BSW als „AfD-Verhinderungspartei“ ist viel zu wenig [Video]

Sie sind schon ganz vertraut miteinander und duzen sich – die Thüringer Spitzen von CDU, BSW und SPD.

Von Wolfgang Hübner

Es gibt Gründe für diese Kumpanei, denn es lockt die Verteilung der Beute aus der Landtagswahl. Es gilt allerdings noch einen Störfaktor aus dem Weg zu räumen. Denn BSW ist die Abkürzung für „Bewegung Sahra Wagenknecht“. Die Parteigründerin ist offenbar gar nicht glücklich über das, was ihre neuen Freunde im Osten mit „Mettbrötchen“ von der CDU und der einstelligen SPD ausgehandelt haben. Immerhin soll das BSW als eine Art Friedensbewegung und nicht ausschließlich als neolinke AfD-Verhinderungspartei gedacht worden sein.

Doch die kluge Sahra war unklug genug, sich nicht näher diese ministergeile Katja Wolf aus der Ramelow-Riege bei ihrem opportunistischen Parteiwechsel angeschaut zu haben. Und deshalb hat Wagenknecht nun nur noch die Wahl zwischen zwei Übeln: Entweder akzeptiert sie eine wachsweiche Präambel-Formulierung zu Ukrainekrieg und Raketenstationierung, damit die Anti-AfD-Koalition in Erfurt an die Fleischtöpfe kommt, verliert aber dafür ihre Glaubwürdigkeit und die Legitimation ihrer Parteigründung. Oder sie lässt es auf eine offene Konfrontation mit Wolf und Co. ankommen, die auch eine Abspaltung zur Folge haben kann.

Im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl müsste sie sich für die zweite Variante entscheiden. Dann jedoch wäre nicht mehr zu verheimlichen, dass das Gerede über die Unabhängigkeit der Landesverbände von Parteien vor aller Öffentlichkeit als das entlarvt wird, was es schon längst vor dem aktuellen Konflikt in Thüringen war: Eine Lüge. Denn selbstverständlich wird im gesamten Parteienkartell von den Bundesspitzen ordentlich mitgemischt, wie sich der jeweilige Landesverband zu positionieren hat. Die Aufregung bei CDU, SPD oder den Leitmedien darüber, dass Wagenknecht nichts anderes tut, ist reine Heuchelei.

Was auch immer Sahra entscheidet, wird ihr Schmerzen bereiten. Wer hoch hinaus will, sollte Beschwerlichkeiten besser nicht scheuen. Doch wenn das BSW nichts anderes bezweckt als die Verhinderung und Schwächung der AfD, wird das erstens längerfristig scheitern und war zweitens eine überflüssige Parteigründung nicht wert.

Autor: Redaktion
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Montag, 28 Oktober 2024