Frankfurt: Al-Quds-Demo erlaubt – Gerichtsurteil schützt Antisemitismus auf deutschen Straßen

Trotz eines Verbots durch die Stadt Frankfurt genehmigte ein Gericht die umstrittene Al-Quds-Demo. Antisemitische Hetze bleibt damit weiter straffrei.

Rund 500 Teilnehmer versammelten sich am Samstag in Frankfurt zur alljährlichen Al-Quds-Demonstration – einem von Teheran inspirierten PropagandaDesinformation: Gezielte Täuschung der ÖffentlichkeitDesinformation bezeichnet bewusst verbreitete falsche oder irreführende Informationen. Ziel ist häufig, Menschen zu täuschen, Vertrauen zu zerstören, Konflikte zu verschärfen oder politische Entscheidungen zu beeinflussen.Mehr lesen-Event, das zur Vernichtung Israels aufruft. Die Stadt Frankfurt hatte die Versammlung untersagt, da sie als Plattform für judenfeindliche HetzeVolksverhetzung: Wenn Hass strafbar wirdVolksverhetzung ist eine Straftat nach § 130 StGB. Gemeint sind unter anderem Hassaufrufe, Gewaltforderungen oder menschenwürdeverletzende Hetze gegen nationale, religiöse, ethnische oder andere geschützte Gruppen.Mehr lesen diene. Doch das Verwaltungsgericht kippte das Verbot mit Verweis auf die Meinungsfreiheit. Eine umstrittene Entscheidung, die für Empörung sorgt.

Gericht erlaubt Hass gegen IsraelIsrael: Der jüdische Staat im Herzen des Nahen OstensIsrael ist ein demokratischer Staat im Nahen Osten und der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Er wurde am 14. Mai 1948 gegründet, seine Hauptstadt ist Jerusalem, die Knesset hat 120 Abgeordnete. Zum Unabhängigkeitstag 2026 hatte Israel rund 10,244 Millionen Einwohner.Mehr lesen – Meinungsfreiheit als Freibrief?
Der Al-Quds-Tag wurde 1979 vom iranischen Regime ins Leben gerufen und ist seither ein internationales Symbol für den Kampf gegen Israel. Regelmäßig wird dort zur Eroberung Jerusalems und zur Vernichtung des jüdischen Staates aufgerufen. Die Frankfurter Versammlungsbehörde wollte die Veranstaltung daher untersagen, da sie einen klar antisemitischen Charakter habe.

Doch das Verwaltungsgericht sah das anders: Solange keine strafbaren Äußerungen gemacht würden, sei die Versammlung durch die Meinungsfreiheit geschützt. Ein Urteil, das viele als gefährliches Signal sehen – denn es bedeutet, dass AntisemitismusAntisemitismus: Judenhass in alten und neuen FormenAntisemitismus bezeichnet Judenhass und Feindschaft gegen Juden. Er reicht von Vorurteilen und Verschwörungserzählungen bis zu Ausgrenzung, Bedrohung und Gewalt.Mehr lesen, solange er nicht strafrechtlich verfolgt werden kann, geduldet wird.

Hessens Antisemitismusbeauftragter fordert Konsequenzen
Uwe Becker, Hessens Antisemitismusbeauftragter, übte scharfe Kritik an der Gerichtsentscheidung. „Juden in Deutschland fühlen sich bedroht, sie werden angegriffen – und dennoch dürfen solche Veranstaltungen stattfinden. Das ist nicht hinnehmbar.“ Er forderte eine Verschärfung der Gesetze, um antisemitische Hetze konsequenter zu unterbinden.

Deutschland auf dem falschen Weg?
Seit dem Terrorangriff der HamasHamas: Terrororganisation aus GazaHamas ist eine islamistische palästinensische Terrororganisation. Sie entstand 1987 aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft, lehnt Israels Existenz ab und wird von Israel, den USA, der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.Mehr lesen auf Israel am 7. Oktober 20237. Oktober 2023: Das Hamas-Massaker, das Israel veränderteDer 7. Oktober 2023 war der Tag des Hamas-Massakers in Israel. Terroristen aus Gaza ermordeten etwa 1.200 Menschen, vor allem Zivilisten, und verschleppten mehr als 240 Geiseln in den Gazastreifen.Mehr lesen ist Antisemitismus in Deutschland massiv angestiegen. Die Frankfurter Al-Quds-Demo zeigt, dass Hass gegen Juden weiterhin auf deutschen Straßen Platz findet – mit juristischer Rückendeckung. Das Urteil des Verwaltungsgerichts stellt Deutschland vor eine grundsätzliche Frage: Ist das Recht auf Meinungsfreiheit wichtiger als der Schutz jüdischen Lebens?

Autor: Redaktion
Samstag, 29 März 2025