Nach dem Messeranschlag von Solingen hatte die Ampel-Regierung schärfere Asyl- und Sicherheitsgesetze angekündigt. Doch das sogenannte Sicherheitspaket stößt auf viel Skepsis und Kritik.
Zum sogenannten Sicherheitspaket der Ampelkoalition teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, mit:
»Die nach dem islamistischen Terroranschlag von Solingen medienwirksam angekündigte migrationspolitische Kurskorrektur der Ampelregierung entpuppt sich als Luftnummer. Von den groß angekündigten Maßnahmen ist kaum noch etwas übrig, da die SPD eine ‚Verelendung‘ der illegalen ‚Flüchtlinge‘ verhindern möchte und da die migrationsfreundlichen Grünen nach wie vor jeglichen Zusammenhang zwischen Migration und der Erosion unserer Sicherheit leugnen. Völlig realitätsfern behauptete Bundesinnenministerin Faeser dann heute auch noch, das Sicherheitspaket sei ‚sehr weitgehend‘. Was wir hier erleben, ist eine weitere Posse einer Regierung, die jegliche Kontrolle über das Migrationsgeschehen längst verloren hat.
Es wird weiterhin keine Abschiebe-Offensive geben, Heimaturlaube angeblich Schutzsuchender sollen auch künftig möglich sein, die großzügigen Sozialleistungen werden nach wie vor an nahezu alle ausbezahlt, die ‚Asyl‘ sagen, während die dilettantischen Messerverbote sämtliche Bürger unter Generalverdacht stellen, potenziellen Tätern jedoch nur ein müdes Lächeln abringen. Die Ampel hat einmal mehr mit ihren medienwirksamen Ankündigungen bewusst die ganze Bevölkerung getäuscht. Diese Regierung wird nichts ändern, weil sie nichts ändern will. Damit verhöhnen Scholz, Faeser und Co. nicht nur alle Opfer krimineller Ausländer, sondern ein ganzes Volk, das unter der Last der illegalen Massenmigration zu zerbrechen droht. Wir brauchen endlich eine radikale Wende in der Migrationspolitik und keine leeren Phrasen fehlbesetzter Regierungspolitiker, die sich mehr Sorgen um ihre Posten machen als um die Sicherheitslage in unserem Land.«
