Gerichtsurteil: AfD-Bundesparteitag in Essen findet statt

Gerichtsurteil: AfD-Bundesparteitag in Essen findet statt


Mit Beschluss von Freitag hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einem Eilantrag der AfD stattgegeben. Das Gericht hat die Stadt Essen verpflichtet, auf die Messe Essen einzuwirken, der AfD den Zugang zum Parteitag in der Grugahalle ohne die im Ratsbeschluss vorgesehenen Bedingungen zu verschaffen, da das Vorgehen der Stadt rechtswidrig war.

Gerichtsurteil: AfD-Bundesparteitag in Essen findet statt

Peter Boehringer, stellvertretender AfD-Bundessprecher: „Pacta sunt servanda – Verträge müssen eingehalten werden. Was für jeden Kaufmann gilt, gilt in einem Rechtsstaat erst recht für Kommunen und ihr untergeordnete Gesellschaften. Die Entscheidung des VG Gelsenkirchen ist nachvollziehbar und richtig. Die Stadt Essen wollte mit ihrem Vorgehen gegen den Bundesparteitag einer großen Rechtsstaatspartei aus politischen Gründen einen Präzedenzfall schaffen – und eine ‚lex AfD‘ kreieren. Dem hat das Gericht nun einen Riegel vorgeschoben.“

Roman Reusch, Mitglied im AfD-Bundesvorstand: „Das war eine Niederlage mit Ansage. Es ist unverantwortlich, wie hier mit Steuergeldern umgegangen wird.“

Der Kampf um die Grugahalle geht bis Montag weiter, da die Kündigung der Halle noch immer besteht und die Stadt Essen auch noch in Berufung gehen könnte.

» Boehringer: Orchestrierte Nötigung gegen AfD-Parteitag


Autor: Redaktion
Bild Quelle: An-d, CC BY-SA 3.0 , via Wikimedia Commons


Freitag, 14 Juni 2024

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