Martin Reichardt (AfD) darf nicht Otto Wels in den Mund nehmen [Video]

In Berlin wird aktuell mit höchst undemokratischen und beschämenden Mitteln Politik betrieben –-eine Art Arbeitsverweigerung der CDU/CSU möchte man es nennen.

Dabei könnte die Union gerade jetzt beweisen, wie viel Wahrheit in ihren Wahlversprechen steckt. Sie könnte gemeinsam mit der AfD und der FDP Anträge und Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen, die sie immer wieder in ihrer Position als „Oppositionspartei“ vollmundig vortragen.

Jedoch ist genau das Gegenteil der Fall: Die CDU macht das Parlament quasi arbeitsunfähig, indem sie Tagesordnungspunkte und Anträge der AfD von der Tagesordnung streichen lässt, um bloß nicht mit der Alternative für Deutschland abstimmen zu müssen.

Dabei handelt es sich um genau solche Themengebiete, die die CDU in den letzten Wochen und Monaten immer wieder wie eine Pausvorlage für sich vereinnahmt hat. So auch geschehen in der letzten Sitzung des Familienausschusses am Mittwoch im Deutschen Bundestag. Die CDU machte gemeinsame Sache mit den Ampel-Parteien.

Martin Reichardt, familienpolitischer Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, bezeichnete das Vorgehen als Teil einer konzertierten Aktion zwischen Union und Rest-Regierung. „Die Union möchte offensichtlich verhindern, dass sie mit uns die Dinge durchsetzen könnte, die sie seit Jahren den Menschen vorlügt, durchsetzen zu wollen“, so Reichardt.

Reichardt weiter: „Wir stehen hier und sitzen hier heute im Otto Wels-Saal und es ist beschämend für die Sozialdemokratie, wenn Sie bei diesem faulen Spiel mitmachen und unsere demokratischen Rechte als Opposition in einer Weise beschneiden, wie sie einmalig ist und damit Otto Wels ins Gesicht spucken.“

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Screenshot YT

Samstag, 16 November 2024