Es wächst zusammen, was nicht zusammengehört

Es wächst zusammen, was nicht zusammengehört


Wir haben einen politisch-gesellschaftlichen Zustand in unserem Land erreicht, den man als unhaltbar bezeichnen muss. Eine mehrheitlich mindestens linksradikal zu nennende Ampel und eine opportunistische Pseudo-Opposition führen einen verbissenen, ja geradezu fanatischen Kampf gegen alles, was sich politisch rechts von ihr befindet.

Es wächst zusammen, was nicht zusammengehört

Von MdB Martin Renner

Und bereits dieses Faktum geht in der medialen Berichterstattung und damit auch in der Öffentlichkeit total unter. Es ist eben nicht die inhaltlich einzige Opposition, die in unserem Land „Randale“ macht und damit für die Demokratie delegitimierend wirkt.

Es wurden und werden unentwegt bösartige Unterstellungen von den Angehörigen der „Neuen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ (NSED) – fast wie am Fließband – erfunden, um damit ihre andauernde, illegitime und antidemokratische Diskursverweigerung verschleiern zu können.

Intrigen und Diffamierungen. Der neue demokratische Diskurs

Hier ist der Ursprung der angeblichen „Randalen“. Von denen begonnen, die aus opportunistischem Pfründe- und Machterhalt ohne weiteres bereit sind, demokratische Prinzipien willkürlich außer Kraft zu setzen. Und dann auch noch frech behaupten, dass diese demokratischen Prinzipien von vornherein nicht für den politischen Gegner gelten, da dieser sich ohnehin außerhalb jeder Demokratie bewege.

Die für eine funktionierende Demokratie existentielle Meinungsvielfalt der Gesellschaft sollte und müsste sich in den politischen Parteien widerspiegeln. Tatsächlich aber erleben wir immer unverhohlener Parteien, die im Hintergrund längst in trauter ideologischer Eintracht an einem öko-sozialistischen, die Wirtschaft, die Gesellschaft, die Kultur und die Nation zerstörenden Strang ziehen.

Wenn es eine höchst beunruhigende und stark demokratiegefährdende Tendenz in Deutschland gibt – dann ist dies der wesentliche Grund. Man darf sich dabei von Differenzierungen in politischen Detailfragen nicht über das grundsätzlich vorhandene ideologische Grundrauschen der „NSED-Parteien“ täuschen lassen.

Es kommt ein weiterer, sehr verstörender Sachverhalt hinzu: Die Unanständigkeit

Die Bereitschaft zur Unanständigkeit, aber auch die Akzeptanz und die Hinnahme von Unanständigkeit. Dies ist zwar mehr eine ethische Wertfrage als ein demokratietheoretisches Kriterium. Allerdings ist eine funktionierende Demokratie in einer „unanständigen“ Gesellschaft mit „unanständigen“ Politikern in der Führung nur schwer bis gar nicht vorstellbar.

Aber wie könnte man es anders bezeichnen, wenn ausgerechnet der Bundeskanzler nachweislich Unwahres behauptet und kommuniziert?

In einer öffentlichen Videoansprache, die ausdrücklich ein muslimisches Zielpublikum adressiert („Für einen friedvollen Ramadan“), wiederholte Scholz wider besseres Wissen die längst widerlegte Mär von rechten „Deportationsplänen“ (hier im Video bei 2:30 min).

Der Bundeskanzler nutzt hier nicht nur ein bösartiges Gerücht, sondern er verleiht diesem Gerücht kraft seines hohen Amtes überhaupt erst Gewicht und breite Aufmerksamkeit. Und das, um eine bestimmte Klientel zu verunsichern und zu verängstigen – und auch bewusst gegen die grundlos diffamierten „rechten Pläneschmieder“ in Stellung zu bringen.

Alle schweigen. Schauen weg. Ignorieren das Unanständige

Das ist höchst perfide und bedeutet für das Amt des Bundeskanzlers einen mutwillig herbei geführten Totalschaden. Es ist die Aufkündigung jeder Konvention zwischenmenschlicher Anstandsregeln und es ist die machtpolitisch motivierte Axt, die gegen die Grundpfeiler der demokratischen Prinzipien geschlagen wird.

Nahezu alle – ach so demokratieverteidigenden – Medien schweigen zu diesem Vorgang. Schauen weg, negieren und ignorieren. Spielen das monströse, unselige und fatale Spiel vom Niedergang der Demokratie in linker und voller Inbrunst mit.

Allerorten werden demokratische Hemmschwellen ignoriert oder gleich ganz geschleift. Das Antifa-Liebchen im Bundesinnenministerium stellt bis zu einer Million Euro Steuergelder für eine hundertprozentige Tochterfirma der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zur Verfügung.

Hat das dann noch etwas mit der so oft beschworenen Staatsferne der Medien und der Pressefreiheit zu tun?

„Kampf gegen rechts“ ist immer gut und richtig

Nein, nichts ist mehr unvorstellbar, im „Kampf gegen rechts“. Ein Kampf, der längst zu einem Krieg geworden ist.

Ein linker Informationskrieg, der auf dem Schlachtfeld namens „Desinformation und Propaganda“ ausgefochten wird. Und da „Desinformation und Propaganda“ ja nur von rechts kommen kann, ist der linke Krieg dagegen selbstverständlich ein „gerechter Krieg“, um dem rechten Übel zu widerstehen und dem Guten zum Wachstum zu verhelfen.

Da muss man in blindem Gehorsam gegenüber dem immer autoritärer werdenden linken Zeitgeist schon mal ein Auge zudrücken, um dann gemeinsam und mit staatlicher Förderung Kampagnen zu entwickeln und durchzuführen.

Ganz staatsfern, selbstverständlich, deswegen ja eigens die gemeinnützige GmbH. Dass deren Geschäftsführer weiterhin auch für die Deutsche Presse-Agentur (dpa) tätig sind – geschenkt – wer wird denn hier so kleinlich sein?

Das ist genau die Masche, mit der sich immer die gleichen Personen in den sogenannten Zivilgesellschaften – also NGOs – vernetzen. Hier wächst zusammen, was in der Demokratie nicht zusammengehört und nicht zusammengehören sollte.

„Staatsferne“ – „Unabhängigkeit“ – „Gegen Desinformation“ – „Gemeinnützige GmbH“

Diese Begrifflichkeiten nimmt auch das dubiose Firmengeflecht namens „Correctiv“ für sich in Anspruch, nebst den reichlich zufließenden Staatsgeldern.

Hier schließt sich dann auch wieder der Kreis zu unserem treuherzigen und manchmal allzu vergesslichen Kanzler, der mit der Wiederholung und der Bekräftigung des durch „Correctiv“ in die Welt gesetzten Märchens „unseren Zusammenhalt und unsere Demokratie stärken möchte“.

Die dahinter verborgene, offenkundig linke Un-Logik ist in ihrer intellektuellen Schlichtheit nachgerade beängstigend: „Mit Hass und Hetze gegen Hass und Hetze“. Oder auch: „Mit antidemokratischen Methoden die Demokratie verteidigen“.

Im linken Herrschaftsmilieu von heute fallen diese offensichtlichen Zirkelschlüsse wohl dem durchschnittlich stark limitierten Intellekt zum Opfer.

Es wird immer deutlicher: Der „Kampf gegen rechts“ ist eigentlich ein „brutaler Angriffskrieg von links“. Und der wird nicht für, sondern gegen unsere Demokratie geführt.


Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der AfD in Oberursel.


Autor: Redaktion
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Sonntag, 17 März 2024

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