„Ene, mene, muh – und raus bist Du!“

Aus Sicht meiner alternativen Oppositionspartei scheint in diesen Tagen keine andere Überschrift treffender zu sein.

Von MdB Martin Renner

Und als einzig verbliebener aktiver Mitgründer der „Alternative für Deutschland“ will ich als Verfasser dieses Artikels dem geneigten Leser kundtun, dass ich in meinem ganzen Leben noch nie so angewidert von den Zeitläuften bin, wie in diesen Tagen und Wochen.

Irrsinn allerorten: Der Ukraine-Krieg. Der Konflikt in Nahost mit einem weltweit neu aufflackernden und offenen Antisemitismus. Die fortschreitende Deindustriealisierung, also Zerstörung unserer Wirtschaftsnation Deutschland. Der globale Klimawahnsinn. Die links-woke Gesellschaftsdekonstruktion. Die ökosozialistische und zunehmend totalitäre Erziehungsphantasie einer wild um sich schlagenden, irrlichternden Ampel-Regierung.

Man weiß nur noch durch Aufbieten aller seiner geistigen und mentalen Kräfte, wo man mit dem Gegenlenken und den so dringend benötigten Reparaturen beginnen soll.

Intelligente und strategische Kommunikation ist die Grundvoraussetzung in der Politik

Eines ist ganz sicher: Es gibt keine Punkte auf dem Feld der 12 dunkelsten Jahre unserer Geschichte zu gewinnen. Ist es ein Fetisch, ein pathologischer Manierismus der immerwährenden Schuld, sich immer und immer wieder in dieser thematischen Jauchegrube zu suhlen?

Wer sich hier hineinlocken lässt – und gerade auch als Spitzenkandidat zur EU-Wahl – der muss wissen, dass er anschließend mit höchster Wahrscheinlichkeit stinken wird. Warum antwortet man auf eine derart klar erkennbare Fangfrage einer italienischen Zeitung nicht so: „Also wirklich, wir befinden uns in der Gegenwart im Wahlkampf. Wir analysieren die desaströsen Folgen der aktuellen politischen Entscheidungen, sowohl in der EU, wie auch in meinem Heimatland Deutschland. Wir planen und wir sorgen uns um eine positive Zukunft in Deutschland und in den europäischen Staaten. …“

Natürlich könnte die italienische Zeitung dann immer noch negativ über die nicht gegebene Antwort schreiben. Doch, wen würde das jucken?

Null Punkte also für die Krähe, die einmal mehr ihr pompöses Federkleid exhibitionistisch spreizte, um eine gehörige Ladung – leider erwartbar – negative Medienaufmerksamkeit einzufahren.

Jedoch auch die anschließende Reaktion der Parteiführung kann nicht anders als destruktiv, schädlich und kommunikationsstrategisch vollkommen dilettantisch bezeichnet werden. Man hätte sich als wahre sturmerprobte Alternative doch tatsächlich einmal zurückhaltend – also souverän – zeigen müssen.

Der seit einiger Zeit im Umlauf befindliche Slogan „Alice für Deutschland“ kommuniziert wohlwollend, dass es um die Zukunft von Deutschland geht. Denn eine wirklich lebenswerte und wohlstandserhaltende Zukunft kann es nur mit einer alternativen Politik zur jetzigen Politik der „Neuen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (NED)“ geben.

Wer aber die einzige „Alternative“ durch voreilige und dilettantische Entscheidungen – bewusst oder unbewusst – schädigt, der schädigt auch das zukünftige Deutschland. Und da ist auch eine stilvoll getragene Damen-Festtagsgarderobe mit der verzierenden Bordüre „Alice für Deutschland“ nicht mehr nützlich. Ganz egal, wie viele Schleppenträger hinterher laufen.

Der Kampf gegen die Alternative hat sich vom nationalen auf das internationale Feld erweitert

Man benötigt wahrlich keine hellseherischen Fähigkeiten, um auch in den jüngsten Attacken gegen die „Alternative für Deutschland“ eine konzertierte Aktion zu erkennen. Neu ist lediglich der Umstand, dass der Streit um Macht und Mitbestimmung jetzt auch offen auf europäischer Ebene ausgefochten wird.

Der Grund liegt, leicht nachvollziehbar, bereits im Namen der Partei – und ich kann kaum noch zählen, wie oft ich dies bereits erklärend angeführt habe: „Alternative für Deutschland“. Wir sind die Alternative für Deutschland – nicht die Alternative für Europa.

Natürlich ecken wir mit diesem klaren Bekenntnis und dieser unmissverständlichen Botschaft an, sowohl in dieser „EU“, wie auch im eigenen Land.

Der Maßstab, den wir an jede Fragestellung anzulegen haben, lautet: Was ist gut für Deutschland? Was dient unseren nationalen Interessen am besten?

Das sind die prioritären Fragen, die wir als „Alternative für Deutschland“ immer wieder zu stellen und nachvollziehbar zu beantworten haben. Erst danach gilt es, weitere Parameter, politische Gegebenheiten und auch Notwendigkeiten abzugleichen und einzubeziehen.

Genau das ist es, was in vermutlich jeder europäischen Nation routinemäßig und ganz selbstverständlich befolgt wird: Das vorrangige Leitmotiv der eigenen nationalen Interessen. Auch und gerade eine Frau Marine Le Pen, auch und gerade eine Frau Meloni, auch und gerade die rechtskonservativen Parteien in dieser EU handeln nach diesem Leitsatz.

