Schwarz-Rot verspricht Wohlstand – Doch wer zahlt die Rechnung?

Union und SPD präsentieren ihren Koalitionsvertrag: Wirtschaftsförderung, Steuersenkungen und harte Migrationsregeln stehen im Fokus. Doch während die Parteichefs von Stabilität reden, bleibt die Frage: Bringt das Deutschland wirklich voran – oder zahlen die Bürger am Ende drauf?

Am Mittwoch, dem 9. April 2025, war das Paul-Löbe-Haus in Berlin brechend voll. Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD – Friedrich Merz, Markus Söder, Lars Klingbeil und Saskia Esken – traten vor die Kameras, um ihren frisch ausgehandelten Koalitionsvertrag zu präsentieren. Merz, der als designierter Bundeskanzler gilt, sprach von einem „starken Plan“, der Deutschland wieder auf die Überholspur bringen soll. Klingbeil betonte, dass man „Brücken gebaut“ habe, und Söder nannte das Papier eine „Antwort auf die Probleme unserer Zeit“. Doch hinter den großen Worten lauern Fragen: Wer profitiert wirklich, und wer bleibt auf der Strecke?

Die neue Regierung hat sich viel vorgenommen. Ein zentrales Versprechen ist die Stärkung der Wirtschaft. Unternehmen sollen durch neue Abschreibungsmöglichkeiten und eine schrittweise Senkung der Körperschaftssteuer ab 2028 entlastet werden – um jeweils einen Prozentpunkt pro Jahr. Für energieintensive Betriebe soll ein Industriestrompreis eingeführt werden, und die Stromsteuer wird auf das europäische Mindestmaß gesenkt. Das klingt nach einem Boost für die Industrie, aber Kritiker fragen: Wer finanziert das? Der Solidaritätszuschlag bleibt bestehen, und Steuererhöhungen für Gutverdiener, wie von der SPD gefordert, wurden abgeschmettert. Bedeutet das, dass die Last auf die Mitte der Gesellschaft abgewälzt wird?

Auch für Bürger gibt es Entlastungen: Die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen soll ab 2027 sinken, die Pendlerpauschale wird ab 2026 auf 38 Cent pro Kilometer angehoben. Das Rentenniveau soll bis 2031 bei 48 Prozent stabil bleiben, und wer freiwillig über das Rentenalter hinaus arbeitet, bekommt bis zu 2000 Euro steuerfrei. Klingt verlockend, aber die Finanzierung bleibt vage. Eine Expertenkommission soll die Schuldenbremse reformieren – doch bis Ende 2025 ist das noch Zukunftsmusik. Bis dahin könnten die Pläne auf wackeligen Beinen stehen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Migrationspolitik, und hier wird der Ton deutlich schärfer. Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus wird für zwei Jahre gestoppt, freiwillige Aufnahmeprogramme sollen weitgehend eingestellt werden. Die sogenannte Turbo-Einbürgerung der Ampel-Regierung, die eine Einbürgerung nach drei Jahren ermöglichte, wird gekippt. Dazu kommt eine „Rückführungsoffensive“, die Abschiebungen forcieren soll. Die Botschaft ist klar: Deutschland soll weniger attraktiv für Migranten werden. Doch wie realistisch ist das? Nachbarländer wie Österreich haben bereits signalisiert, dass sie bei Zurückweisungen an den Grenzen nicht mitspielen. Und die humanitären Folgen solcher Maßnahmen bleiben unklar – ein Punkt, den die Regierung in ihrer Pressekonferenz geflissentlich aussparte.

Besonders umstritten ist die Reform des Bürgergelds. Es soll in eine „neue Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umgewandelt werden, mit härteren Sanktionen. Wer wiederholt „zumutbare Arbeit“ ablehnt, riskiert den kompletten Leistungsentzug. Schonzeiten für Vermögen werden abgeschafft, und die Höhe des Schonvermögens soll an die „Lebensleistung“ gekoppelt werden – was auch immer das in der Praxis bedeutet. Kritiker sehen hier eine klare Botschaft: Arbeitslose werden unter Generalverdacht gestellt. Statt Unterstützung gibt es Druck, und das könnte viele in die Armut treiben. Ist das wirklich der Weg, um Menschen in Arbeit zu bringen, oder wird hier nur ein Feindbild aufgebaut, um von anderen Problemen abzulenken?

Ein weiterer Punkt, der Alarmglocken schrillen lässt, ist die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Telekommunikationsanbieter sollen IP-Adressen drei Monate lang speichern, um Ermittlungen zu erleichtern. Das mag auf den ersten Blick nach mehr Sicherheit klingen, aber es bedeutet auch: Jeder Bürger wird zum potenziellen Verbrecher. Diese pauschale Überwachung ist ein massiver Eingriff in die Privatsphäre und steht im Widerspruch zu früheren Gerichtsurteilen, die solche Maßnahmen als unverhältnismäßig eingestuft haben. Warum die Regierung diesen Weg trotzdem geht, bleibt unklar – und das Misstrauen in der Bevölkerung wird dadurch nicht kleiner.

Es gibt auch Lichtblicke: Das Deutschlandticket soll erhalten bleiben, der Mindestlohn wird auf 15 Euro angepeilt, und ein neues Ministerium für Digitalisierung soll die Staatsmodernisierung vorantreiben. Doch selbst hier bleiben Fragen. Die Finanzierung des Deutschlandtickets ist ab 2029 unsicher, und Preiserhöhungen drohen. Und wie ein neues Ministerium die Bürokratie abbauen soll, wenn schon jetzt an konkreten Plänen mangelt, ist unklar.

Am Ende bleibt ein zwiespältiges Bild. Die neue Regierung verspricht viel: Wirtschaftswunder, Steuererleichterungen, klare Kante in der Migrationspolitik. Doch die Finanzierung ist nebulös, und die harten Maßnahmen bei Migration und Bürgergeld könnten soziale Spannungen verstärken. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die ihre Privatsphäre schätzen. Bringt das Deutschland wirklich voran? Oder ist das nur ein populistisches Programm, das kurzfristig Stimmen sichern soll, während die großen Probleme – Klimakrise, soziale Ungleichheit, digitale Rückständigkeit – weiter ungelöst bleiben? Die Bürger werden genau hinschauen, ob die großen Worte Taten folgen – und wer am Ende die Zeche zahlt.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Von Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=151722057

Mittwoch, 09 April 2025