Beatrix von Storch: CDU/CSU boykottiert parlamentarischen BetriebBeatrix von Storch: CDU/CSU boykottiert parlamentarischen Betrieb
»Die Union BOYKOTTIERT den gesamten parlamentarischen Betrieb. Sie nehmen überall in den Ausschüssen sämtliche Anträge von der Tagesordnung. [...] Das ist ein Anschlag auf unsere demokratische Ordnung. Wir werden dagegen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Mein Kollege Christian #Wirth bereitet Klage beim Bundesverfassungsgericht vor.«
Anstatt die möglichen Mehrheiten im Parlament zu nutzen, stoppt die Unions-Fraktion den parlamentarischen Betrieb und schiebt alles auf die lange Bank, um die Probleme erst nach den Wahlen anzugehen.
Beatrix von Storch schrieb auf X/Twitter:
»Es ist unglaublich, was Herr #Merz hier im Bundestag gerade abzieht. Die Union BOYKOTTIERT den gesamten parlamentarischen Betrieb. Sie nehmen überall in den Ausschüssen sämtliche Anträge von der Tagesordnung. UNFASSBAR. Das ist ein Anschlag auf unsere demokratische Ordnung. Wir werden dagegen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Mein Kollege Christian #Wirth bereitet Klage beim Bundesverfassungsgericht vor.«
Autor: Redaktion
Bild Quelle: © Superbass / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons
Mittwoch, 13 November 2024
