Extremismus an Hochschulen: Wie weit dürfen Aktivisten gehen?

Die Besetzung der Alice Salomon Hochschule in Berlin wirft brisante Fragen zur Toleranz gegenüber Extremismus an deutschen Universitäten auf.

Mit dem Beginn des neuen Jahres setzt sich in Berlin ein beunruhigender Trend fort: Am Montag wurde die Alice Salomon Hochschule (ASH) von Aktivisten besetzt, die von Extremismus geprägte Botschaften verbreiteten. Organisiert von der "Student Coalition Berlin" und der Gruppe "Not in Our Name ASH" diente die Aktion vermeintlich friedlichen Zwecken. Doch ein Blick auf die jüngere Vergangenheit und die öffentlichen Äußerungen der Gruppen zeigt eine besorgniserregende Haltung.

Verherrlichung von Terror und Gewalt

Beide Gruppen hatten sich zuvor solidarisch mit Angreifern gezeigt, die gewaltsam das Präsidiumsgebäude der Freien Universität Berlin stürmten und dabei erhebliche Sach- und Personenschäden anrichteten. Ihre Haltung zur Gewalt zeigte sich auch in Statements auf Instagram, in denen die Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 als "legitim" bezeichnet wurden. Diese Äußerungen relativierten zudem Berichte über Vergewaltigungen israelischer Frauen als "israelische Propaganda".

Besonders problematisch: Diese Inhalte waren für jedermann einsehbar. Die Frage drängt sich auf, ob die Hochschulleitung der ASH diese radikalen Positionen kannte, als sie die Besetzung tolerierte.

Reaktion der Hochschulleitung

Anstatt klare Grenzen zu ziehen, stellte sich die Präsidentin der Hochschule nicht gegen die Besetzer, sondern erklärte die Polizei, die den Zugang zur Hochschule schützen sollte, für "bedrohlich". Sie bezeichnete die Veranstaltung der Aktivisten als "ganz friedlich" – trotz Symbole wie dem roten Hamas-Dreieck und Parolen wie "Hamas, Habibi".

Ein systemisches Problem

Solche Vorfälle sind längst keine Einzelfälle mehr. Immer wieder werden Extremismus und Verherrlichung von Terror an westlichen Hochschulen entweder geduldet oder aktiv ignoriert. Während rechtsextremistische Aktivitäten mit Recht strikte Konsequenzen nach sich ziehen, bleibt vergleichbarer linker oder islamistischer Extremismus oft folgenlos.

Was ist zu tun?

Es bedarf einer gesamtgesellschaftlichen und politischen Diskussion über die Grenzen der Toleranz gegenüber extremistischen Aktivitäten an staatlich finanzierten Hochschulen. Hochschulen müssen ihrer Verantwortung nachkommen, demokratische Grundwerte zu schützen und extremistische Tendenzen entschieden entgegenzutreten. Eine klare Strategie und schärfere Regulierungen sind dringend notwendig, um Hochschulen vor der Instrumentalisierung durch Extremisten zu bewahren.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Screenshot X

Mittwoch, 08 Januar 2025