Produktionsfunktion durch Funktionäre statt durch Unternehmer) und zum Wohlstandsverlust der Völker geführt.
  • Der bürgerliche Mittelstand dagegen verlangt nicht Subventionen oder Sozialleistungen, sondern nur Freiheit, Selbstverantwortung und Selbständigkeit. Je stärker dieser bürgerliche Mittelstand in den Völkern vertreten war und ist, desto stärker ist üblicherweise deren Wirtschaftskraft.
  • Der höchste Mittelstandsanteil in der Bevölkerung (mehr als 50 %) war in Deutschland zugleich die höchste wirtschaftliche Blüte- und Wohlstandszeit (1960 – 2020).
  • Je mehr Marktwirtschaft durch Mittelstand in einer Gesellschaft funktioniert, desto höher sind die Wohlstandswirkungen theoretisch und praktisch international. Je mehr dagegen der Staat reguliert, interveniert, dirigiert und das freie Unternehmertum stranguliert, desto kraftloser sind der Mittelstand und die Wirtschaft eines Volkes.

Die „Wende“ eines Volkes von wirtschaftlichem Nutzen zu ideologischen Zielen wie „Klimarettung“ widerspricht dem Wunsch von Bevölkerung und Wirtschaftsteilnehmern nach Erfüllung ihrer Individualnutzen und kann deshalb auch nur mit staatlichem Zwang gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt werden.

Das Mittelstandsinstitut Niedersachsen hat darüber geforscht, weshalb 1933 ein großer Teil des Mittelstandes das nationalsozialistische Zwangssystem gewählt hat. Einer der Gründe war sicher, dass sich diese Ideologie als „Zukunftsvision“ verkauft hat, ein anderer, dass die Weltwirtschaftskrise viele bürgerliche Existenzen vernichtet und in Verzweiflung getrieben hat, die in der neuen Ideologie ihre Rettung sahen. Die Forscher kamen darüber hinaus zu der beschämenden Erkenntnis, dass der angestellte Mittelstand der Lehrer, Beamten, Sozial-, Gesundheits- oder Medienfunktionäre für ideologische Verführungen schon immer besonders anfällig war, wenn die Verführer ihm nicht nur eine neue Idee, ein Lebensziel, sondern auch Rettung aus seinem wirtschaftlichen Absturz versprachen.

Wieder hatten wir in den letzten 20 Jahren wie in den 20ern des vorigen Jahrhunderts eine Scheinblüte mit Dekadenz und Werteverlust und wieder endet diese Scheinblüte in einer Krise. Und wieder treten Ideologen auf, welche statt „Wohlstand für alle“ mit staatlichem und medialem Diktat Klima- und Weltenrettung verordnen und dafür unsere Lebensgrundlagen (z. B. Energie) mutwillig verteuern, unsere Industrie deindustrialisieren und unsere Wirtschaft zugunsten ihrer Ideologie reduzieren (Ökologie statt Ökonomie) wollen.

Zum ersten Mal in diesem Jahrhundert merkt jetzt der selbständige Mittelstand, dass es doch nicht nur an eigener Tüchtigkeit liegt, ob man als Unternehmer Erfolg hat. Wenn eine wirtschaftsfeindliche Regierung die Grundlagen für den Handlungsspielraum für Unternehmer zerstört, kann der Unternehmer so gut sein, wie er will – er wird erfolglos bleiben. Der Mittelstand muss zum ersten Mal erkennen, wie wichtig die Politik und deren Rahmenbedingungen für sein Überleben und seinen Erfolg sind und dass der Staat nicht immer sein Helfer, sondern auch sein Vernichter sein kann.

Viele mittelständische Unternehmen stehen jetzt in der Quetsche zwischen von der Politik verminderten Marktchancen und gleichzeitig von der Politik drastisch erhöhten Produktionskosten (Energie, Inflation, Löhne, Bürokratie, gesetzliche Auflagen). Noch nie haben in den letzten 60 Jahren so viele Unternehmer im Mittelstandsinstitut Exit-Strategien besprechen wollen, weil ihre Selbständigkeit in Deutschland immer schwerer durchzuführen und immer unrentabler werde.

