Wer Richter bedroht, greift den Rechtsstaat an – und uns alle

Urteile dürfen kritisiert werden – aber wenn Richter bedroht werden, ist eine rote Linie überschritten. Wer das Recht mit Einschüchterung beugen will, stellt sich gegen die Demokratie.

Man muss das Urteil nicht gutheißen. Man kann es juristisch infrage stellen, politisch kritisieren oder emotional ablehnen. Es ist legitim, die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zur Rechtswidrigkeit von Asylrückweisungen für falsch zu halten. In einem freien Land gehört Widerspruch zum Fundament – auch gegenüber Richtern. Was aber nicht geht – was nie gehen darf – sind Bedrohungen, Einschüchterung und persönliche Angriffe gegen diejenigen, die in unserem Land das Recht sprechen.

Was hier geschieht, ist brandgefährlich: Drei Richterinnen und Richter, die in einem Eilverfahren auf Basis geltenden Rechts geurteilt haben, werden seitdem gezielt diffamiert und bedroht. Nicht, weil sie sich etwas zuschulden kommen ließen. Sondern weil sie ihre Arbeit getan haben. Weil sie ein Urteil gefällt haben, das manchen nicht gefällt. Das ist kein Ausdruck gesunder Debatte – das ist der Moment, in dem ein Rechtsstaat wankt.

Wenn Urteile nur noch dann akzeptiert werden, wenn sie der eigenen Meinung entsprechen, ist die Unabhängigkeit der Justiz nichts mehr wert. Wenn Richter unter Druck gesetzt werden, weil sie ihre rechtliche Einschätzung vertreten, ist das nicht bloß ein Übergriff – es ist ein Anschlag auf das Herz unserer Demokratie.

Unsere Gesellschaft lebt davon, dass Recht nicht beliebig ist. Dass es Institutionen gibt, die auch dann durchgreifen, wenn die politische Lage angespannt ist. Dass Gesetze nicht dem Tagesgefühl unterliegen, sondern einer nüchternen Auslegung. Wer nun meint, Richter durch Drohungen einschüchtern zu können, verkennt nicht nur die Rolle dieser Frauen und Männer – er verlässt das Feld des zivilisierten Diskurses.

Es ist diese Verschiebung, die gefährlich ist. Dass manche offenbar glauben, Kritik müsse nicht mehr in Worten, sondern in Gewaltfantasien, Hassnachrichten oder Einschüchterung münden. Das ist nicht mehr Meinungsfreiheit – das ist ihr Missbrauch.

Gerichte müssen sich Kritik stellen, natürlich. Aber sie verdienen auch Schutz. Und zwar nicht nur durch Polizei oder Justizministerien, sondern durch eine Gesellschaft, die ihre Institutionen ernst nimmt. Wenn Richter heute Drohungen erhalten, weil sie morgen wieder urteilen sollen, dann müssen wir uns fragen: Wer steht noch auf, wenn das Recht fällt?

Diese Richter haben ein Urteil gefällt. Wer anderer Meinung ist, kann klagen, protestieren, argumentieren. Das ist Demokratie. Aber wer droht, schadet nicht nur diesen Richtern – er beschädigt das Vertrauen in das, was uns als Gesellschaft schützt.

Kritik ist erlaubt – Einschüchterung ist ein Tabubruch. Wer das nicht begreift, spielt mit dem Feuer.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Symbolbild

Donnerstag, 05 Juni 2025