Und sie tun es nachvollziehbar und richtig – aus ihrer jeweiligen Perspektive heraus. Einer Perspektive, die natürlich auch die Fortführung der erheblichen Teil-Finanzierung dieser maroden und ziemlich knapp vor dem Bankrott stehenden Club-Med-Staaten durch deutsches Steuergeld – ausgeschüttet über den EU-Haushalt und die vielen EU-Fonds – sichern will.

Darüber hinaus kann ich mir sehr gut vorstellen, dass auch lukrative Angebote unserer „Ampel-Regierung“ an die Beteiligten der aktuellen Ausgrenzung und Verächtlichmachung unserer AfD-EU-Abgeordneten eine durchaus relevante Rolle gespielt haben könnten.

Prima l’Italia. La France d’abord. España primero. Najpierw Polska

Gerade für die „Alternative für Deutschland“ muss auch der alte Spruch gelten, der Charles de Gaulle zugeschrieben wird: „Staaten haben keine Freunde, nur Interessen.“

Alle diese „rechten“ Parteien in der EU sind nicht zwangsläufig echte Freunde der „Alternative für Deutschland“. Weder aus nationaler Sicht, noch aus politik-programmatischer Sicht. Die Bandbreiten sind sehr weit gespannt: von „marktliberal bis hin zu plan- und kommandowirtschaftlich“, von „etatistisch bis zu anti-etatistisch“, von „zentralistisch bis zu dezentralistisch“.

Wer sich nun über den Bruch der „Freundschaft“ einer machtgierigen Frau Le Pen, eines politisch „abgesoffenen“ Herrn Salvini und einer wendehälsigen Frau Meloni – einer „Freundschaft“, die meiner Meinung nach nie vorhanden war – empören möchte, der sollte verbindlich und endgültig die Frage nach dem „DEXIT“ ins Kalkül nehmen.

Diese Aufforderung muss auch an die Adresse der AfD gerichtet werden. Es spielt hierbei keine Rolle, ob man in Regierungsbeteiligung ist, oder ob man die Funktion der Opposition innehat. Lautstarke Oppositionsarbeit ist wichtiger und relevanter als opportunistische und karrierefördernde Koalitionen oder Fraktionspartnerschaften einzugehen.

Realpolitik ist das Wieselwort für: „Spreche vom Richtigen und mache opportunistisch das Gegenteil“

Mir erscheint es naiv und höchst unpolitisch immer mit dem Wort „Realpolitik“ zu hantieren, welche der AfD tunlichst angeraten wird. „Realpolitik“ ist doch genau das, was die FDP seit September 2021 zelebriert. Und zwar in vollkommen negativ wirkender Ausprägung.

„Realpolitik“ war auch der leitgebende Duktus der fatalen Merkel-Ära. Dies hat der CDU zwar die vollständige Selbstkastration ihrer Werte und ihres ehemaligen Markenkerns beschert – sie aber immerhin und tatsächlich viel zu lange an der Macht gehalten.

Gänzlich unvorstellbar, dass sich die AfD als einzige alternative und antithetische Opposition hieran ein Vorbild nehmen sollte. Es sei denn, man sieht die vollständige Preisgabe des eigenen Wertesystems und der alternativen Programmatik und des sich zwangsläufig hieraus ergebenden politischen Suizids als einen akzeptablen Preis der temporären Machtbeteiligung an.

Solange in so maßgeblichen Fragen „zwei Herzen in einer Brust“, in einer Partei zu schlagen scheinen, ist es eine leichte Übung für den politischen Gegner, immer und immer wieder nachhaltige Wirkungstreffer zu landen.

Geschlossenheit ist die „Conditio-sine-qua-non“, die zur Entschlossenheit führt

Die Partei – insbesondere die Parteiführung – muss endlich lernen, dass auf Dauer nichts erfolgreicher ist als Geschlossenheit und der darauf aufbauenden Entschlossenheit.
Leider erlebten wir bei den aktuellen Vorkommnissen das glatte Gegenteil: Nach jeder konzeptionell entwickelten Attacke unserer politischen Gegner zuerst einmal hektisches Gegackere – anstatt souveränes Schweigen – und dann innerparteiliche Angriffe auf die andere, die scheinbar „schuldige“ Seite.

Das hat nur leider mit Krisenmanagement nichts zu tun. Es hat mit strategischer Kommunikation nichts zu tun. Es hat mit Parteiführung nichts zu tun. Sicherlich müsste auch das eine oder andere Hühnchen oder Hähnchen gerupft werden. Das allerdings hat im Nachgang und ausschließlich intern zu geschehen – ganz sicher nicht im Scheinwerferlicht und am medial inszenierten Pranger öffentlicher Empörung.

Es geht hier nicht nur um kaum vorhandene Professionalität, sondern vielmehr um den Vertrauensverlust bei immer mehr erwachenden Wählern.

Das kann sich die „Alternative für Deutschland“ – die einzige Opposition – nicht leisten.

Das kann sich unser Land nicht länger leisten.

Nartin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der AfD in Oberursel.

Autor: Redaktion
Bild Quelle:

Sonntag, 26 Mai 2024