„Free Gaza“-Parolen, Hamas-Symbole, Gewaltverherrlichung – Radikale Besetzung an der HU Berlin eskaliert

Ein Hörsaal wird zum Tatort: Pro-palästinensische Aktivisten besetzen die Humboldt-Universität – und überschreiten jede demokratische Grenze.

Was sich am Mittwoch auf dem Campus Nord der Humboldt-Universität in Berlin-Mitte abspielte, war keine harmlose Studierendenaktion, sondern ein gezielter Angriff auf demokratische Werte – mit klar antisemitischen und israelfeindlichen Botschaften. Etwa 100 Personen, die sich selbst als pro-palästinensische Aktivisten bezeichnen, verschafften sich gewaltsam Zugang zu einem Hörsaal und verwandelten ihn in ein ideologisches Schlachtfeld.

Die Polizei räumte das Gebäude nach Aufforderung der Universitätsleitung mit rund 300 Einsatzkräften. Die Vorwürfe wiegen schwer: Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung – und der Verdacht auf das Zeigen von Symbolen terroristischer Organisationen. So soll unter anderem das Dreieckssymbol der Hamas an einem Fenster aufgemalt worden sein. Auch Parolen wie „Free Gaza“ und die Leugnung des Existenzrechts Israels wurden dokumentiert. Wer solche Botschaften an deutsche Universitäten bringt, verlässt den Boden legitimen Protests.

HU-Präsidentin Julia von Blumenthal stellte unmissverständlich klar, dass mit dieser Aktion eine rote Linie überschritten wurde. Gewaltverherrlichung und antisemitische Parolen gehören nicht zur Meinungsfreiheit – sie sind strafbar. Und sie sind gefährlich.

Die Aktivisten behaupten, gegen die geplante Ausweisung von vier Personen zu demonstrieren, die bei einer gewaltsamen Besetzung der Freien Universität Berlin beteiligt gewesen sein sollen. Laut Verwaltungsgericht Berlin sei für eine Ausweisung keine strafrechtliche Verurteilung nötig – dennoch stoppte das Gericht die Abschiebung vorerst. Diese Entscheidung mag juristisch korrekt sein, politisch aber sendet sie ein fatales Signal: Wer mit Hassparolen agiert, bekommt Aufmerksamkeit, keine Konsequenzen.

Der Vorfall an der HU ist ein weiterer Beweis dafür, wie sehr sich gewisse Gruppen an deutschen Hochschulen radikalisieren. Was als Studierendenprotest etikettiert wird, ist in Wahrheit oft eine Bühne für Hetze gegen Israel und das jüdische Leben – unter dem Deckmantel vermeintlicher Solidarität mit Palästina. Wer die Hamas, eine von der EU, den USA und auch Deutschland als terroristische Organisation eingestufte Gruppe, unterstützt oder verharmlost, macht sich nicht nur moralisch, sondern auch rechtlich angreifbar.

Universitäten dürfen kein Rückzugsort für Radikale sein. Die Verantwortlichen haben richtig gehandelt, indem sie die Polizei riefen. Doch es braucht mehr: eine klare Haltung gegen Antisemitismus, ein Ende der Duldung solcher Aktionen – und eine konsequente strafrechtliche Aufarbeitung.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Von NoRud - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=37510064

Donnerstag, 17 April 2025