Wolffsohn verteidigt Union: „So funktioniert Demokratie“ Wolffsohn verteidigt Union: „So funktioniert Demokratie“
Wolffsohn verteidigt die Union nach der Asyl-Abstimmung mit AfD-Stimmen – jüdische Organisationen reagieren empört.
Die Union hat im Bundestag eine Verschärfung der Asylpolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt und damit eine hitzige Debatte ausgelöst. Kritiker werfen der CDU vor, die sogenannte Brandmauer zur AfD einzureißen, während Befürworter argumentieren, dass wechselnde Mehrheiten in einer Demokratie üblich sein müssten.
Der Historiker und Publizist Michael Wolffsohn verteidigte das Vorgehen der Union und verwies auf internationale Beispiele. Im Interview mit „Welt TV“ sagte er: „Es gibt Demokratien, in denen das mehrfach und sehr erfolgreich praktiziert wurde und wird. Ich denke etwa an Dänemark, wo die Rechtsextremisten von vorher 20 Prozent auf knapp 3 Prozent zurückgeschrumpft worden sind. Man darf auch mal von anderen lernen.“
Wolffsohn kritisierte zudem die reflexartige Empörung über die Abstimmung. Die Tatsachen würden eine klare Sprache sprechen, denn trotz der sogenannten Brandmauer sei die AfD nicht geschwächt, sondern gestärkt worden. „Da kann man doch nicht weiter so wie bisher machen und Zeter und Mordio schreien“, sagte er. Entscheidend sei, dass eine Mehrheit der Bevölkerung eine Veränderung in der Migrationspolitik fordere und dies von der Politik berücksichtigt werden müsse.
Kontroversen innerhalb der jüdischen Gemeinschaft
Während Wolffsohn die strategische Entscheidung der Union verteidigt, gab es innerhalb der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland auch deutlichen Widerspruch. Der Zentralrat der Juden äußerte sein Bedauern darüber, dass es den demokratischen Parteien nicht gelungen sei, eine einheitliche Lösung zu finden. Michel Friedman reagierte besonders drastisch und gab sein CDU-Parteibuch zurück. Die Jüdische Studierendenunion betonte, dass es keine Zusammenarbeit mit Antisemiten und Extremisten geben dürfe.
Christoph Heubner, Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, sprach von großer Verunsicherung unter Holocaust-Überlebenden. Viele fragten sich, warum eine Partei, aus deren Reihen immer wieder antisemitische und rechtsextreme Aussagen kämen, nun in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werde.
Die Debatte um den Umgang mit der AfD wird die deutsche Politik also weiterhin beschäftigen – insbesondere vor dem Hintergrund steigender Umfragewerte der Partei und dem zunehmenden Druck auf die Union, neue Strategien zu finden.
Autor: Redaktion
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Samstag, 01 Februar 2025
