Kubicki wirft Faeser autoritäre DDR-Denkweise vor

Die große Klappe der FDP, das scheinliberale Aushängeschild dieser Verräterpartei hat mal wieder einen rausgehauen:

Im Streit um das sogenannte “Demokratiefördergesetz” und Strafen für das “Verächtlichmachen des Staates” wirft Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) Bundesinnenministerin von Nancy Faeser (SPD) autoritäres Denken wie zu DDR-Zeiten vor.

“Mit der Delegitimierung staatlicher Institutionen kann Kritik am Handeln staatlicher Akteure nahezu beliebig in die Nähe der Staatsgefährdung geschoben werden”, sagte Kubicki der “Bild-Zeitung” (Montagausgabe). “In der DDR gab es den Straftatbestand der staatsfeindlichen Hetze. Die Innenministerin scheint sich offenbar nicht daran zu stören, dass sie in diese autoritäre Denkweise verfällt.”

Kubicki sagte, aus dem “Kampf gegen Rechts scheint ein Kampf gegen das Recht zu werden. Ich hätte mir nie träumen lassen, dass eine sozialdemokratische Innenministerin selbst zu einer Gefahr für die Demokratie wird.” Er könne nur sagen: “Nicht mit mir, Frau Faeser.”

Und nun? Dann eben nicht mit Kubicki. Als ob Frau Faeser diesen Typen für irgendetwas bräuchte. Wenn es dann soweit ist, wird auch Kubicki alles wieder abnicken. Aber zumindest eine nette Geste, die die FDP allerdings nicht retten wird.

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Autor: Redaktion
Bild Quelle: Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE , via Wikimedia Commons

Montag, 18 März 2024