Am 1. April 2025 richtete die WerteInitiative, eine jüdisch-deutsche Organisation, einen dringlichen offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz. Darin fordert sie, dass Deutschland sich klar gegen die geplante Verlängerung des Mandats von Francesca Albanese als Sonderberichterstatterin des UN-Menschenrechtsrats für die „Menschenrechtssituation in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten“ ausspricht. Die Verlängerung soll am 4. April 2025 stillschweigend beschlossen werden – ein Schritt, den die WerteInitiative als „schwerwiegenden Fehler“ bezeichnet, der die Glaubwürdigkeit internationaler Menschenrechtsarbeit untergräbt.
Francesca Albanese, die seit 2022 im Amt ist, steht seit Langem in der Kritik. Die WerteInitiative wirft ihr vor, durch antisemitische Narrative, die Relativierung des Holocaust und die Verharmlosung von Terrorakten gegen Israel gegen die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit zu verstoßen, die von einer UN-Sonderberichterstatterin gefordert werden. Konkret wird Albanese vorgeworfen, klassische antisemitische Tropen wie die „jüdische Lobby“, die angeblich die USA kontrolliere, zu verbreiten. Im Juli 2024 teilte sie ein Bild, das Israels Premierminister Benjamin Netanjahu mit Adolf Hitler vergleicht, und kommentierte: „Genau das habe ich mir gedacht.“ Solche Vergleiche, so die WerteInitiative, verharmlosen die Shoah und sind ein roter Faden in ihrer Kommunikation.
Auch ihre Haltung zum Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 sorgt für Empörung. Albanese widersprach dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der den Angriff als „größtes antisemitisches Massaker unseres Jahrhunderts“ bezeichnete, und behauptete, die Opfer seien „wegen israelischer Unterdrückung“ getötet worden. Sie habe zudem palästinensische Gewalt, einschließlich Raketenangriffe des Islamischen Dschihad, als „unvermeidlich“ und „gerechtfertigt“ dargestellt und bei einer Hamas-Konferenz vom „Recht auf Widerstand“ gesprochen. Diese Aussagen, so die WerteInitiative, seien eine gefährliche Verdrehung der Realität und eine Verharmlosung von Terror.
Darüber hinaus wird Albanese mangelnde Transparenz vorgeworfen. In ihrem UN-Bewerbungsformular verschwieg sie, dass ihr Ehemann für die palästinensische Regierung tätig war und sie ein Netzwerk gegründet hat, das Staaten zur Anklage Israels wegen „Völkermord“ auffordert. Dies wird als klarer Verstoß gegen die Neutralitätspflicht gewertet.
Die WerteInitiative geht noch einen Schritt weiter und hinterfragt das Mandat selbst. Der Titel des Mandats, festgelegt in der Resolution 1993/2, verpflichtet die Sonderberichterstatterin einseitig zur Untersuchung mutmaßlicher israelischer Menschenrechtsverletzungen, während Verstöße anderer Akteure wie der Hamas oder der Palästinensischen Autonomiebehörde ausgeklammert werden. Frühere Amtsinhaber wie Hannu Halinen kritisierten diese Voreingenommenheit bereits. Die Organisation fordert daher nicht nur die Abberufung Albaneses, sondern auch eine grundlegende Reform oder Abschaffung des Mandats.
Israels Perspektive
Aus israelischer Sicht ist die Kritik an Albanese ein weiterer Beleg für die systematische Voreingenommenheit der UN gegen den jüdischen Staat. Israel hat wiederholt erklärt, dass der UN-Menschenrechtsrat Israel häufiger verurteilt als alle anderen Länder zusammen – eine Praxis, die als unverhältnismäßig und politisch motiviert gilt. Albaneses Äußerungen, insbesondere ihre NS-Vergleiche und die Verharmlosung des Hamas-Terrors, werden in Israel als direkte Bedrohung wahrgenommen. Das israelische Außenministerium bezeichnete ihre Aussagen als „abscheulichen Hass“ und warf ihr vor, Antisemitismus im Deckmantel der UN zu verbreiten. Für Israel ist Albanese nicht nur eine ungeeignete Amtsträgerin, sondern ein Symbol für die Delegitimierung des Staates durch internationale Institutionen.
Forderungen an Deutschland
Die WerteInitiative appelliert an die Bundesregierung, drei Schritte zu unternehmen: Erstens soll Albaneses Verhalten öffentlich verurteilt werden. Zweitens soll Deutschland sich gegen ihre Mandatsverlängerung aussprechen und ihre Abberufung fordern. Drittens soll sich die Bundesregierung im UN-Menschenrechtsrat für eine Reform des Sonderberichterstatter-Mandats einsetzen. „Die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen und der weltweite Kampf gegen Antisemitismus stehen auf dem Spiel“, schreibt Vorstandsvorsitzender Elio Adler. Deutschland, das derzeit Mitglied des Menschenrechtsrats ist, müsse mit Klarheit und Entschlossenheit handeln.
Ein größerer Kontext
Die Debatte um Albanese ist Teil einer breiteren Auseinandersetzung über die Rolle der UN im Nahostkonflikt. Kritiker werfen der Organisation vor, durch einseitige Mandate und die Berufung umstrittener Persönlichkeiten wie Albanese ihre eigene Legitimität zu untergraben. Für die WerteInitiative ist der Fall Albanese ein Prüfstein: Wird Deutschland seiner Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus gerecht, oder toleriert es weiterhin eine UN-Politik, die Israel dämonisiert? Die Antwort, so die Organisation, wird zeigen, ob die Bundesregierung ihre Solidarität mit Israel ernst nimmt.
