Mit Anlauf in den Abgrund: Deutschlands Palästina-Politik gegen jede Vernunft

Deutschland will Israel zur Anerkennung eines Palästinenserstaats drängen – doch was, wenn genau dieser Kurs einen zweiten 7. Oktober möglich macht?

Es wirkt wie ein diplomatischer Paukenschlag: Kurz vor seinem Besuch in Israel fordert der deutsche Außenminister Johann Wadephul, Berlin müsse „den Prozess zur Anerkennung eines palästinensischen Staates jetzt starten“. Es ist mehr als eine wohlklingende Formel – es ist der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung, die eine dramatische Wende in der deutschen Nahostpolitik markiert.

Der Ton ist deutlich: Deutschland, einst Israels engste Partnerin in Europa, stellt Bedingungen. Und was folgt, ist eine ganze Liste von Forderungen: mehr humanitäre Hilfe, „sofortiger Beginn eines politischen Prozesses“, Schritte zur „Beendigung der Kämpfe“, Treffen mit Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah – und vor allem ein diplomatisches Warnsignal, das lauter kaum sein könnte: Wenn sich Israel nicht bewegt, bewegt sich Europa gegen Israel.

Doch in Wahrheit ist es nicht Israel, das sich verrannt hat. Es ist die europäische Politik, die glaubt, durch Druck, Drohungen und diplomatische Isolation lasse sich ein Frieden erzwingen, der mit der Realität am Boden längst nichts mehr zu tun hat.

Der deutsche Druck – Symbolik ohne Strategie

Wadephuls Besuch in Jerusalem und Ramallah kommt nicht zufällig jetzt. Immer mehr europäische Staaten haben die sogenannte „Palästina-Anerkennung“ vorangetrieben, andere ziehen nach. Frankreich drängt hinter den Kulissen. Die Außenministerin der EU, Kaja Kallas, möchte Israel wirtschaftlich treffen – etwa durch Ausschluss aus Forschungsprogrammen. Und der deutsche Kanzler Friedrich Merz, bislang Israels letztes diplomatisches Bollwerk auf EU-Ebene, gerät unter innenpolitischen Druck: SPD, Grüne, Medien – sie alle fordern eine Kehrtwende. Es ist ein Sturm, der längst bis ins Herz der Bundesregierung vorgedrungen ist.

Aber die zentrale Frage bleibt unbeantwortet: Was genau soll dieser politische Druck bewirken? Wird Hamas dadurch entmachtet? Werden die 120 Geiseln durch eine deutsche Anerkennung des „Staates Palästina“ befreit? Führt mehr „humanitärer Druck“ auf Israel wirklich zu einem besseren Leben für die palästinensische Zivilbevölkerung?

Die ehrliche Antwort: nein.

Die Lehre aus dem 7. Oktober – und die bittere Blindheit Europas

Am 7. Oktober 2023 zeigte die Hamas der Welt, was sie ist: eine islamistische Terrororganisation mit Völkermordfantasien. Kein Akteur, mit dem man einen Staat aufbauen oder verhandeln kann. Kein legitimer Partner, sondern ein Feind aller freiheitlichen Gesellschaften.

Wer heute Druck auf Israel ausübt, ohne gleichzeitig ein vollständiges und dauerhaftes Ende der Hamas zu fordern, betreibt nicht Friedenspolitik, sondern trägt zur nächsten Katastrophe bei. Es ist naiv zu glauben, man könne durch Erklärungen aus Berlin eine Zwei-Staaten-Lösung herbeireden, solange eine Seite erklärtermaßen keine zwei Staaten will, sondern nur einen – und zwar ohne Israel.

Denn was ist die reale Folge der europäischen Politik?

1. Die Hamas wird politisch gestärkt. Jede Erklärung für eine „Staatenlösung“ ohne vollständige Entwaffnung der Terrorgruppen suggeriert, dass Gewalt belohnt wird.

2. Die Geiseln rücken in Vergessenheit. Wer jetzt diplomatische Schritte setzt, ohne eine Freilassung zur Bedingung zu machen, lässt ihre Familien allein.

3. Die israelische Sicherheitslage wird instabil. Internationale Isolation macht Israel nicht schwächer, sondern zwingt es zur weiteren militärischen Selbstverteidigung.

4. Und ja – es droht ein zweiter 7. Oktober. Nicht weil Israel zu hart, sondern weil Europa zu weich gegenüber islamistischem Terror ist.

Die Wahrheit, die keiner hören will

Wadephuls Worte klingen versöhnlich, doch ihre Wirkung ist toxisch. Denn in Wahrheit zwingt Deutschland Israel in die Defensive, ohne sich selbst zur Verantwortung zu bekennen. Was wäre, wenn Berlin seine Energie darauf richten würde, die Hamas international zu ächten, zu isolieren und militärisch zu entwaffnen? Was wäre, wenn Europa stattdessen eine echte Vision für eine entmilitarisierte Zone in Gaza vorantriebe, in der kein Platz für bewaffnete Gruppen ist – gleichgültig ob sie sich „Widerstand“ oder „Fatah“ nennen?

Was derzeit passiert, ist das Gegenteil: Man signalisiert, dass Mörder, wenn sie sich nur als Opfer darstellen, auf Unterstützung hoffen dürfen – und dass man von Israel ein Verhalten verlangt, das kein anderes Land der Welt unter vergleichbaren Bedingungen je akzeptieren würde.

Am Ende bleibt der Eindruck: Deutschland zieht sich Schritt für Schritt aus der Verantwortung für Israels Sicherheit zurück, weil es glaubt, dafür auf der Weltbühne Applaus zu bekommen. Doch der Preis könnte hoch sein. Nicht für Deutschland. Sondern für die, die in Sderot, Aschkelon und Jerusalem leben – und die vielleicht bald wieder erleben müssen, was es heißt, wenn der Terror zurückkehrt.

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Bild Quelle: By Foto: Sven Teschke, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=35471774

Donnerstag, 31 Juli 2025