Gericht erklärt: Schwule haben kein Recht auf Freiheit

Verfolgung gilt nur, wenn du blutend am Boden liegst – Angst und Ausgrenzung zählen nicht.

Ein schwuler Mann flieht aus Georgien, weil sein bloßes Dasein dort kriminalisiert wird. Weil CSDs verboten, Regenbogenfahnen geächtet, queere Bücher zensiert und Aufklärung als „Propaganda“ verfolgt werden. Weil sich jeder, der seine Identität zeigt, strafbar macht. In Deutschland sucht er Schutz. Doch das Verwaltungsgericht Düsseldorf winkt ab: Georgien sei sicher. Die Botschaft ist entlarvend: Solange du nicht geprügelt wirst, ist dein Leben offenbar lebenswert genug.

Dieses Urteil ist nichts weniger als ein Schlag ins Gesicht für alle, die für die Rechte von LSBTIQ*-Menschen kämpfen. Es sagt: Du darfst ruhig Angst haben, du darfst unsichtbar leben, du darfst alles verstecken, was dich ausmacht – aber erwarte nicht, dass uns das interessiert. Der Staat zieht sich zurück, erklärt strukturelle Repression zur Privatsache. Du wirst nicht getötet? Dann sei doch froh. Willkommen in einer Realität, in der queere Menschen zum Schweigen gezwungen werden – mit Rückendeckung deutscher Gerichte.

Die sogenannte „gute Gesetzeslage“ in Georgien ist ein Hohn. Was nützen Gesetze auf dem Papier, wenn die Regierung gleichzeitig offen gegen queeres Leben hetzt und ganze Communities kriminalisiert? Wenn ein Land dem russischen Anti-Propaganda-Gesetz nacheifert und schwules Leben aus dem öffentlichen Raum tilgt, dann ist das Verfolgung – und zwar systematisch. Wer das nicht sehen will, will es nicht sehen.

Deutschland macht sich hier mitschuldig. Das Urteil ist nicht nur kaltherzig, sondern auch politisch gewollt. Wer Menschen wie diesen Georgier abweist, will ein Exempel statuieren: Asyl gibt es nicht für Angst, nicht für Würde, nicht für Identität. Nur für Blut, für Folter, für den letzten Schrei. Alles andere – verkraftbar. Oder eben: selbst schuld.

Dieses Urteil zeigt: Wer schwul ist und verfolgt wird, bekommt in Deutschland keinen Schutz. Sondern eine Botschaft: Versteck dich. Oder stirb, damit wir es glauben.

Autor: Redaktion
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Mittwoch, 16 April 2025