Wie die WELT berichtete, müssen der Bund, die Länder und die Kommunen laut der neuesten Steuerschätzung im kommenden Jahr 2025 mit 12,7 Milliarden Euro weniger auskommen. Die weiteren Vorausschätzungen zeigen zudem, dass sich bis zum Jahre 2028 die prognostizierten Mindereinnahmen auf 58,1 Milliarden Euro belaufen.
Peter Boehringer, der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, teilt dazu mit:
»Es ist besorgniserregend, dass die Steuereinnahmen auf breiter Front einbrechen. Geradezu absurd wird die Situation jedoch dadurch, dass für den Bund 2025 ein Mini-Plus von 0,7 Milliarden Euro prognostiziert wird – aber das ist kein wirkliches Plus. Dieser Betrag ergibt sich lediglich aufgrund geänderter Abführungen an die EU, was die tatsächliche finanzielle Lage verschleiert. Es ist paradox, dass der Bund vermeintlich besser dasteht, obwohl die finanzielle Realität nicht im Haushalt, sondern in den Verrechnungen mit der EU begründet liegt. Dieser Scheinüberschuss kann keinesfalls darüber hinwegtäuschen, dass die Steuerbasis in Deutschland unter unser aller Augen erodiert, was in ganz erheblichem Maße das Resultat der desaströsen Politik der Ampel-Koalition ist.«
Kay Gottschalk, der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, teilt dazu mit:
»Es ist im hohen Maße Zeit für einen Politikwechsel, der die entscheidenden Politikfelder wie etwa die Energiepolitik oder die Migrationspolitik angeht. Trotz der Steuerschätzung hat Deutschland kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Wenn wir in der Ausgabenpolitik umsteuern, wären sogar immer noch Steuersenkungen für mittlere und kleine Einkommen möglich. Diese könnten dem privaten Konsum auf die Sprünge helfen – und damit auch der schwächelnden Konjunktur einen Schub verleihen. Die finanzpolitischen Leitlinien der AfD-Bundestagsfraktion geben einen detaillierteren Überblick über den von uns geforderten Maßnahmenkatalog. Es ist höchste Zeit, die Staatsschulden abzubauen und eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu verfolgen, um die Zukunft unserer Wirtschaft und Währung zu schützen.«
