Lauter Luftnummern aus dem Habeck-Ministerium

… also aus dem Ministerium für De-Industrialisierung und Klimaschutz (heißt offiziell noch Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, die Umbenennung ist geplant). Das Prinzip ist immer das gleiche: die Probleme für die Wirtschaft, die die Politik geschaffen hat, werden mit Geld zugedeckt. Geld, das der Staat nicht hat, das er aber früher oder später den Bürgern (und Bürgerinnen!) abnehmen muss.

Von Peter Würdig

Man darf wirklich anerkennen, dass das Ministerium und sein Minister, also Robert Habeck, sehr erfinderisch darin sind, mit immer neuen Ideen und Projekten uns bei Laune zu halten und uns glauben zu lassen, dass diese so tüchtige Regierung die Probleme meistern wird. Sie sind so fleißig, dass gleich zu zwei Wirtschaftsgipfeln einberufen wird, einer vom Kanzler Scholz für die SPD und ein weiterer vom Finanzminister Lindner für die FDP. Auf einen gemeinsamen Wirtschaftsgipfel, der auch nichts gebracht hätte, hat man sich nicht einigen können. Nun, der sich anbahnende Wahlkampf ist eben wichtiger als ein gemeinsames Auftreten der Ampel.

Und der grüne Minister ist auch richtig tüchtig, neue Begriffe für neue Schulden zu erfinden: nach den „Sondervermögen“ kommt jetzt der „Deutschlandfonds“. Es gibt ja auch jede Menge Projekte, die angestoßen worden sind, bei denen außer Spesen nichts gewesen ist. Der Focus schreibt: „Wirtschaftsminister Robert Habeck hat vor knapp einem Jahr eine Liste mit mehr als zwei Dutzend konkreten Investitionsprojekten vorgelegt, die der Bund teilweise mit Milliarden-Subventionen fördern wollte. Doch ein erheblicher Teil dieser Projekte ist inzwischen in den Schubladen verschwunden.“ Das sind also die Luftnummern.

Der prominenteste Fall ist der Chipfabrikant Intel: es wurden Subventionen von knapp zehn Milliarden Euro zugesagt, aber die Pläne zum Bau einer Chipfabrik in Magdeburg hat Intel erst mal auf Eis gelegt. Für die Vorbereitung des Projekts sind schon viele Millionen geflossen, die vorerst verloren sind. Ein ähnlicher Fall in Heide in Schleswig-Holstein: Dort will der schwedische Konzern Northvolt Batterien herstellen, geplant ist ein großes Werk mit mindestens 1500 Arbeitsplätzen.

Die Förderzusagen liegen vor, doch die Schweden zögern und haben jetzt finanzielle Probleme. Eine Sprecherin des Ministeriums versicherte, dass man weiter an das Projekt glaube. Focus zitiert hierzu jedoch einen Experten, Stefan Bratzel, und der führt aus: „Es besteht ein sehr berechtigter Grund zur Sorge, dass das Northvolt-Batteriewerk in Heide nicht kommen wird.“ Von dieser Art werden noch eine Reihe weiterer Luftnummern im Artikel von Focus angeführt.

Einen Hinweis ähnlicher Art gibt es auch bei der „Preußischen Allgemeinen“. Wörtlich heißt es da in der Bildunterschrift: „Brennt für grünen Stahl, auch wenn dieser nicht markttauglich sein wird: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck“.  Der Stahlkonzern Thyssenkrupp hat zwar eine Prüfung des Milliardenprojekts zur Herstellung von sogenanntem grünen Stahl angekündigt. Obwohl üppige Staatshilfe angekündigt ist, steht das Projekt auf der Kippe, damit die bisher mit Koks befeuerten Hochöfen auf grünen Wasserstoff umgestellt werden können.

Aus staatlichen Mitteln sind zwei Milliarden Euro für das Projekt zugesagt worden, davon sind bereits gut 500 Millionen Euro an Fördergeld geflossen. Thyssenkrupp hatte angekündigt, aus eigenen Mitteln eine Milliarde Euro für das Projekt selbst aufzubringen. Entscheidend sind aber nicht die Kosten für die Umstellung. Die fallen einmalig an und sind dann irgendwann erwirtschaftet.

Entscheidend ist, ob das neue Produkt, also der „grüne Stahl“, sichere Aussichten auf dem Markt haben wird. Dazu kommen aber immer mehr Zweifel auf, denn allein der Strompreis ist in Deutschland viel zu hoch und für den benötigten grünen Wasserstoff muss man mit hohen Kosten rechnen. Ob der in den notwendigen Mengen überhaupt zur Verfügung stehen wird, ist ebenfalls fraglich. Daher ist dann doch zu erwarten, dass die Idee vom grünen Stahl sich zur Luftnummer entwickeln wird.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Martin Kraft, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons

Mittwoch, 30 Oktober 2024