Im von Antisemitismus-Skandalen in Aufruhr versetzten Deutschland läuft die Folgenlosigkeit Amok

Ein breites Spektrum an politischen Persönlichkeiten und NGOs in Deutschland haben extremistisch israelfeindliche Positionen geäußert oder unterstützt, darunter Umkehrung des Holocaust

Von Benjamin Weinthal, , i24news

Deutschlands regierende linke Koalition und eine Reihe Elite-Institutionen des Landes sind von Antisemitismus-Skandalen erschüttert worden; dazu gehört Israel das Existenzrecht abzusprechen und Werbung für Hamas und Hisbollah.

Aydan Özoguz, Bundestags-Vizepräsidentin und Mitglied der SPD von Kanzler Olaf Scholz, teilte im Oktober einen Post der antisemitischen Gruppe Jewish Voice for Peace aus den USA, der ein brennendes Gebäude zeigte, offenbar im Gazastreifen, und mit der Beschreibung „Das ist der Zionismus“ versehen war.

Israels Botschafter in Berlin, Ron Prosor, erklärte, der Post „stellt indirekt Israels Existenzrecht in Frage“:

Aydan Özoğuz gießt Öl ins Feuer: Auf Instagram postet sie ein Bild, das den Staat Israel verteufeln soll. Zionismus, also die Überzeugung, dass Juden – wie andere Völker auch – einen eigenen Staat haben sollten, wird auf dem Bild mit Zerstörung gleichgesetzt. Frau Özoğuz stellt damit indirekt das Existenzrecht Israels in Frage. Das ist einer Bundestagsvizepräsidentin absolut unwürdig und kann nicht einfach unter den Teppich gekehrt werden.

Nach Empörung in sozialen Medien löschte Özoguz ihren Post und entschuldigte sich. Die 57-jährige sagte: „Ich habe erkannt, dass der geteilte Post die Gefühle von Mitbürgern verletzt hat, die für friedliche Koexistenz einstehen“. Sie fügte hinzu: „Das war nicht meine Absicht und ich bedauere es zutiefst.“

Die größte Oppositionspartei im Bundestag, die CDU, forderte Özoguz’ Rücktritt.

2020 deckte dieser Reporter als erster auf, dass Özoguz Mitglied des Beratergremiums einer antisemitischen Pro-BDS-Gruppe – der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft – war, die die Auslöschung Israels forderte. Charlotte Knobloch, eine Holocaust-Überlebende und Präsidentin der jüdischen Gemeinde München, sagte mir damals, dass Özoguz und der Grünen-MdB Omid Nouripour sich aus dem Komitee zurückziehen sollten. Der israelfeindliche MdB lehnte es ab das Handtuch zu werfen. Weder für Özoguz, die türkischer Herkunft ist, noch für Nouripour, der in Teheran geboren wurde, gab es irgendwelche Konsequenzen. Özoguz wurde zur Bundestags-Vizepräsidentin befördert und Nouripour wurde zum Co-Vorsitzenden der Grünen, die Teil von Kanzler Olaf Scholz‘ Regierungskoalition sind.

Der heftige Zusammenstoß zwischen CDU und SPD wegen Özoguz veranlasste den früheren CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn, Özoguz mit einem bestimmten früheren Reichstagspräsidenten zu vergleichen. Er sagte: „Es ist eine Schande, dass zum ersten Mal seit Hermann Göring möglicherweise wir im Deutschen Bundestag wieder tagen, diskutieren oder da sitzt jemand und präsidiert gegen Israel und gegen Juden. Das ist inakzeptabel und deswegen muss sie zurücktreten.“

Rabbi Abraham Cooper, Associated Dean des Simon Wiesenthal Centers, einer nach dem legendären Nazi-Jäger benannten Institution, sagte gegenüber i24NEWS: „Der Bundestag repräsentiert ganz Deutschland. Es wäre mehr als angemessen, dass sie wegen ihrer extrem israelfeindlichen Ansichten, in einer Zeit, in der Israel an vielen Fronten um seine Existenz kämpft, zurücktritt.“ Er fügte hinzu, dass Özoguz‘ Post die deutsche Demokratie und den Bundestag beschmutzt hat. „Wenn sie nicht zurücktritt, sollte der Bundestagspräsident sie entfernen“, sagte er.

„Jemanden mit solch israelfeindlichen Ansichten 2024 im Bundestag zu lassen, bringt Antisemitismus in den Mainstream, in einer Zeit, in der antisemitische Verbrechen zunehmen und der muslimischen Bevölkerung signalisiert wird, es sei nicht nur akzeptabel solche Ansichten zu vertreten, sondern auch danach zu handeln“, sagte Cooper und betonte, dass das keine Frage von Rechts und Links ist und eine „direkte Bedrohung der Juden Deutschlands“ darstellt.

