AfD fordert: Bürokratie-Aufblähung stoppen!

Der Stellenaufwuchs in den Landesministerien und untergeordneten Behörden hat in den letzten sechs Jahren stark zugenommen. Laut AfD-Anfrage ist die Zahl der Mitarbeiter von 38.322 auf 42.031 angewachsen. Die Zahl der Behörden stieg von 80 auf 84.

Der Stellenaufwuchs in den Landesministerien und untergeordneten Behörden hat in den letzten sechs Jahren stark zugenommen. Laut AfD-Anfrage (7/16554) ist die Zahl der Mitarbeiter von 38.322 auf 42.031 angewachsen. Die Zahl der Behörden stieg von 80 auf 84.

Erst vor wenigen Tagen hatte der sächsische Normenkontrollrat kritisiert, dass die staatliche Bürokratie im letzten Jahr deutlich zugenommen hat. Es sind zusätzliche Belastungen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung in zweistelliger Millionenhöhe entstanden.

Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Roberto Kuhnert:

»Ich finde es fatal, dass die Bürokratie unter CDU-Ministerpräsident Kretschmer weiter stark aufgebläht wurde. Das lähmt die Wirtschaft und nervt die Bürger. Die Regierung muss den Stellenaufwuchs in der Landesverwaltung unverzüglich stoppen. Wir brauchen neue Lehrer und Polizisten, aber keine neuen Bürokraten.

Vor allem fragwürdige ideologische Projekte erzeugen einen hohen Mehraufwand. Für das neue sächsische Gleichstellungsgesetz müssen z.B. unzählige Gleichstellungsbeauftragte bezahlt werden. Auch das neue Gesetz zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst, mit dem nun alle Angestellten auf ihre politische Meinung ausgeschnüffelt werden, erzeugt hohe Kosten.

Weiterhin sind neue Behörden wie das Fachzentrum für die Fachkräftegewinnung (ZEFAS) oder die Kompetenzstelle nachhaltige Beschaffung in meinen Augen überflüssig.«

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Screenshot YT

Mittwoch, 03 Juli 2024