Der Klett(e)verschluss ist geplatzt - oder das Staatsversagen im Kleinen

Ja, es ist ein großer Fahndungserfolg, wenn Bundeskriminalamt und seine Landesableger nach 30 Jahren einen Fahndungserfolg vorweisen. Die sogenannte Ex-Terroristin legt auf dem Mädchenklo „Elitepolizisten“ gründlich rein. Das ist symptomatisch und steht für ein kapitales Systemversagen der Sicherheitsdienste. Darüber zu sprechen setzt Umsicht und einen Überblick voraus. Das versuchen wir mal, nicht aber ohne Schelmenblick.

Von Torsten Kurschus

Das versuchen wir mal, nicht aber ohne Schelmenblick.

              Die Ex-RAF Terroristin Daniela Klette wurde gefasst. Das klingt gut, ist aber doch verwunderlich. Nach den unaufgeklärten Morden an Alfred Herrhausen 1989 und Detlev Kasten Rohwedder 1991 gibt es ja in gut unterrichteten Verschwörungskreisen ernsthafte Theorien, die unsere staatlichen Schützerorgane doch nur einmal ernst nehmen müssten.
              Sicher, die RAF hat sich zum Attentat 1989 bekannt. Allein fehlt jeder Atten-Täter und Beweise gibt es auch keine? Nein es gibt gar keine. Es ist aber sonnenklar, dass es  die RAF war! Wer denn sonst?
              Schon damals schienen die Ermittler nicht besonders helle gehandelt zu haben. Schlimmer ist das dann doch schon beim Rohwedder-Mord des DDR-Sanierers und humanistischen Treuhandchefs.
Doch es gibt eine einhellige Meinung. Das müssen Profis gewesen sein – das tönen alle Experten, die wie Stimmen die aus tönernen Vasen hallend erschallen. 
              Gut. Das ist ein akzeptabler Grund für mangelnden Fahndungserfolg. Und diesen
Unknown Error zu erklären, gibt es noch eine bessere Begründung. Genau genommen sind es drei.
              Die Dritte Generation der RAF hat sich Untergrund soweit professionalisiert, dass sie als Verbrecher perfekt geworden sind – sonst hätten sie ja auch gar nicht materiell überleben können, denn Essen, Schafen na und große und kleine Geschäfte machen, das müssen selbst die härtesten linken Ideologen, wenn sie nicht den perfekten Körperstoffwechsels eins Kim Young Un haben, der nicht mehr auf die Toilette muss, weil dieser jede Nahrung restlos verdaut – so Medien aus Nordkorea. Vielleicht ist er nur deshalb etwas dicker – aber doch optimaler.
              Oh ja und das perfide Unterstützermillieu. Das ist eine mafiöse Schlangengrube aus bestens getarnten Echsenmenschen, die nach einem Masterplan aus dem tiefsten Inneren der Erde agieren und wenn, dann bedienen sich die Roten Reptilien mal der DKP oder der MLPD oder gar dem Staat um in Deutschland auf die Erde zu gelangen. Solch ein unterirdisches Netzwerk kann selbstverständlich keine überirdische Ermittlungsarbeit durchdringen. Aber – vielleicht ist es ja auch andersherum der Fall.
              Nun ja. Der Erfolg spricht für sich nachdem im Blut-Bad Kleinen bei Schwerin 1993 also vor 31 Jahren die Bundesrepublik mit ihren Excellenz-Grenadieren der GSG 9 eine saubere Sache mit bestimmt künstlichem Blut auf dem Bahnhoff hinterlassen hatte. Das spricht das viel über die Professionalität der RAF der 3. Generation zu der auch Lady Daniela Klette zählt, aber wohl noch viel mehr über die Professionalität „unserer“ Behörden.
              Die Daniela Klette, einst ein sichtbar niedliches Mädchen wird zur Top-Terroristen in einer Profiorganisation. Alle Umstände sind noch nicht geklärt, etwa die zum Erdinneren oder ähnliche Millieus außer die zu einstigen Genossen. Ja – so nennen sich die roten Reptilien untereinander wie die Genossen der SPD.
              Doch Moment noch, da war ja noch was… Das einst so als Handlanger der USA so geschätzte Bundesgermanien leistet sich vier Dienste. Das soll heißen, vier Geheimdienste oder besser gesagt, vier staatliche Spionageorganisationen. Das sind, der Militärische Abschirmdienst auch MAD genannt, der durchaus noch als BND bekannte Bundesnachrichtendienst, und unsere Inlandsspione vom BND sowie viel stiller, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie, das mal hier und da still als BSI auftaucht.  
Der MAD ist nur noch ein Schatten seiner selbst und längst zu einer hausinternen Ermittlungsabteilung geworden – selten mehr. Der BND ist heute noch was er immer war, eine zahnkranke alte Raubkatze, die nur noch das anbeißen kann, was man ihr vorwirft. Der Bundesverfassungs Schutz zeigt sich gerade heute in allerbestem Licht, es ist das, was im Zirkus einen Clown anleuchtet, denn in Jahren des Verfahrens gegen die Linke mit MP Bodo Ramelow an der Spitze musste diese „Dienststelle “ wie in einer Psycho-Selbsterfahrungsgruppe vor Gericht ihr völliges formales Versagen eingestehen. Gegenwärtig passiert mit dem neuen Chef und Sozi-Liebling Haldenwang ähnliches mit den absurden Klageversuchen gegen die angebliche Verfassungsfeindlichkeit der AfD. Da zählt zwar auch kein Volkswille, die politische Intention von Staat und Regierung umso mehr. Das ist die deutsche Variante vom Umbau der Demokratie nach Kanzleramts-Gnaden – was wir aber nicht müde werden, anderen ständig vorzuwerfen.
              Und mal ehrlich, wenn der alte Chef Georg Maßen, des größten deutschen „Nachrichtendienstes“ eine gegen ihn gerichtete Intrige nicht bemerkt ist das nicht nur ein Zeichen seiner persönlichen Unfähigkeit, zeigt aber gut was man mit so einem Laden machen kann.
Und dann, dann ist da noch das BSI. Die Leute da sind deutlich smarter und intelligenter, denn die alten Muffel von den Staatsdiensten würden die komplexen Verfahren und Algorithmen und deren mehrdimensionale Anwendungen sowieso nicht verstehen. Aber die Effizienz der jungen Helden dort ist immer noch fraglich.
              Wenn dann auch wie dieser Tage ranghöchste Offiziere der Bundeswehr auf einer internationalen ungesicherten Sicherheitskonferenz Meinungen über Waffensysteme über eine ungesicherte Leitung austauschen fällt selbst mir nichts mehr ein.
              Ja und die Blauäugigkeit gegenüber Russland hat uns vielleicht die Augen geöffnet, wenn auch nur wenigen in der Regierung – doch diese hat uns dann insgesamt wohl 150 Mrd. T€uro beschert und dazu geführt, dass ein riesiges Nachbarland der Vernichtung preisgegeben wird.
              Was sind diese Dienste also wert? Nichts, wenn man sie nicht auf sie hört, wenn sie denn überhaupt noch etwas sagen oder zu sagen haben. Das ist Realität.
              Der Polizei, geht es ähnlich. Schier scheint es unmöglich zu sein, mit dem Rechtsstaat gegen die organisierte Clankriminalität in den großen Städten vorzugehen. Die sich freiwillig gleichschaltende Presse traut sich nicht mehr, Straftäter bei ihrem arabischen oder türkischen Namen zu nennen. Und wenn das willentlich ist, ist das umso mehr ein Beispiel für das hier gemeinte Systemversagen.