Özoguz kommt aus Hamburg, in dem auch die Körber-Stiftung zuhause ist, ein Thinktank, die laut Kritikern pro-iranische Antisemiten und antiamerikanische Terroristen zu Gast hat.

Früher dieses Jahr hatte die Körber-Stiftung den früheren Botschafter des Iran in Deutschland, Seyed Hossein Mousavian zu Gast. Mousavian verglich Israel auf seinem X-Account mit Nazi-Deutschland und unterstützt zwei von Deutschland als Terrorbewegungen ausgewiesene Organisationen, Hamas und Hisbollah. Er befürwortete auch die Fatwa, die die Ermordung des britisch-amerikanischen Schriftstellers Salman Rushdie fordert. Mousavian beaufsichtigte Berichten zufolge die Ermordung von 24 iranischen Dissidenten in Europa in den 1990-er Jahren. Mousavian, Wissenschaftler an der Princeton University, bestreitet jegliche Beteiligung an vom iranischen Regime geförderten Terrorismus.

Eine Gruppe Deutsch-Iraner und Deutscher protestierte im Juni vor den Büros der Körber-Stiftung gegen die Beziehung der Körber-Stiftung zu Mousavian. „Deutschland sollte Mousavian auf Dauer zur persona non grata erklären“, sagte Rabbi Cooper.

Die Körber-Stiftung empfing zudem 2019 den iranischen Politiker Said Khatibzadeh.

Khatibzadeh steht mit dem den Holocaust leugnenden Thinktank Institut für Politische und Internationale Studien (PIPS) des Regimes in Teheran in Verbindung. 2006 organisierte das IPIS eine Konferenz für ein globales Who is Who der Holocaust-Leugner. Kurt Adolf Körber (1909 bis 1992), ein früherer Nazi, der KZ-Insassen ausbeutete, um den Holocaust und die Kriegsziele des Dritten Reichs zu fördern, gründete die für das iranische Regime des Iran eintretende Stiftung. Die Körber-Stiftung hat es abgelehnt ihre Verbindungen zum Regime des Iran und zu Mousavian zu beenden.

Viele Beobachter waren von dem zunehmenden Judenhass in Hamburg geschockt; Stefan Hensel, der erste Antisemitismus-Beauftragte der Stadt, hat es zudem abgelehnt die Körber-Stiftung zu drängen die Beziehung zu Mousavian und dem weltweit führenden Staatssponsor von tödlichem Antisemitismus und Holocaust-Leugnung, dem klerikalen Regime im Iran, zu beenden.

Die Liste der Ausbrüche von Antisemitismus, die in Deutschland ungestraft weitergehen, ist lang. Die Präsidentin der Technischen Universität Berlin, Geraldine Rauch, likte Posts, die Netanyahu mit den Nazis gleichsetzen und Israel anklagten im Gazastreifen einen Völkermord zu begehen. Rauch lehnte einen Rücktritt ab.

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG), auf dem Papier eine pro-israelische Organisation, lässt Politiker als Mitglieder zu, die Maßnahmen der antisemitischen BDS-Kampagne gegen Israel propagieren. Nehmen Sie z.B. Ruprecht Polenz, DIG-Mitglied und ehemaliger CDU-Politiker, der die EU drängte jüdische Produkte aus Judäa und Samaria mit einem Kennzeichnungssystem zu sanktionieren. Polenz ist Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropa-Studien.

Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen von der Partei Die Linke, bezeichnete die Kennzeichnung israelischer Produkte durch eine Schweizer Firma als „legitime Maßnahme“. Der umstrittene Leiter der DIG, Volker Beck, der einen Boykott der israelisch-zionistischen Organisation Im Tirtzu verhängte, lehnte es ab die Pro-BDS-Aktivitäten der DIG-Mitglieder Polenz und Ramelow zu kommentieren.

Michael Blume, der in Baden-Württemberg mit der Bekämpfung von Antisemitismus beauftragt ist, machte Israels Verteidigungskrieg gegen Hamas-Terroristen für die massive Explosion des Antisemitismus in Europa verantwortlich. Zweit deutsche Gerichtsurteile stellten fest, dass Blume als antisemitisch bezeichnet werden darf. Blume hat es abgelehnt zurückzutreten.

Dieser Artikel wurde zuerst hier veröffentlicht.

Autor: Heplev
Bild Quelle: SOlaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE , via Wikimedia Commonscreenshot

Samstag, 02 November 2024