Frankfurt: Al-Quds-Demo erlaubt – Gerichtsurteil schützt Antisemitismus auf deutschen Straßen

Trotz eines Verbots durch die Stadt Frankfurt genehmigte ein Gericht die umstrittene Al-Quds-Demo. Antisemitische Hetze bleibt damit weiter straffrei.

Rund 500 Teilnehmer versammelten sich am Samstag in Frankfurt zur alljährlichen Al-Quds-Demonstration – einem von Teheran inspirierten Propaganda-Event, das zur Vernichtung Israels aufruft. Die Stadt Frankfurt hatte die Versammlung untersagt, da sie als Plattform für judenfeindliche Hetze diene. Doch das Verwaltungsgericht kippte das Verbot mit Verweis auf die Meinungsfreiheit. Eine umstrittene Entscheidung, die für Empörung sorgt.

Gericht erlaubt Hass gegen Israel – Meinungsfreiheit als Freibrief?
Der Al-Quds-Tag wurde 1979 vom iranischen Regime ins Leben gerufen und ist seither ein internationales Symbol für den Kampf gegen Israel. Regelmäßig wird dort zur Eroberung Jerusalems und zur Vernichtung des jüdischen Staates aufgerufen. Die Frankfurter Versammlungsbehörde wollte die Veranstaltung daher untersagen, da sie einen klar antisemitischen Charakter habe.

Doch das Verwaltungsgericht sah das anders: Solange keine strafbaren Äußerungen gemacht würden, sei die Versammlung durch die Meinungsfreiheit geschützt. Ein Urteil, das viele als gefährliches Signal sehen – denn es bedeutet, dass Antisemitismus, solange er nicht strafrechtlich verfolgt werden kann, geduldet wird.

Hessens Antisemitismusbeauftragter fordert Konsequenzen
Uwe Becker, Hessens Antisemitismusbeauftragter, übte scharfe Kritik an der Gerichtsentscheidung. „Juden in Deutschland fühlen sich bedroht, sie werden angegriffen – und dennoch dürfen solche Veranstaltungen stattfinden. Das ist nicht hinnehmbar.“ Er forderte eine Verschärfung der Gesetze, um antisemitische Hetze konsequenter zu unterbinden.

Deutschland auf dem falschen Weg?
Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ist Antisemitismus in Deutschland massiv angestiegen. Die Frankfurter Al-Quds-Demo zeigt, dass Hass gegen Juden weiterhin auf deutschen Straßen Platz findet – mit juristischer Rückendeckung. Das Urteil des Verwaltungsgerichts stellt Deutschland vor eine grundsätzliche Frage: Ist das Recht auf Meinungsfreiheit wichtiger als der Schutz jüdischen Lebens?

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Screenshot X

Samstag, 29 März 2025