Jewish Voice for Peace zahlt 677.634 $ (ca. 635.000 €) nach Betrugsvorwürfen bei Corona-Hilfen

Die anti-zionistische Gruppe Jewish Voice for Peace hat zugestimmt, 677.634 $ (ca. 635.000 €) zu zahlen, um Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit den Corona-Hilfsprogrammen zu klären.

Die antizionistische Aktivistengruppe Jewish Voice for Peace (JVP) hat eine Zahlung von 677.634 $ (ca. 635.000 €) vereinbart, um Vorwürfe zu klären, dass sie beim Bezug von staatlichen Corona-Hilfsgeldern betrogen hat. Im Rahmen des Paycheck Protection Program (PPP) erhielt JVP ein Darlehen von 338.817 $ (ca. 320.000 €) und bescheinigte auf dem Antrag fälschlicherweise, dass sie keine politischen oder lobbyistischen Aktivitäten verfolge, obwohl die Organisation in Wahrheit primär politische Kampagnen betreibt.

Nach den Bestimmungen des CARES Act dürfen Non-Profit-Organisationen, die hauptsächlich politische Lobbyarbeit leisten, keine Finanzhilfen aus dem PPP beantragen. Doch JVP, eine Gruppe, die sich entschieden gegen den Zionismus und den Staat Israel ausspricht, behauptete, sie sei nicht in lobbyistische Tätigkeiten involviert. Ermittlungen zeigten jedoch, dass die Organisation wiederholt politischen Druck ausgeübt hatte – so etwa durch eine Kampagne, die ein Waffenembargo gegen Israel forderte.

Obwohl JVP einräumte, dass es sich möglicherweise um unbeabsichtigte Fehlinformationen handelte, stimmte sie zu, die finanzielle Summe zu begleichen, um eine höhere Strafe nach dem False Claims Act zu vermeiden. Letztlich wurde durch diese Vereinbarung eine mögliche dreifache Strafe abgewendet.

US Attorney Matthew Graves stellte klar, dass das PPP ursprünglich für Unternehmen gedacht war, die unter der Pandemie litten. „Der Missbrauch dieser Mittel gefährdet das gesamte Programm und schadet denen, die tatsächlich Unterstützung benötigen“, erklärte er.

Der Fall war ursprünglich von der Zionist Advocacy Center als Hinweisgeber gemeldet worden, die auf Facebook bekanntgaben, dass der Fall „nun öffentlich gemacht und abgeschlossen“ sei. Die US-Regierung rief zudem weitere Hinweisgeber dazu auf, mögliche Missbräuche bei den staatlichen COVID-19-Hilfsprogrammen zu melden.

Autor: Redaktion
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Freitag, 17 Januar 2025