Grüne stoppen heimlich deutsche Waffenlieferungen nach Israel

Die bundesrepublikanischen Waffenexporte nach Israel sind für einige Zeit gestoppt worden – durch die Grünen. Die Bundesregierung dementierte jedoch einen Exportstopp.

Von Wolf M. Schneider

Die Minister Robert Habeck und Annalena Baerbock verweisen unter anderem auf das Völkerrecht: Israel dürfe nicht die zivile Bevölkerung im Gaza-Streifen angreifen.

Aber das ist nur die halbe Wahrheit, die auch die Wochenzeitung Die Zeit verbreitet hat. Die Bild-Zeitung weiß es besser. Eigene Recherchen haben erstaunliche Ergebnisse ergeben.

Im Bundestag wird diskutiert

Im Deutschen Bundestag hatten sich Regierung und Opposition zu einem möglichen Stopp von Waffenlieferungen an Israel am Donnerstag einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz warf der Ampel vor, „seit Wochen und Monaten“ notwendige Exportgenehmigungen für Munition und Ersatzteile für Panzer zu verweigern.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) war nach diesem Vorwurf spontan ans Mikrofon im Plenum geeilt – was er sonst bei ähnlichen Gelegenheiten so gut wie nie tut. Scholz antwortete direkt: „Wir haben Waffen geliefert und wir werden Waffen liefern.“ Das war keineswegs die volle Wahrheit.

Monatelang erfolgen keine Waffenlieferungen an Israel

Eine Seite lügt? Die Wahrheit bringt erstaunliche Fakten zutage.

Tatsächlich, so hat die Bild-Zeitung durch eigene Recherchen ans Tageslicht gebracht, wurden seit März monatelang keine Genehmigungen für Kriegswaffenexporte nach Israel erteilt.

Im Bundessicherheitsrat, in dem der Kanzler und wichtige Minister der Ampel-Parteien in geheimen Sitzungen etwa über die Genehmigung oder Ablehnung von Rüstungsexporten beraten, versperrten die grünen Minister  – Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock – neue Lieferungen.

Grüne verhindern Waffenlieferungen

Die Haltung dieser beiden Minister „führte dazu, dass Israel monatelang keine deutschen Kriegswaffen erhielt“ (Bild-Zeitung). Noch im Monat September behauptete das Wirtschaftsministerium einfach: „Es gibt keinen Rüstungsexportboykott nach Israel, jeder Antrag wird geprüft und im Einzelfall bewertet.“ Das war jedoch knapp an der Wahrheit vorbei.

In Wahrheit lagen die israelischen Anträge auf dringend benötigte Waffen oder Ersatzteile (etwa für Panzer, Hubschrauber) sozusagen auf Eis.

Denn die Grünen blockierten für einige Monate alle Genehmigungen, solange Israel nicht folgende Bedingung erfüllte: Die Regierung von Israel „müsse der deutschen Regierung schriftlich versichern, die Rüstungsexporte aus Deutschland nicht für einen Völkermord einzusetzen“ (Bild).

Partisanenkampf: Die Feinde Israels kämpfen meist – versteckt – in Zivil  
Ohne diese Versicherung gebe es keine Waffenexporte mehr, so lautete die Ansage der Grünen-Kabinettsmitglieder. Auf Drängen von Habeck und Baerbock forderte die Regierung Deutschlands diese Zusicherung der israelischen Regierung.

Dass die „Kämpfer“ gegen Israel in der Regel in Zivil kämpfen – also einen versteckten Partisanenkampf, einen „schmutzigen Krieg“ führen –, bleibt unerwähnt.

Absurde Forderungen

Mit diesem Vorgang vertraute Personen haben diese Bedingung, die von Habeck und Baerbock diktiert worden ist, als „absurd“ bezeichnet. Diese Forderung „habe vor allem ein Ziel verfolgt: Israel keine Waffen zu liefern“ (Bild-Zeitung).

In der verlangten Zusage, die von den Grünen verlangt wurde, schwingt eine Völkermord-Verdächtigung mit, die der jüdische Staat sonst nur von seinen Feinden zu hören bekommt.

Für die Bild-Zeitung „stellt sich außerdem die Frage, wie Jerusalem der Bundesregierung garantieren könne, dass kein womöglich anti-israelisch eingestelltes internationales Gericht Israel für einen angeblichen Völkermord verurteilen könne.“ Denn: Internationale Gerichte zählen häufig zu den Gegnern Israels.

Das grüne Wirtschafsministerium gibt keine Auskunft

Das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck verweist inzwischen darauf, „grundsätzlich keine Auskunft zu Entscheidungen und Abstimmungen“ des Bundessicherheitsrats zu erteilen. Dann folgt eher scheinheilig: Die Bundesregierung nutze „alle Wege“, um im Rahmen des Völkerrechts „Israels Selbstverteidigung zu stärken“.

Die Regierung des jüdischen Staates Israel, der derzeit von der Hamas (Gaza), der Hisbollah (Libanon), den Huthi (Jemen) und dem Iran militärisch in großem Stil immer wieder angegriffen wird, leistete vor wenigen Tagen die von den Grünen geforderte Unterschrift.

Die israelische Zusicherung ist eingetroffen – aber hat sich dadurch die Politik Israels geändert?

Die Bild-Zeitung hat in Erfahrung gebracht, dass in der vorigen Woche die israelische Zusicherung in Berlin eingetroffen ist. Deshalb konnte Kanzler Olaf Scholz kurz darauf im Bundestag erklären, „dass es demnächst weitere Lieferungen geben wird“.

Wahrheit oder Lüge? Knapp an der Lüge vorbei? So oder so: So läuft Politik. Zumindest in der Bundesrepublik Deutschland.

Häufig benutzte Medien-Artikel

https://m.bild.de/politik/inland/bild-exklusiv-gruene-stoppten-heimlich-waffen-hilfe-fuer-israel-670b96af2de6a20c12808c97?t_ref=https%3A%2F%2Fm.bild.de%2F

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-09/waffenlieferungen-israel-bundesregierung-abnahme-stopp

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Martin Kraft, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons

Montag, 14 Oktober 2024