              So. Und unsere Terroristen-Oma, wird nun mittels eines Foto-Such-Programmes  endlich gefunden und unspektakulär festgenommen. In der Wohnung befinden sich noch eine Handgranate und weitere „gefährliche Gegenstände“ – was auch immer das waren. Es hätte eine Warnung sein müssen.
              Nun fügt sich die Dame freundlich in ihr Schicksal und bittet noch einmal die Toilette zu benutzen, denn na klar, der Tag wird für sie lang werden. Dort postieren sich zwei LKA Vertreter. Währenddessen warnt die Terroristen-Tante, noch schnell per SMS geräuschlos ihre Mitverschwörer Burkhard Garweg (55) und Ernst-Volker Staub (69), die auch seit Jahrzehnten gesucht werden. Schließlich spült sie die SIM-Karte im Klo runter – die ist weg – die beiden Gesuchten sind es danach auch. Genosse Garweg, der jahrelang in einem Bauwagen, seine Fälscherwerkstatt auf einem Gebiet der linken Szene, dem „Bauwagenplatz“ betrieb war von bisherigen Ermittlungen höflich umgangen worden – warum auch?  
              Keiner der Ordnungshüter kam auf die Idee, der Frau das Telefon abzunehmen. Das wird seit Beginn an auf Polizeischulen geprobt – die hochgestellten Kriminalamtsbeamten taten das nicht. Wahrscheinlich haben sie in ihren wichtigen Behörden vergessen, wie es im Leben so zugeht. Oder, auch das ist denkbar, sie haben es nie gelernt.  Dabei hätten die Amtsträger solche billigen Tricks, wenn sie schon nichts wissen oder behalten können, bei Alarm Cobra & Co. lernen können.
              Gestern sah im TV „Welt“ – Gespräch der stv. Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Heiko Teggatz das Vertrauen der Politik in die Polizei geschädigt. Recht hat er haOlam hat dieses Vertrauen auch nicht mehr. Da nützen auch Polizei-Panzerwagen vor den Synagogen zu unseren Hoch-Tagen nichts.
Sich die Überzahl der Polizisten sind kluge und lebenserfahrene Mitbürger in Uniform. Doch wenn sich auf allen diesen vorhin genannten Fehler solche staatsgefährdenden Fehler unterlaufen ist die kleine Angelegenheit mit der alternden etwas durchgeknallten Terroristin mehr als eine unverständliche Episode zum Kopfschütteln, sondern ein markante Symptom für eine nicht funktionierende Sicherheitsarchitektur im eigenen Land mit einem gerechtfertigten Vertrauensverlust. Vielleicht greifen wir dann besser zum Selbstschutzalmanach des Schweizer Majors Hans von Dach „Der totale Widerstand - Kleinkriegsanleitung für Jedermann“  von 1954.
Das würde unseren freundlichen Polizisten sicher das Leben schwerer machen. Sicher ist aber dass diese Kollegen genau wie beim Autor und unserem Chefredakteur Izi Aharon und eigentlich der Lacher garantiert ist – wenn es nicht so traurig wäre.
                                                                                                                                                  Torsten Aaron
             
AdR.
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Autor: Redaktion
Bild Quelle: Rijndaal, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons

Donnerstag, 14 März 2024