Reichardt: „Wenn die Regierung von Bürokratieabbau spricht, müssen die Menschen aufhorchen!“ [Video]

Die Bundesregierung legte in der vergangenen Plenarwoche ihren Gesetzesentwurf zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht vor. Bürokratieabbau – klingt erstmal nicht schlecht, könnte man meinen. Aber seit wann sind von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzesentwürfe gut?! Richtig, selten bis niemals!

Letztendlich geht es dem links-grünen Block darum, die eigene Ideologie bestmöglich zu verkaufen. Gefordert werden beispielsweise Vereinfachungen im Steuerrecht hinsichtlich der E-Mobilität, die Martin Reichardt (AfD) als „ideologiegetriebener Unsinn“ bezeichnet. Bekanntermaßen ist der Absatz von E-Autos rückläufig. Die Bevölkerung sieht die Elektromobilität zunehmend skeptisch. Neben den hohen Anschaffungskosten darf auch ein weiterer entscheidender Faktor nicht vergessen werden – es ist einfach nicht genug Strom da!

Reichardt, Mitglied im Bundesvorstand der AfD, spricht es in seiner Rede deutlich an: Wenn die Regierung von Bürokratieabbau spricht, müssen die Menschen in diesem Land aufhorchen. Das Gesetz soll die Verwaltung vereinfachen – tatsächlich entsteht jedoch eine Überregulierung, die am Ende Arbeitnehmer und Unternehmer schultern müssen. Die AfD lehnt den Wahnsinn um die Energiewende und damit natürlich auch die einseitige Förderung der E-Mobilität ab.

Schließlich konnte die Ampel und nicht zuletzt Wirtschaftsminister Habeck in den letzten Jahren eindrucksvoll aufzeigen, wie wenig Ahnung sie von Wirtschaft und vernünftiger Haushaltsführung haben. Reichardt untermauerte das deutlich mit nur einer Zahl: „300.000 Arbeitsplätze hat die Ampel bereits vernichtet.“ – weitere werden wahrscheinlich folgen.

Der AfD-Mann bezeichnete die politische Anschauung und Handlungsweise der Grünen als Trauerspiel und mahnte vor der Klimahysterie und Panikmache, die die Grünen betreiben, um ihre ideologische Weltanschauung zu verbreiten. In den Augen des ehemaligen Offiziers wollen die Grünen und natürlich auch das gesamte Linke Lager im Parlament das Land umkrempeln und zu einer staatlich kontrollierten Energieagentur machen – wonach das Heizen und der Autokauf nur nach Duktus der Grünen geschehen darf. „Wir werden das nicht zulassen. Die AfD steht für die Freiheit des Einzelnen, für die Entlastung von Bürgern und Wirtschaft – zum Wohle aller!“.

Und natürlich habe die AfD Lösungen, wenn es um die Entlastung der Bürger geht: Energiepreise senken, Steuerdruck mindern sind nur zwei von vielen. Reichardt forderte als gutes Beispiel für Bürokratieabbau voranzugehen und die seit 2013 über 7000 neu geschaffenen Planstellen in den Ministerien zurückzubauen. 7000 neue Verwaltungsposten, rund 47 Prozent mehr als vor 2013 – ein Hohn, wenn man an die Fachkräfte in der Pflege oder auf dem Bau denkt.

Reichardt ließ es sich dann auch nicht nehmen, seine Rede mit dem bekannten Reim zu beenden: „Wer hat unser verraten – die Sozialdemokraten“.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Screenshot

Sonntag, 27 Oktober 2024