Das Mittelstandsinstitut schätzt deshalb, dass in den nächsten drei Jahren mehr als eine Million Unternehmen aufgeben werden. Ein Verlust von Unternehmern und Inhaberbetrieben bedeutet aber auch im Schnitt den Verlust von vier Arbeitsplätzen pro Betrieb, also von vier Millionen Arbeitsplätzen. Und der Verlust von Arbeitsplätzen bedeutet nicht nur sinkendes Sozialprodukt, sondern dass auch der Staat weniger Steuern einnimmt und mehr Sozialleistungen zahlen muss. Wenn also der Staat die Existenzbedingungen der Unternehmer zerstört, zerstört er damit nicht nur diese kleine Kerntruppe der Marktwirtschaft, sondern den Wohlstand aller „die in diesem Lande leben“ und sogar seine eigene Finanzpolitik.

Wer in ideologischer Verblendung „Ökologie statt Ökonomie“ politisch durchsetzen will und folgerichtig seine „Transformation“ bei den mittelständischen Unternehmern beginnt, wird nicht lange Freude an seinem Zerstörungswerk haben, weil ab irgendeiner Druckstufe der Mittelstand gegen seine Vernichtung und Verarmung zu rebellieren beginnt. Und wenn erst die friedlichsten mittelständischen Branchen wie z. B. die Bauern, Ärzte und Einzelhändler auf die Straße gehen, gibt es für die herrschende politische Elite nur zwei Alternativen:

  • Alle für den Mittelstand schädlichen Gesetze sofort zurückzunehmen, um dem Mittelstand wieder Existenz- und Freiheitsmöglichkeiten zu verschaffen. Nur dann könnte es gelingen, die erreichte Wut im Mittelstand wieder zu reduzieren und für die Regierung politisch zu überleben.
  • Bleibt dagegen eine Regierung stur bei ihrem Ideologie- und Mittelstandsvernichtungsprogramm, ist es im 18. und 19. Jahrhundert zu Revolution und im 20. Jahrhundert immer zum Zusammenbruch der Ideologie-Regierungen gekommen.

Die vereinte Ideologie-Clique von Medien und Politik spürt dies und reagiert nicht mit rationaler Korrektur, sondern mit wütendem Hass gegen die AfD, welche sie für den Unmut der Bevölkerung verantwortlich macht. Nicht die Täter, sondern die Opfer sind schuld! Fiat ideologica, pereat mundus! (Hauptsächlich die Ideologie überlebt, die Welt mag zugrunde gehen).

Jetzt rächt sich, dass unsere Regierung aus halb und falsch ausgebildeten Ideologen besteht, die auch noch ihre Ministerien von Fachleuten gesäubert und mit zehntausend unqualifizierten Parteisoldaten aufgefüllt haben. Wenn ein ehemals Märchenerzähler und qualifizierter Ideologe oberster Ökonom eines Volkes sein darf und nicht einmal im eigenen Ministerium Fachleute hat, die ihn korrigieren, kommt eben eine ideologische Politik heraus, die die wirtschaftlichen Grundlagen unseres Volkes und insbesondere des selbständigen Mittelstandes zerstört. Dann mit Wut, Hass und Verfassungsschutz auf eine Opposition zu schlagen, die eine alternative Politik will, ist ebenso irrational wie die Ideologie-Politik selbst.

Wir können also nicht hoffen, dass die Überlebensbedingungen für Unternehmer sich vor der nächsten Bundestagswahl verbessern, werden also noch hunderttausende mittelständische Betriebe und Unternehmerexistenzen verlieren. Und ein Unternehmerverlust ist – wie Untersuchungen des Mittelstandsinstituts erwiesen haben – in jeder Marktwirtschaft auch ein Verlust von Anbietern, Produktion, Investition und Wirtschaftskraft, führt also zur Rezession. Das ist Verarmung für alle.

Man kann durch Vernichtung der Überlebensbedingungen des Mittelstandes diesen in zwei Jahren zerstören. Ihn wieder aufzubauen würde aber die dreifache bis fünffache Zeit dauern und voraussetzen, dass erst einmal die Politiker an der Macht überhaupt die Kernfunktion des Mittelstandes für unsere Wirtschaft begreifen.


Autor: Redaktion
Bild Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Deutschland, CC BY-SA 2.0 , via Wikimedia Commons


Freitag, 19 Januar 2024

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