Laschet warnt vor Macron: „Frankreich belohnt die Hamas – und torpediert den Frieden“

Armin Laschet, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, schlägt Alarm. Mit scharfen Worten kritisiert er den Alleingang von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der im September offiziell einen palästinensischen Staat anerkennen will.

Für Laschet ist diese Entscheidung nicht nur ein politisches Signal, sondern ein fatales Geschenk an die Terrororganisation Hamas, die keine Vorleistungen für einen eigenen Staat erbracht hat.

Laschet sieht in Macrons Schritt eine gefährliche Abkehr von der europäischen Außenpolitik, die bisher eine klare Linie verfolgt: Die Anerkennung eines Palästinenserstaates nur auf Grundlage eines vorherigen Friedensabkommens zwischen Israelis und Palästinensern. Für ihn ist unverständlich, wie Macron diese grundsätzliche Voraussetzung ignoriert. „Das ist kein guter Tag für die europäische Außenpolitik“, sagt der frühere NRW-Ministerpräsident und Spitzenkandidat der Union, „denn Macron belohnt quasi die Hamas, ohne dass sie irgendeine Vorleistung bringt.“

Das zentrale Problem liegt für Laschet darin, dass Frankreich ohne Abstimmung mit anderen EU-Staaten handelt. Dies schadet nicht nur der Einheit Europas, sondern auch dem Nahost-Friedensprozess. Denn bis heute bleibt offen, wie genau ein palästinensischer Staat territorial definiert werden soll und vor allem, wie garantiert werden kann, dass eine solche Staatlichkeit nicht von der Hamas kontrolliert wird – jener Terrororganisation, die für zahllose Anschläge auf israelische Bürger und Sicherheitskräfte verantwortlich ist.

Laschet erinnert daran, dass viele EU-Staaten – darunter Deutschland – an der bisherigen Position festhalten: Friedensverhandlungen müssen die Voraussetzung für eine Anerkennung sein. Frankreich jedoch stellt diese Bedingungen hintenan. Damit trägt Macron dazu bei, den Weg für eine Eskalation zu ebnen, anstatt den Dialog zu fördern.

Auch auf internationaler Ebene stößt Macrons Ankündigung auf Widerstand. Die USA verurteilen den Schritt als „rücksichtslos“ und warnen vor einem Rückschlag für den Frieden. Außenminister Marco Rubio bezeichnet die Anerkennung als „Schlag ins Gesicht der Opfer“ der blutigen Terroranschläge, die die Hamas im Oktober 2023 verübte.

Die Entscheidung Frankreichs zeigt, wie zerbrechlich die internationale Einigkeit in der Nahostpolitik geworden ist. Für Laschet ist klar: Einseitige Aktionen dieser Art helfen weder den Palästinensern noch den Israelis. Im Gegenteil – sie stärken diejenigen, die den Konflikt anheizen wollen, und gefährden die wenigen Hoffnungen auf einen dauerhaften Frieden.

Laschet mahnt zur Besonnenheit und fordert eine Politik, die nicht auf Symbolik setzt, sondern auf realistische Schritte zur Konfliktlösung. Nur so kann Europa glaubwürdig für Stabilität und Sicherheit im Nahen Osten eintreten.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Von Olaf Kosinsky - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=101478875

Dienstag, 29 Juli 2025